14.02.2016, 12:49
Überarbeitung Rechtschreibfehler, Hyperlinks eingefügt.
Neuer Petitionstext: Die finanziellen Belastungen für junge Familien steigen immer mehr! Damit muss Schluss sein!
Die junge Generation finanziert die Renten und wird zunehmend finanziell dafür bestraft, Kinder bekommen zu haben. Oder hat man nur Pech und wohnt in der falschen Kommune? Die Gemeinde Aidlingen wird immer älter und vergrault immer mehr die Familien. Andere Kommunen wie Heilbronn verzichten gänzlich auf Gebühren für den Kindergarten, um junge Familien anzuziehen. Diesen Trend verkehrt Aidlingen ins Gegenteil.
Für das Kindergartenjahr 2016/2017 wird von der CDU-Fraktion eine Erhöhung der Kindergartengebühren in Aidlingen um 10-20% gefordert (Quelle: 28.11.2015 SZBZ). Dies bedeutet, dass die Betreuung eines Kindes aus der U3 Gruppe im Höchstsatz (Sätze sind nach Jahreseinkommen der Familie gestaffelt) mit der kürzesten Betreuungszeit (entspricht ungefähr einer möglichen Arbeitszeit von 15-20h in der Woche am Vormittag) ca. 350 € im Monat ohne Essen kostet.
So wird die Arbeit eines halbtägig eingestellten Elternteils zum bezahlten Hobby! Eine Erhöhung um 20% bedeutet hier 70 € pro Monat Mehrbelastung für die Eltern, das sind mehr als 800 € mehr pro Jahr!
Dass die Gemeinde sogar noch von den arbeitenden Elternteilen durch zusätzliche Einkommenssteuerzuweisungen profitiert, wird einfach unter den Tisch gekehrt.
Die gemeinsame Empfehlung der Kindergartenträgerverbände für das Jahr 2015/2016 und auch für 2016/2017 beträgt nur 3% Erhöhung.
• Die Eltern in Aidlingen bezahlen bereits 20% der Betriebskosten der 6 Kindergärten in Aidlingen, das liegt an der oberen Empfehlungsgrenze der Kindergartenträgerverbände.
• Zusätzlich erbringen die Eltern im Ortsteil Dachtel seit Mitte 2015 einen zusätzlichen Beitrag von 20 € pro Jahr, um den Kindergartenkindern gelegentliches Backen und Kochen zu ermöglichen, welches aktuell nicht durch den Etat gedeckt werden kann. Das gebuchte Essen kann aber an Tagen, an welchen mit den Kindern gekocht wird, nicht abbestellt werden. D.h. die Eltern zahlen doppelt.
• In den letzten Jahren wurden die Kindergartengebühren bereits schon immer über den Empfehlungen der Verbände erhöht.
• Es ist nicht ersichtlich wohin die zusätzlichen Gelder fließen, bzw. ob diese den Kindergärten zugutekommen.
• Die Ü3-Kindergartengebühren in Aidlingen sind bereits heute die teuersten im Kreis (Vergleich in Datei im Anhang)
(Link zum Vergleich siehe bei Begründung unten).
Eine vernünftige Begründung - außer die Gebühren unkontrolliert, intransparent, überdurchschnittlich und ohne Beteiligung der Eltern jedes Jahr zu erhöhen - wird nicht angegeben.
Um gegen diese Entwicklung vorzugehen, der die für die Eltern der Kinder eine Beitragssteigerung von bis zu 800 € pro Jahr bedeuten würde, brauchen wir Sie!
Unterzeichnen Sie die Petition für eine gerechtere Verteilung der Gemeindegelder und damit gegen eine erneute Erhöhung der Kindergarten- und Kleinkindgruppengebühren.
Die Kindergartenkinder und deren Eltern haben in Aidlingen leider (noch) keine Lobby. Das wollen wir ändern, machen Sie bitte mit!
Neue Begründung: Die Gemeinde Aidlingen ist Träger von 6 Kindergärten auf ihrem Gemeindegebiet. Sie finanziert die Kindergärten zu 20% durch die Kindergartengebühren, die die Eltern bezahlen. Weitere 17 % kommen durch Landeszuschüsse in die Kassen (Stand 28.05.2013, SZBZ). Die Empfehlung der Kindergartenträgerverbände (Gemeindetag, Städtetag und Kirchen) für den Anteil der Eltern an den Betriebskosten der Kindergärten liegt in einer Bandbreite von 16-20% - Aidlingen liegt hier also an der oberen Bandbreite.
In den letzten Jahren wurden die Kindergartengebühren stetig erhöht:
• 2013/2014 Erhöhung um ca. 3 %. Dieser Anstieg der Gebühren fiel allerdings nicht so hoch aus, wie eigentlich vom Gemeinderat beschlossen, da sich die Eltern gewehrt haben. So kam es zu einem Kindergartendialog der Gemeinde mit den Eltern, mit der Konsequenz dass der Zuschlag geringer ausfiel (Quelle 26.10.2013 SZBZ).
