Droits civiques

Keine politische Strafe für Antje Hückstädt, weil sie drei Sätze aus einem Buch vorgelesen hat

La pétition est adressée à
Gemeindevertretung Born auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst in Mecklenburg-Vorpommern
592 Signataires 80 en Born auf dem Darß
Collecte terminée
  1. Lancé novembre 2021
  2. Collecte terminée
  3. Préparer la soumission
  4. Dialogue avec le destinataire
  5. Décision

Petition in Zeichnung - Rückschlag, Erfolg und eine Lüge

à 21/12/2021 11:16 h.

Liebe Unterzeichnende,

es gibt gute und weniger gute Neuigkeiten zur Petition. Zunächst das Ärgerliche: Am Donnerstag, 09.12.21, wurde Antje Hückstädt aus dem Betriebsausschuss abgewählt – durch eine Mehrheit, die bei Gemeindevertretersitzungen in Born oft so abstimmt, wie der Bürgermeister Gerd Scharmberg es möchte. Auch den Vorsitz des Tourismusausschusses verlor sie leider, da dieses Gremium außerplanmäßig neu gewählt wurde.

Die öffentliche Versammlung war aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens nannten weder der Bürgermeister noch jene Gemeindevertreter, die für die Bestrafung wegen des Vorlesens stimmten, eine Begründung dafür, auch auf Nachfragen nicht. Zweitens durften weder die von der Abwahl betroffene Antje Hückstädt noch andere Gemeindevertreter zum Tagesordnungspunkt der Abwahl diskutieren oder Fragen stellen. „Tut mir leid, für die Wahl gibt es keine Debatte,“ antwortete Gerd Scharmberg einem Gemeindevertreter, der sprechen wollte. Das im Sinne der Kommunalverfassung wichtige Rederecht der ignorierte er einfach.

Noch verrückter wurde es nach der Sitzung. Ein Redakteur der Ostseezeitung, der bei der Versammlung nicht dabei war, hatte für seinen Bericht mit Gerd Scharmberg telefoniert. Dabei log der Bürgermeister und behauptete, es habe während der Versammlung kein Redeverbot gegeben. Tatsächlich war es so. Deshalb konnte weder diese Petition erwähnt noch konnten Kommentare daraus vorgetragen werden. Das tut uns leid.

Wegen der Nichtachtung des Rederechtes während der Gemeindevertretersitzung kann es jedoch sein, dass der Beschluss der Abwahl von Antje Hückstädt nicht rechtens ist. Ein Gemeindevertreter hat gegen den Beschluss Beschwerde eingereicht. Die Kommunalaufsicht und/oder das Amt müssen diese noch bewerten. Es besteht also Hoffnung, dass die absurde Bestrafung fürs Vorlesen noch abgewendet werden kann. Wir haben uns deshalb entschlossen, jetzt erst recht die Petition zu bewerben. Die Debatte, eine der wichtigsten Elemente der Demokratie, darf auf Sitzungen von Volksvertreter:innen nicht unterbunden werden.

Die gute Nachricht: Mittlerweile haben mehr als 550 Menschen ihre Solidarität ausgedrückt und diese Petition unterzeichnet. 92 Prozent des Quorums sind bereits erreicht. Wir sind also nach nur wenigen Wochen auf einem guten Weg und bitten Sie, bei der Verbreitung der Petition weiterhin zu helfen. Schicken Sie den Link an Bekannte, Interessierte oder Verwandte, kommen Sie darüber ins Gespräch. Denn mit jeder weiteren Unterschrift schaffen wir es, mehr Aufmerksamkeit auf diese Frechheit zu lenken.

Am 28.12.21 möchte der Bürgermeister Gerd Scharmberg eine spontan geplante weitere Gemeindevertretersitzung abhalten. Wir werden versuchen, dort oder in der nächsten Gemeindevertretersitzung, die Petition einzubringen.

Vielen Dank, solidarische Grüße und beste Wünsche für gesunde Feiertage,

Das Petitionsorgateam

PS:
Hier der Link zum umstrittenen Ostseezeitungsartikel vom 11.12.21:

www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ribnitz-Damgarten/Antje-Hueckstaedt-aus-Borner-Ausschuss-gewaehlt-Die-Folgen-einer-Lesung

Hier ein Link zu einem Blogbeitrag über die Gemeindevertretersitzung:
www.steffendobbert.de/2021/12/16/gerd-scharmberg-die-lugen-des-konigs/


Petition in Zeichnung - Jetzt droht doppelte Bestrafung fürs Vorlesen

à 07/12/2021 19:49 h.

