18.05.2020, 23:41
Rechtschreibfehler korrigiert...
Neue Begründung: Derzeit werden in vielen Bundesländern keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. Als 9. Bundesland will Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abschaffen.
Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen. Wesentlich konsequenter haben die Bürgervertreter in zahlreichen niedersächsischen Kommunen gehandelt und in ihren Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft! Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.
Je nach Bundesland - auch hier in Niedersachsen - kommt es also auf die Regelung der Kommune an, ob man Straßenausbaubeitragszahler ist oder nicht. Demnach ist ein Festhalten an der Strabs nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht.
In der Stadt Nienburg sind laut Straßenzustandskataster aus dem Jahr 2011 bereits 20 Straßen sanierungsbedürftig und es ist davon auszugehen das in den letzten 9 Jahren noch weitere Straßen dazu gekommen sind. Ein kleiner Auszug von Straßen
1. Wilhelmshöhe zw. Bahn u. Weißdornweg
2. Langer Moorweg
3. Cretschmarstraße
4. Rühmkorffstraße zw. Buermende u. Friedrich-Ebert-Schule
5. Luisenweg
6. Große Drakenburger Straße zw. Ardagh u. Bahn
7. Fritz-Reuter-Straße
8. Am Hofe
9. In der Siedlung
10. Rühmkorffstraße zw. Buermende u. Jördensweg
11. Moltkestraße
12. Schubertstraße
13. Koblenzer Straße
14. Oppermannstraße
15. Buermende zw. Ziegelkampstraße u. Nordertorstriftweg
16. Quaet-Faslem-Straße
17. Hannoversche Straße zw. Fritz-Heller-Straße und Leinstraße
18. Ziegelkampstraße zw. Berliner Ring und Lohmeyer-Kreuzung
19. Bielefelder Straße
20. Herforder Straße
Quelle: ratsinfo.nienburg.de/bineu/vo0050.php?__kvonr=2952
Oftmals wissen die Anlieger noch nicht einmal, das eine Straßensanierung geplant wird, da hier überhaupt keine Kommunikation stattfindet. Sollte das derzeitige Finanzierungsmodell weiter bestehen bleiben, wird es in den nächsten Jahren unzählige Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nienburg hart treffen und Beträge in fünfstelliger Höher Höhe sind keine Seltenheit. Je nach dem was für "Altlasten" gefunden werden, können diese Beträge auch über 20.000 € oder darüber liegen.
Ein Finanzierungsausgleich wäre, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer möglich.
Straßenausbaubeiträge kann man ABWÄHLEN!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 13 (10 in Nienburg/Weser)
