27.01.2015 13.25
Sehr geehrte Unterzeichner der Petition „Keine Windräder in Witzhelden“!
Herzlichen Dank für Ihr Engagement. Zusammen mit Ihnen haben fast 500 Personen die Petition unterstützt. Das Ergebnis wurde in den örtlichen Medien publiziert. An den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung ist Ihr Votum nicht spurlos vorüber gegangen. In seiner Sitzung am 18.09.2014 hat zum Beispiel der Rat der Stadt Leichlingen mit großer Mehrheit entschieden, dass er von seinem Weisungsrecht gem. § 108 Abs. 5 Ziffer 2 GO NW Gebrauch macht und die Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Leichlingen GmbH auffordert, die ARGE Bergwind zu veranlassen, dass geplante Projekt fallen zu lassen.
Die Stadt Leichlingen hat sich der Stadt Solingen gegenüber im Rahmen des rechtlich vorgesehenen nachbarschaftlichen Anhörungsverfahrens strikt gegen die Errichtung der Windkraftanlagen ausgesprochen.
Um die geplanten Windräder auf Solinger Stadtgebiet, unmittelbar an der Grenze zu Leichlingen-Witzhelden, errichten zu können, bedarf es einer Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Solingen. Diese Änderung ist noch mitten im Entwicklungsprozess. Zurzeit werden Gutachten, insbesondere hinsichtlich der Umweltverträglichkeit, beigezogen. Das Ergebnis der Petition werden wir an der rechtlich passenden Stelle als offizielle Eingabe von Bürgerinnen und Bürgern in diesen verwaltungsrechtlichen Prozess einbringen. Das wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2015 der Fall sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Terjung