Liebe Unterstützer*Innen der Petition,

es gibt Neuigkeiten. Nachdem auf Bitten des Bürgermeisters Gerd Scharmberg vor zwei Wochen die Sitzung des Tourismus-Ausschusses in Born und somit auch die Abwahl von Antje Hückstädt wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde, soll der Ausschuss nun an diesem Donnerstag während einer Gemeindevertretersitzung neu gewählt werden. Und nicht nur das.

Laut Tagesordnung des Bürgermeisters Scharmberg soll Antje Hückstädt nun nicht nur ihre Position als Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses verlieren, sondern auch als Mitglied des Betriebsausschusses abgewählt werden. Sie soll also doppelt bestraft werden und als Gemeindevertreterin quasi mundtot gemacht werden – weil sie am 1. September 2021 drei Sätze aus einem Reportage-Buch vorgelesen hat.

Bisher (Stand 7.12.21) haben 438 Menschen unsere Petition gegen solch eine Missachtung der Meinungsfreiheit unterschrieben, die Ostseezeitung hat über die Petition berichtet. Dafür bedanken wir uns. Doch das Ziel ist noch nicht erreicht. Wir bitten sie/euch deshalb, diese Petition weiterzuempfehlen und die Stimme zu erheben.

An diesem Donnerstagabend (9.12.21), wenn die Gemeindevertreter sich unter der Führung des Bürgermeisters Scharmberg treffen, wollen wir den gewählten Volksvertretenden die Petition überreichen und Kommentare zur Petition verlesen.
Die Gemeindevertretung ist das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan der Gemeinde. Sie ist als kommunale Volksvertretung für alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zuständig. Ein Rollenverständnis des “Abnickens“ von Entscheidungen eines Bürgermeisters, der offenbar ein großes Problem mit der Meinungsfreiheit hat, ist mit dieser gesetzlichen Aufgabenbestimmung nicht zu vereinbaren.
Deshalb hoffen wir auf eine Abkehr dieser absurden Bestrafungsaktion durch die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.

Jede weitere Unterschrift kann dabei helfen.

Vielen Dank und solidarische Grüße,

Das Petitionsorgateam


Petition in Zeichnung - Dank und News von Antje Hückstädt

à 23/11/2021 20:41 h.

Liebe Unterstützer*Innen der Petition,

nach weniger als drei Tagen sind mehr als 360 Unterschriften und 117 Kommentare unter dem Aufruf erschienen. Dafür bedanke ich mich bei allen sehr, sehr herzlich. Es ist ein gutes Gefühl, in dieser besonderen Situation so starken Zuspruch zu bekommen. Ich habe in den vergangenen Jahren der kommunalpolitischen Tätigkeit gelernt, dass Demokratie kein Geschenk ist, sondern manchmal täglich erkämpft werden muss. Unser Land und jedes Dorf braucht dabei ehrliche Menschen, die – wenn es darauf ankommt – Haltung zeigen. Das haben Sie, habt Ihr alle getan. In den Kommentaren wurden so viele Meinungen frei geäußert (und das ist gut so!), die mich beeindrucken.

Wie geht es nun weiter?

Die für den heutigen Abend (23.11.21) geplante Sitzung des Tourismus-Ausschusses in Born, bei der meine Abwahl als Vorsitzende auf der Tagesordnung stand, findet nicht statt. Sie ist somit auf unbestimmte Zeit verschoben. Dazu kam es, nachdem der Bürgermeister Gerd Scharmberg mich gestern dringend per E-Mail um Abladung bat. Seine Begründung war die Corona-Infektionslage.

Für diese Unterschriftensammlung bedeutet dies vor allem, dass es weniger Zeitdruck gibt. Noch gibt es in der Sache allerdings nichts Neues, weshalb die Petition weiterläuft.

Liebe Bornerinnen und Borner, es ist auch möglich, die Petition zu unterzeichnen, ohne dass Ihre Namen öffentlich sichtbar sind. Wenn Sie also in der Sache zustimmen, dann beteiligen Sie sich bitte an der Petition.

Viele herzliche Grüße

Antje Hückstädt

PS: Auch die Ostseezeitung hat heute über die Petition berichtet:

www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ribnitz-Damgarten/Born-Schauspielerin-Ammar-startet-Petition-gegen-Abwahl-von-Ausschuss-Chefin-Hueckstaedt


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