Auch in diesem Winter werden wieder Asylsuchende aus Sachsen eiskalt abgeschoben - ohne Rücksicht auf die harten winterlichen Bedingungen ihrer Herkunftsländer, in denen die Abgeschobenen keine behagliche Weihnachtsstimmung erwartet. Besonders betroffen sind Roma aus dem Westbalkan (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien). Alarmierend ist diese Praxis auch deshalb, weil Sachsen den traurigen Rekord hält, im Vergleich mit den anderen Bundesländern die meisten Abschiebungen durchzuführen. Dabei könnte man mit etwas mehr Menschlichkeit sogar politische Punkte erzielen: Zwei Drittel aller Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ die Entscheidung von Bundesländern, auf Winterabschiebung zu verzichten. Die Einsicht, dass man etwa Kinder nicht in einen ungeheizten Stall schickt, ist parteiübergreifend: So hat beispielsweise im Winter 2012/13 (das damals CDU-regierte) Bundesland Thüringen auf Abschiebungen verzichtet, was von der neuen Landesregierung Thüringens in diesem Winter löblich nachgeahmt wird. Die besonders betroffenen Roma in Serbien leben zu über 60 % in Slums, die bekanntlich kaum heizbar sind. Die Wohnbedingungen sind hygienisch katastrophal, da es in den meisten Fällen weder Wasser und Kanalisation noch Elektrizität gibt. Abgeschobene sind laut Berichten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (2012) besonders häufig dort anzutreffen. Zwar hat der serbische Gesetzgeber einen erleichterten Zugang zu sozialen Grundrechten (z.B. Krankenversicherung, Sozialleistung) beschlossen. De facto aber werden Roma durch widersprüchliche rechtliche Durchführungsbestimmungen oder Behördenwillkür weiterhin von diesen Grundrechten ausgeschlossen (siehe Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission Oktober 2014, S. 50). Die Kindersterblichkeit von Roma in Serbien ist vierfach höher als im Landesdurchschnitt. Eine Winterabschiebung etwa von Familien mit Kindern in eine solche Situation hinein gefährdet das Leben der Kinder in einer bedrohlichen Weise. Sind es Anzeichen einer menschlichen Klimaveränderung, dass man dies alles nicht sehen und keine Konsequenzen daraus ziehen will?

Reason

Menschen, die fliehen mussten, haben in ihrer Heimat oft alles verloren und müssen bei ihrer Rückkehr in vielerlei Hinsicht von Null an beginnen. Es ist unmenschlich, Menschen bei Minustemperaturen einer derart schwierigen und teilweise bedrohlichen Situation auszusetzen. Wir fordern daher die Landesregierung von Sachsen auf, prinzipiell auf Winterabschiebungen zu verzichten, was rechtlich ohne weiteres möglich ist („humanitärer Grund“ i.S. d. § 60a Abs. 1 AufenthG). Ein erster konkreter Schritt wäre die Entscheidung im Innenausschuss (Sitzung am 15. 1. 2015), bis zum 31. März 2015 keine Abschiebungen in Staaten durchzuführen, in denen durch winterliche Bedingungen eine menschenwürdige Aufnahme nicht gewährleistet werden kann.

Britta Taddiken
Pfarrerin der Thomaskirche, Leipzig

Dr. Andreas Knapp Arbeiterpriester und Schriftsteller, Leipzig

Ausgewählte Quellen:

UNHCR Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Asylrechtsreform vom 9.11.2014: www.bundestag.de/blob/284382/ec991c8815a57b8518538b8457274ad6/stellungnahme_001-data.pdf

US Department of State: 2013 Human Rights Report: Serbia: www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/2013/eur/220329.htm

European Commission against Rassism and Intolerance, Report on Serbia 2011: www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Serbia/SRB-CbC-IV-2011-021-ENG.pdf

European Commission, Serbia Progress Report, October 2014: ec.europa.eu/enlargement/pdf/keydocuments/2014/20140108-serbia-progress-reporten.pdf

Human Rights Watch, Country Summary Serbia, January 2012: www.hrw.org/world-report-2012/serbia

Group 484 (lokale NGO), Bericht über die Situation abgeschobener Roma in Serbien: www.grupa484.org.rs/sites/default/files Challenges%20of%20Forced%20Migration__eng.pdf

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Die Zeichnungsfrist ist beendet. In knapp vier Wochen konnten 15.124 Unterschriften gesammelt werden. Ein sehr gutes Ergebnis! Am 12. Januar gab es bereits eine symbolische Übergabe aller bis dahin gesammelten Unterschriften an den Sächsischen Landtagspräsidenten. Alle Unterschriften werden jetzt formal dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags überreicht. Denn der nächste Winter kommt bestimmt!

    Die Petition bildet ein breites gesellschaftliches Spektrum ab: zahlreiche Kirchengemeinden in ganz Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat, die Landesverbände der Bündnis 90/Die Grünen, LINKE, Jusos, die Leipziger SPD und das Bündnis "Dresden für Alle" haben die Initiative unterstützt. Kirchenvertreter wie die Superintendenten von Dresden (Christian... weiter

  • Jetzt erst recht! Heute ist der letzte Zeichnungstag! Bitte mobilisieren Sie nochmals alle Ihre Online Kontakte! Am 11. Januar war die symbolische Übergabe der bis dahin gesammelten Unterschriften an den Sächsischen Landtagspräsidenten. Am 15. Januar lehnte der Sächsische Innenausschuss den Antrag auf Winterabschiebestopp ab. Über die Presse haben die Initiatoren nochmals an Ministerpräsident Tillich appelliert. Nach Ende der Zeichnung gehen alle Unterschriften an den Petitionsausschuss, denn der nächste Winter kommt bestimm!.

    Herzlichen Dank für Ihre Solidarität!

    Britta Taddiken - Dr. Andreas Knapp

pro

Wann begreifen die Menschen endlich, dass nicht Ausländer o. Flüchtlinge der Grund dafür sind, dass zugegebenermaßen das Geld an vielen Ecken und Enden fehlt. Weiterhin einfach nur unverständlich, wie man die Geschichte Deutschlands so gnadenlos ausblenden und der Meinung sein kann, das hätte man sich hier alles selbst erarbeitet. Die meisten können leider nichts für ihr Schicksal und doch möchte JEDER das beste daraus machen. Alles, und somit auch die Durchsetzung eines Gesetzes, verlangt laut Art. 1 des dt. GG (und auch meiner persönlichen Auffassung) eine menschenwürdige Auslegung!

contra

Es gibt in Deutschland zum Asylverfahren Gesetze. Diese sind hier korrekt angewendet worden. Wenn dies jetzt jemand bemängelt, dann können wir das Gesetz ja auch abschaffen. Die Person wurde zurück nach Polen geschickt. Polen ist ein friedlicher und demokratischer Staat und Mitglied der EU und damit ebenso wie Deutschland eine sichere Bleibe für Flüchtlinge.