• Jetzt ist das Parlament gefragt

    15.03.2018 06:00 Uhr

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/keine-rodung-der-parkanlage-flugplatzstrasse-hasslocher-strasse-in-67435-neustadt-ot-lachen-speyerdo

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

  • Petition in Zeichnung - Artikel in der Rheinpfalz vom Samstag, den 10. Februar 2018

    20.02.2018 18:18 Uhr

    Bevor hier auf den merkwürdigen Artikel in der Rheinpfalz vom Samstag, den 10. Februar 2018 eingegangen wird, zunächst einmal zur angenehmen Tatsache:

    Die Petition wurde bisher von 1.008 Personen unterzeichnet. Davon entfallen 755 Unterschriften auf Einwohner aus Neustadt an der Weinstraße. (Stand 20. 02. 2018;
    16:00 Uhr)
    Dies ist ein sehr gutes Ergebnis. Vielen Dank an Alle für diese Unterstützung.

    Um das Quorum* zu erreichen fehlen uns allerdings noch 65 Unterschriften aus Neustadt und/oder Ortsteilen. Bitte reden Sie mit Freunden und Bekannten, überzeugen sie diese von der Notwendigkeit, dem Naturschutz seinen wichtigen Stellenwert einzuräumen. Der kürzliche „Kahlschlag“ auf dem Grundstück der Villa Böhm ist ein anschauliches Beispiel wie mit der Natur umgegangen wird, wenn sie keine ausdauernde Fürsprache hat.

    Selbstverständlich sind wir auch weiter für Unterstützung von Personen außerhalb Neustadts dankbar. Jede Stimme zählt, egal wo Sie wohnen; nochmals vielen Dank.

    *Das Quorum gibt an, wie viele Unterschriften nötig sind, damit OpenPetition von den zuständigen gewählten Vertretern eine Stellungnahme zur Petition einholt.

    Nun zum fraglichen Artikel in der Rheinpfalz vom Samstag, den 10. Februar 2018, der wohl jeder an der Petition interessierten Person klarmachen dürfte, welche Absicht hier dahintersteckte.

    Ein renommierter Rechtsanwalt für Medienrecht aus Hamburg hat mich in diesem Fall kostenlos beraten und davon überzeugt, dass es nicht notwendig sei, eine gerichtliche Gegendarstellung einzufordern. Hier könnten schnell Zwanzig- oder Dreißigtausend Euro an Kosten auf mich zukommen. Dazu sei die Angelegenheit zu wenig prominent. Kommunale Belange und deren Auseinandersetzungen stießen im Allgemeinen nicht auf ein breites, überregionales Interesse, das ein solches finanzielles Risiko rechtfertigen würde. Im Übrigen sei der Beitrag recht „schwammig“ formuliert.

    Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Petition direkt zu kommunizieren sei dienlicher, als eine gerichtliche Gegendarstellung erreichen zu wollen.

    Daher biete ich allen interessierten Unterstützenden an, meine Stellungnahme zu diesem fragwürdigen Presseartikel anzufordern (unter Kontakt – Frage an den Initiator).
    Seien Sie versichert, dass für jede von mir aufgeführte Klarstellung Beweise vorhanden sind.

    Ich bitte um Verständnis, dass ich dies hier nicht öffentlich darstellen will.
    Lediglich zwei Punkte führe ich vorab an:

    a. Die „angebliche“ Initiatorin, eine bekanntermaßen geistig und körperlich rege und umtriebige 81-jährige Dame, hat diese Petition angeregt und ermuntert durch ihren Ehemann (85) zunächst Mitstreiter im Familienkreis gesucht. Am 29. Und 30. September 2017 traf man sich in deren Wohnung zu Besprechungen und anschließend wurde beschlossen die Petition öffentlich zu starten.

    Als defacto Gründungsmitglieder zeichneten der Ehemann der Petentin, die Petentin und drei weitere Personen.

    Die Petentin legte großen Wert auf die Wortführerschaft. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie dem Ortsvorsteher, als vehementen Verfechter der Rodung der Grünanlage, entgegentreten wolle und ihm auch sonst ablehnend gegenüber stehe. Dass sie keinen eigenen Internetzugang besaß, war nicht von Belang, da ihr für die anfallenden Arbeiten ohnehin Hilfe zur Seite gestellt werden sollte.

    Beweis:
    1. Die Start-Unterschriftenliste der Petition zum hochladen auf der Plattform
    2. Ein weiteres schriftliches Beweismittel von Petentin und deren Gatten unterzeichnet

    Rheinpfalz: Der SPD-Politiker empört: „Hier werden offensichtlich Leute, die sich nicht wehren können, missbraucht, um politische Stimmung zu machen.“ Er habe unter anderem auf openpetition.de den Eintrag eines 85-jährigen gefunden, der im Rollstuhl sitze und von dem er wisse, dass er die digitale Unterschrift nicht geleistet habe könne.

    b. Bei dem 85-järigen handelt es sich um den anfangs erwähnten Ehemann der Petentin und Unterstützer der Petition. Ortsvorsteher Claus Schick hat „diesen 85-Jährigen“ nicht zufällig auf der Internetplattform entdeckt, sondern war am 3. Februar 2018 zu dessen 85. Geburtstag in dessen Wohnung zur Gratulation angetreten.

