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Stadtrat Neustadt an der Weinstraße Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich lehne ab   3 6,7%
Keine Stellungnahme   4 8,9%
Unbeantwortet   36 80,0%
Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar   2 4,4%

8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
6% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Wilfried Marggraff

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 15.03.2018

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

Die vorliegende Petition richtet sich gegen die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in der Ortsmitte von Lachen-Speyerdorf. Die Begründung für die Ablehnung dieses Standortes lautet nach unserem Verständnis: Die am Standort heute bestehende Flora und Fauna wird stark beeinträchtigt und die umliegenden Anwohner werden durch Emissionen (insb. Lärm) belästigt. Die Notwendigkeit eines Feuerwehrgerätehauses wird allerdings nicht verneint, als Lösung wird auf das Grundstück nördlich des Lidl-Marktes als Standort verwiesen.

In der Entscheidung für einen Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf sind für uns die folgenden Kriterien relevant:

- Sicherheit der Bevölkerung in Lachen-Speyerdorf

- Realisierbarkeit des Vorhabens

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Dr. Andreas Böhringer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 15.03.2018

Ich lehne ab.

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Stadtrat Neustadt

Die vorliegende Petition richtet sich gegen die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in der Ortsmitte von Lachen-Speyerdorf. Die Begründung für die Ablehnung dieses Standortes lautet nach unserem Verständnis: Die am Standort heute bestehende Flora und Fauna wird stark beeinträchtigt und die umliegenden Anwohner werden durch Emissionen (insb. Lärm) belästigt. Die Notwendigkeit eines Feuerwehrgerätehauses wird allerdings nicht verneint, als Lösung wird auf das Grundstück nördlich des Lidl-Marktes als Standort verwiesen.
In der Entscheidung für einen Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf sind für uns die folgenden Kriterien relevant:
- Sicherheit der Bevölkerung in Lachen-Speyerdorf
- Realisierbarkeit

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Alexander Graf

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU zuletzt bearbeitet am 15.03.2018

Ich lehne ab.

Das derzeitige Feuerwehrhaus ist zu klein und unter Gesundheitsschutzaspekten für die Feuerwehrleute kaum zumutbar. Ich denke es besteht Konsens darin, dass wir ein neues Gerätehaus brauchen. Darum wird seit Jahren in Lachen-Speyerdorf nach einem neuen Standort für die Feuerwehr gesucht. Dazu gehört auch die Untersuchung zahlreicher Standorte, die aus verschiedensten Gründen als weniger oder gar nicht geeignet angesehen wurden. Über die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurde auch im Ortsbeirat Lachen-Speyerdorf informiert. Es wurde öffentlich eingeladen und jeder interessierte Bürger konnte teilnehmen.

Das in der Petition angesprochene "alternative" Grundstück wurde meines Wissens ebenfalls untersucht. Jedenfalls ist es eben nicht wie in der

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Kurt Werner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 22.03.2018

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Petition zeigt auf, dass es bei der Planung des Feuerwehrgerätehauses versäumt wurde, die Bevölkerung mitzunehmen. Bei dem Standort handelt es sich um eine städtische Ausgleichsfläche, die wegen ihrer Funktion gar nicht bebaut werden dürfte. Auch wenn das Wäldchen vielleicht auf den ersten Blick nicht übermäßig attraktiv erscheint, ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern ans Herz gewachsen. Zudem haben die alten Bäume einen hohen ökologischen Wert.

Die Umweltdezernentin hatte in der Diskussion um das Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf bereits darauf hingewiesen, dass Naturschutz kein Selbstzweck, sondern nach Artikel 20a des Grundgesetzes ein Staatsziel ist, das dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und damit unmittelbar

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Diana Levis-Hofherr

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 21.03.2018

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Petition zeigt auf, dass es bei der Planung des Feuerwehrgerätehauses versäumt wurde, die Bevölkerung mitzunehmen. Bei dem Standort handelt es sich um eine städtische Ausgleichsfläche, die wegen ihrer Funktion gar nicht bebaut werden dürfte. Auch wenn das Wäldchen vielleicht auf den ersten Blick nicht übermäßig attraktiv erscheint, ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern ans Herz gewachsen. Zudem haben die alten Bäume einen hohen ökologischen Wert. Die Umweltdezernentin hatte in der Diskussion um das Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf bereits darauf hingewiesen, dass Naturschutz kein Selbstzweck, sondern nach Artikel 20a des Grundgesetzes ein Staatsziel ist, das dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und damit unmittelbar dem

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Jonas Luca König

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 19.03.2018

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Petition zeigt auf, dass es bei der Planung des Feuerwehrgerätehauses versäumt wurde, die Bevölkerung mitzunehmen. Bei dem Standort handelt es sich um eine städtische Ausgleichsfläche, die wegen ihrer Funktion gar nicht bebaut werden dürfte. Auch wenn das Wäldchen vielleicht auf den ersten Blick nicht übermäßig attraktiv erscheint, ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern ans Herz gewachsen. Zudem haben die alten Bäume einen hohen ökologischen Wert.

Die Umweltdezernentin hatte in der Diskussion um das Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf bereits darauf hingewiesen, dass Naturschutz kein Selbstzweck, sondern nach Artikel 20a des Grundgesetzes ein Staatsziel ist, das dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und damit unmittelbar

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Peter Schmidt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Werner Schreiner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Petra Schweitzer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Clemens Stahler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Helga Willer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Marc Weigel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Klaus Köhler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Rosa Koppenstein

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Volker Lichti

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Eredesvinda Lopez Herreros

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Christoph Meininger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Ulrike Meisel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Ernst Ohmer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Richard Racs

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Dr. Wolfgang Ressmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Regina Röther

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Claus-René Schick

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Holger Ganzert

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Marco Göring

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Friderike Graebert

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Jürgen Grün

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Brigitte Hayn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Patrick Henigin

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Roland Henigin

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Dirk Herber

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Barbara Hornbach

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Roland Ipach

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Dr. Ute Jausel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Willi Kästel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Werner Kerth

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Christoph Brachtler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Gisela Brantl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Jutta Fillibeck

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Michael Frech

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Dr. Matthias Frey

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Otto Fürst

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 15.03.2018
Unbeantwortet

Jürgen Kilthau

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

parteilos

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar