• Änderungen an der Petition

    at 21 Dec 2014 16:46

    Präzisierung des Titels auf Sachsen
    Neuer Titel: Keine Winterabschiebung: Winterabschiebung in Sachsen: Asyl ist eine Frage der Menschlichkeit ! Neue Begründung: Menschen, die fliehen mussten, haben in ihrer Heimat oft alles verloren und müssen bei ihrer Rückkehr in vielerlei Hinsicht von Null an beginnen. Es ist unmenschlich, Menschen bei Minustemperaturen einer derart schwierigen und teilweise bedrohlichen Situation auszusetzen. Wir fordern daher die Landesregierung von Sachsen auf, prinzipiell auf Winterabschiebungen zu verzichten, was rechtlich ohne weiteres möglich ist („humanitärer Grund“ i.S. d. § 60a Abs. 1 AufenthG).
    Ein erster konkreter Schritt wäre die Entscheidung im Innenausschuss (Sitzung am 15. 1. 2015), bis zum 31. März 2015 keine Abschiebungen in Staaten durchzuführen, in denen durch winterliche Bedingungen eine menschenwürdige Aufnahme nicht gewährleistet werden kann.


    Britta Taddiken
    Pfarrerin der Thomaskirche, Leipzig

    Dr. Andreas Knapp
    Arbeiterpriester und Schriftsteller, Leipzig


    Ausgewählte Quellen:

    UNHCR Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Asylrechtsreform vom 9.11.2014:
    www.bundestag.de/blob/284382/ec991c8815a57b8518538b8457274ad6/stellungnahme_001-data.pdf

    US Department of State: 2013 Human Rights Report: Serbia:
    www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/2013/eur/220329.htm

    European Commission against Rassism and Intolerance, Report on Serbia 2011:
    www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Serbia/SRB-CbC-IV-2011-021-ENG.pdf

    European Commission, Serbia Progress Report, October 2014:
    ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2014/20140108-serbia-progress-report_en.pdf

    Human Rights Watch, Country Summary Serbia, January 2012:
    www.hrw.org/world-report-2012/serbia

    Group 484 (lokale NGO), Bericht über die Situation abgeschobener Roma in Serbien:
    www.grupa484.org.rs/sites/default/files Challenges%20of%20Forced%20Migration__eng.pdf

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