03. 06. 2025. 18:01
Entscheidender als der Beschluss selbst waren die Argumente im Ausschuss:
Laura Weber (Bündnis 90/Die Grünen) sprach offen über die Doppelmoral in der bayerischen Drogenpolitik. Sie bezeichnete Alkohol zu Recht als Einstiegsdroge und wies auf das hohe Gewaltpotenzial hin. Ihre Worte waren klar, sachlich und überfällig.
Ralf Seidenath (CSU) verteidigte hingegen den status quo: Tabak sei legal, Cannabis nur teilweise – also sei die Ungleichbehandlung gerechtfertigt. Er verwies auf angebliche Präventionsmaßnahmen und erklärte ernsthaft, Alkohol sei schließlich ein „Kulturgut“ – besonders in Bayern. Dabei war Cannabis schon da, lange bevor es die CSU überhaupt gab.
Diese Argumentation zeigt: Es geht nicht um Gesundheit, sondern um Ideologie.
Sobald mir das Protokoll und die Stellungnahme der Staatsregierung vorliegen, werde ich sie veröffentlichen und die nächsten Schritte einleiten. Das Thema ist damit keinesfalls erledigt – im Gegenteil, jetzt fängt der Hauptteil erst an!
Übrigens: In Bayern wurden vier Cannabis Social Clubs genehmigt – doch nun geraten sie unter massiven baurechtlichen Druck - Auf Anweisung des Staatsministeriums! Auch da wird es noch unangenehm werden.
28. 05. 2025. 14:25
Die Petition wird am 03.06.2025 im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt.
Die Sitzung findet öffentlich statt, ein jeder kann vorbei kommen. Ab 13:30 Uhr tagt der Ausschuss in Saal 2. Wer vorbeikommen will, sollte am besten um 13:00 Uhr schon anwesend sein, da die Einlasskontrolle im Landtag etwas Zeit brauchen. Gepäck kann vor Ort in Schließfächer verstaut werden, bitte an Personalausweis denken. Der Pforte sagt ihr, ihr wollt aufgrund dieser Petition zum Gesundheitsausschuss (als Zuhörer/in).
Wer nicht vorbeikommen kann oder will, wird ohnehin von mir über den Stand der Beratung informiert.
Ich bedanke mich erneut an alle 160 Unterstützer und Unterstützerinnen der Petition und würde mich freuen, den ein oder die andere im Maximilianeum zu sehen. Wer mit den Öffentlichen anreist: U Bahn Haltestelle Max-Weber-Platz / München.
Für weitere Fragen stehe ich auch per WhatsApp zur Verfügung: 01523/6859616
Beste Grüße
Ortwin Salzmann
06. 03. 2025. 05:42
Die Petition wurde im Landesparlament angenommen und trägt ab heute das Aktenzeichen GP.0204.19. Die Petition wird öffentlich im Gesundheitsausschuss beraten. Der Tag, an dem die Petition beraten wird, ist noch unklar.
20. 02. 2025. 06:48
Da nach dem letzten Update ohnehin seitens OpenPetition die Sammlung beendet wurde, ist die Petition soeben meinerseits eingereicht worden. Wir warten nun auf die Rückmeldungen aus dem Bayerischen Landtag.
20. 02. 2025. 05:54
Die Petition ist bereit zur Übergabe an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags! Wir haben aktuell 160 Unterschriften, davon 65 aus Bayern. Gerne könnt ihr nochmal für die Petition trommeln, damit noch ein paar Leute mitunterzeichnen, die Einbringung wird im Laufe der nächsten Woche erfolgen. Nähere Informationen folgen, vielen Dank für eure Unterstützung gegen die Doppelmoral im Bayerischen Landtag!