• 2014/2015 Erhöhung des Pflicht-Essensbeitrag U3 von monatlich 25 € auf 50 €. Auch während 3 Wochen Schließzeit (Ferien) wird das volle Essensgeld erhoben.
• 2015/2016 Weitere Erhöhung um 5%.
• 2016/2017 Forderung zur Erhöhung der Gebühren um 10-20%
(Quelle: CDU Fraktion 28.11.2015 SZBZ und Gde.blatt 08.12.2015)
Die gemeinsame Empfehlung der Kindergartenträgerverbände für das Jahr 2015/2016 und auch für 2016/2017 beträgt dagegen nur 3%.
Die im Raum stehende Erhöhung um 10-20% lässt sich nicht mit der aktuellen Inflation (für die Jahre 2014: 0,9% und 2015: 0,25%), als auch nicht mit gestiegenen Energiepreisen (Heizöl rückläufig, Strom leicht ansteigend, Erdgas gleichbleibend) oder Tarifabschlüssen (2014: 3,0% und 2015: 2,1%) begründen.
Die Entwicklung der Beitragssätze wird durch die Gemeinde nicht transparent und offen dargelegt. Es ist nicht ersichtlich wohin die zusätzlichen Gelder fließen. Zumindest die Kindergartenkinder haben nichts davon: der Etat, welche die Kindergärten für Ausstattung, Spielzeug, Kochen und Backen, Basteln etc. von der Gemeinde bekommen, wird wurde nicht erhöht!
Des Weiteren liegt der Kostendeckungsgrad in Aidlingen bereits bei 37% (20% Elternbeiträge, 17% Zuschüsse), was über dem Durchschnitt der umliegenden Gemeinden liegt (Beispiel Vergleich Gechingen 18.4.2013, Schwarzwälder Bote). Eine vernünftige Strategie - außer die Gebühren unkontrolliert, intransparent, überdurchschnittlich und ohne Beteiligung der Eltern jedes Jahr zu erhöhen - ist nicht erkennbar.
Die Einnahmen der Gemeinde aus Einkommensteueranteil und Familienleistungsausgleich steigen für das Jahr 2016 sogar um ca. 413.000 € an (Quelle: 14.10.2016, Gde.blatt Aidlingen).
Die Ü3-Kindergartengebühren in den umliegenden 12 Gemeinden (Aidlingen, Deckenpfronn, Ehningen, Gärtringen, Gechingen, Grafenau, Nufringen, Oberjesingen , Ostelsheim, Wildberg, Darmsheim und Dagersheim) sind berechnet auf eine einheitliche Betreuungszeit von 6h pro Tag nahezu ausnahmslos günstiger als die Gebühren in Aidlingen (siehe umfassender Vergleich unter folgendem Link: workupload.com/file/jGnhhESp www.workupload.com/file/jGnhhESp ).
Die Ü3-Kindergartengebühren in Aidlingen sind damit die teuersten im Kreis.
Keine andere Gemeinde außer Aidlingen hat einkommensabhängige Gebühren. Die jährliche Mehrbelastung gegenüber dem Durchschnitt der anderen Gemeinden ist bei den Ü3-Gebühren bereits heute sehr hoch:
• 80.000 € Brutto ca. 2000 € Mehrbelastung
• 60.000 € Brutto ca. 1200 € Mehrbelastung
• 48.000 € Brutto ca. 700 € Mehrbelastung
Durch eine Gebührenerhöhung von 20% würden sich weitere nicht tragbare Mehrbelastungen gegenüber dem Durchschnitt pro Jahr ergeben:
• 80.000 € Brutto zusätzlich ca. 700 € (Ü3); ca. 800 € (U3)
• 60.000 € Brutto zusätzlich ca. 500 € (Ü3); ca. 600 € (U3)
• 48.000 € Brutto zusätzlich ca. 400 € (Ü3); ca. 500 € (U3)
• 36.000 € Brutto zusätzlich ca. 300 € (Ü3); ca. 400 € (U3)
Zudem erheben von den 12 Gemeinden nur Aidlingen und 3 weitere Gemeinden 12 Monatsbeiträge. Die anderen erheben aufgrund der mehreren Wochen Ferien pro Jahr nur 11 Monatsbeiträge. Aidlingen erhebt als einzige Gemeinde sogar bei 3 Wochen Ferien den vollen Mittagsessenpreis (50 €).
Die Gemeinde Aidlingen zeichnet sich durch ein hohes soziales Engagement aus, welches sich im Bereich der Seniorenarbeit, Asylkreis, Spendenbereitschaft, Vereinslandschaft, aber auch Kunst und Kultur immer wieder deutlich zeigt. Leider beklagen viele Eltern, dass die Jüngsten dabei immer mehr aus dem Blickpunkt geraten und andere Themen zu sehr fokussiert und auch finanziert werden (siehe Beispiele unter folgendem Link: workupload.com/file/BAgmKvi2 www.workupload.com/file/BAgmKvi2 ).
Geld ist scheinbar in Aidlingen genug vorhanden, leider wird - wie viele Beispiele zeigen - aus unserer Sicht an manchen Stellen deutlich zu viel des Guten getan und leider zum Nachteil der Familien und Kinder gehandelt.
