06/03/2025, 18:01

Entscheidender als der Beschluss selbst waren die Argumente im Ausschuss:

Laura Weber (Bündnis 90/Die Grünen) sprach offen über die Doppelmoral in der bayerischen Drogenpolitik. Sie bezeichnete Alkohol zu Recht als Einstiegsdroge und wies auf das hohe Gewaltpotenzial hin. Ihre Worte waren klar, sachlich und überfällig.

Ralf Seidenath (CSU) verteidigte hingegen den status quo: Tabak sei legal, Cannabis nur teilweise – also sei die Ungleichbehandlung gerechtfertigt. Er verwies auf angebliche Präventionsmaßnahmen und erklärte ernsthaft, Alkohol sei schließlich ein „Kulturgut“ – besonders in Bayern. Dabei war Cannabis schon da, lange bevor es die CSU überhaupt gab.

Diese Argumentation zeigt: Es geht nicht um Gesundheit, sondern um Ideologie.

Sobald mir das Protokoll und die Stellungnahme der Staatsregierung vorliegen, werde ich sie veröffentlichen und die nächsten Schritte einleiten. Das Thema ist damit keinesfalls erledigt – im Gegenteil, jetzt fängt der Hauptteil erst an!

Übrigens: In Bayern wurden vier Cannabis Social Clubs genehmigt – doch nun geraten sie unter massiven baurechtlichen Druck - Auf Anweisung des Staatsministeriums! Auch da wird es noch unangenehm werden.