    Beweis:
    1. Versicherung des Sachverhalts, unterzeichnet von beiden Eheleute
    2. Eigenhändige Unterschrift des Seniors auf der Unterstützerliste zum digitalen upload
    3. Zeugen N. N.

  • In eigener Sache

    10.02.2018 00:47 Uhr

    Mir wurde am 07. 02. 2018 mitgeteilt, dass bei der Staatsanwaltschaft Landau Strafanzeige gegen unbekannt erstattet wurde.
    Tatsächlich wurde die Anzeige wurde von einer mir bekannten Person bei der Polizei in Landau erstattet.

    Mein Rechtsanwalt teilte mir mit, dass er in dieser Sache keinerlei Ansätze für eine Straftat sehe. Ermittlungen seien somit nicht gerechtfertigt.

    Gegebenenfalls könnte der Anzeige erstattenden Person die Vortäuschung einer Straftat nach § 145d StGB vorgeworfen werden.
    Sowie einer weiteren Seite die Anstiftung gemäß § 26 StGB.

    Grundsätzlich kann gegen die unwahren Tatsachenbehauptungen mit einem Unterlassungsanspruch aus § 1004 i. V. m. § 823 I BGB vorgegangen werden.

    Die Petition ist überparteilich und politisch neutral. Es wird für niemand Partei ergriffen.
    Ziel ist die Erhaltung des Wäldchens, das bisher durch fast Eintausend Unterschriften, mehrheitlich aus Neustadt und Lachen Speyerdorf, bekundet wird.
    Eine objektive Berichterstattung zu dieser Petition wäre daher von Seiten der lokalen Presse angebracht.

  • Petition in Zeichnung - Gewisse Kreise wollen diese Petition unbedingt zum Erliegen bringen

    07.02.2018 22:12 Uhr

    Offensichtlich gibt es gewisse Kreise, denen diese Petition mehr als nur ein Stachel im Fleisch ist. Selbst vor rechtlich bedenklichen Mitteln, wie z. B. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Landau (gegen unbekannt) wurde gestellt, um die Petition zum kippen zu bringen. Als Interim-Sprecher werde ich ein "im gewissen Sinne Gentlemen Agreement" mit einem regionalen Journalisten einhalten und erst anschließend erörtern, ob diese Machenschaften, die das Potenzial eines handfesten Skandals haben, hier veröffentlicht und darüber hinaus Redaktionen und Medienanstalten vorgelegt werden.

  • Es gibt Kreise, die wollen diese Petition unbedingt torpedieren. Auch mit bedenklichen Mitteln

    07.02.2018 18:49 Uhr

    Offensichtlich gibt es gewisse Kreise, denen diese Petition mehr als nur ein Stachel in der Haut ist. Selbst vor rechtlich bedenklichen Mitteln, wie z. B. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Landau (gegen unbekannt) wurde gestellt, um die Petition zum kippen zu bringen. Als Interim-Sprecher werde ich ein "im gewissen Sinne Gentlemen Agreement" einhalten, und anschließend erörtern, ob diese Machenschaften, die das Potenzial eines handfesten Skandal haben, hier veröffentlicht und darüber hinaus den Medienanstalten vorgelegt werden.

  • Bürger wehren sich gegen Stadtratsbeschluss von 2016 baumbestandene Grünfläche zu roden

    16.01.2018 17:51 Uhr

    Das erste Etappenziel wurde erreicht. Die Petition wird bisher von 826 Personen unterstützt. Allein im betroffenen Ortsteil Lachen-Speyerdorf bekundeten 621 Bürger/innen mit ihrer Unterschrift ihren Unwillen, die Rodung der letzten verbliebenen Parkanlage/Grünfläche, nebst Bolzplatz und Radweg, hinzunehmen.
    In Anbetracht der 2.059 Haushalte in Lachen-Speyerdorf ist dies ein sehr deutliches Votum gegen die Absicht der Stadt, diese beliebte Begegnungs- und Erholungsstätte, Heimat vieler schützenswerter Tiere und Pflanzen, zu Gunsten der Errichtung eines Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr zu zerstören. Dies vor allem deshalb, weil es für diesen Neubau in unmittelbarer Nähe alternative Baugrundstücke gibt, die ebenfalls im Eigentum der Stadt liegen.
    Wir danken allen Unterstützer/innen und machen zielstrebig weiter, wenn es sein muss auch im Landtag.

  • Änderungen an der Petition

    10.01.2018 12:37 Uhr

    Am 24. September 2017 wurde der Kandidat der Freien Wähler, Herr Marc Weigel, mit 58,1 Prozent der Stimmen zum neuen Oberbürgermeister von Neustadt an der Weinstraße gewählt. Die Amtszeit begann am 01. Januar 2018. Die Petition richtet sich nun an Herrn Marc Weigel als Nachfolger des ausgeschiedenen Oberbürgermeisters Hans-Georg Löffler.


    Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate

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