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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 3-17-17-2165-037701Kinder- und Jugendhilfe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.
    Begründung
    Die Petentin fordert durchdachte und umsetzbare Pläne für den Krippen-,
    Kindergarten- und Hortplatzausbau sowie eine Verschiebung des Rechtsanspruchs
    auf einen Krippenplatz, bis durch genügend Personal die Qualität der Betreuung
    sichergestellt werden kann.
    Sie führt aus, dass es gegenwärtig zu wenig Personal gebe, das sich um die
    Betreuung der Kinder in den bereits bestehenden Kindertagesstätten kümmern
    könne. Die Vorstellungen, Langzeitarbeitslose als Erzieherinnen auszubilden, seien
    nicht durchdacht und würden der Qualität der Kindertagesstätten schaden. Der Beruf
    der Erzieherin bzw. des Erziehers verlange Wissen in vielen Bereichen, z. B. in der
    Pädagogik, der Psychologie und der Medizin. Auch Kenntnisse in der
    Personalführung und dem Management müssten vorhanden sein. Eine bessere
    Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher sei zudem erforderlich, um dem
    Personalmangel entgegen zu wirken.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlich und diskutiert wurden. 227 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzustellen. Die parlamentarische Prüfung hatte unter
    Berücksichtigung der Auffassung der Bundesregierung des im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Der Petitionsausschuss stimmt zu, dass ein bedarfsgerechtes Angebot von
    Krippenplätzen erforderlich ist. Es trägt zur Verbesserung der Startchancen von
    Kindern bei. Erzieherinnen und Erzieher legen mit ihrer Arbeit den Grundstein für den

    späteren Bildungserfolg und die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern. Der
    Erzieherberuf muss daher mehr Anerkennung und Wertschätzung erfahren. Von der
    Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wurde gemeinsam mit den
    Berufsverbänden die Initiative „Profis für die Kita“ ins Leben gerufen, die dies zum
    Inhalt hat. In diesem Zusammenhang zielt sie darauf ab, das fachliche Niveau und
    die gesellschaftliche Wertschätzung des Berufsfeldes zu steigern und Männer und
    Frauen mit und ohne Immigrationshintergrund – auch über 40 Jahren – zu gewinnen.
    Der Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem 13. Lebensmonat tritt am 01. August
    2013 in Kraft. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass vermehrt Kräfte für die
    Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege gewonnen werden müssen. Der
    Personaleinsatzschlüssel für Gruppen mit Kindern unter 3 Jahren hat sich – wie sich
    aus dem Dritten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes
    ergibt – in allen Gruppenformen im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010 verbessert.
    Für einen gelungenen Übergang von der familiären in die institutionelle
    Kinderbetreuung und für das kindliche Wohlbefinden ist es wichtig, dass sich das
    pädagogische Personal auf weniger Kinder gleichzeitig konzentrieren kann.
    Hierdurch können intensive Beziehungen und Vertrautheit entstehen. Der
    Petitionsausschuss weist jedoch darauf hin, dass gemäss der grundgesetzlichen
    Zuständigkeitsverteilung die Länder für die Umsetzung der für die Kinderbetreuung
    bereits geltenden Regelungen zuständig sind. Auch die Regelungen für die
    Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie die Sicherstellung einer
    angemessenen Personalausstattung sind Ländersache.
    Soweit in der Petition die Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern angesprochen
    wird, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass dies durch die Tarifparteien
    geregelt wird. Der Bund hat nur bedingt Einflussmöglichkeiten. Die
    Bundesfamilienministerin, Dr. Schröder, hat ein 10-Punkte-Programm für ein
    bedarfsgerechtes Angebot der Kinderbetreuung vorgestellt, um den Ausbau der
    Kinderbetreuung bei Wahrung bzw. Stärkung der Qualität zu sichern. In Umsetzung
    dieses Programms wurde eine Arbeitsgruppe zur Fachkräftegewinnung für die
    Kindertagesbetreuung ins Leben gerufen. In dieser Arbeitsgruppe sind der Bund, die
    Länder und verschiedene Organisationen wie Trägerverbände, Gewerkschaften und
    Arbeitgeberverbände vertreten. Es ist Ziel der Arbeitsgruppe, zu Maßnahmen der
    Fachkräftegewinnung einen Empfehlungskatalog zu entwickeln. Auch
    Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern soll ein Zugang zum Erzieherberuf geöffnet
    werden, der ihnen eine finanzielle Absicherung und zugleich eine qualitativ

    hochwertige Ausbildung ermöglicht. In diesem Zusammenhang werden
    beispielsweise Modelle von Kita-Tätigkeitbegleitenden Teilzeitausbildungen zur
    Erzieherin bzw. zum Erzieher diskutiert.
    Nach dem dargestellten 10-Punkte-Programm sollen bundesweit gültige qualitative
    Mindeststandards geschaffen werden, die bis zum Jahr 2020 bundesweit erreicht
    sein sollen. Dies könnte durch ein Qualitätsgesetz erfolgen, das den Ländern noch
    hinreichenden Spielraum für landesspezifische Gestaltungen überlassen muss.
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass der Bund auch weiterhin in erheblichem
    finanziellem Umfang die Weiterentwicklung der Qualität frühkindlicher Bildungs-
    Erziehungs-Betreuungsangebote fördern wird. Hier sind neben dem
    Investitionsprogramm Initiativen wie das Aktionsprogramm Kindertagespflege, die
    „Offensive frühe Chance“ sowie das „Serviceprogramm Anschwung für frühe
    Chancen“ zu nennen.
    Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen, soweit eine qualitativ hochwertige
    Kinderbetreuung gefordert ist. Eine Verschiebung der Einführung des
    Rechtsanspruches auf eine Krippenplatz unterstützt er jedoch nicht, da die
    betroffenen Familien ihre Lebensplanung darauf ausgerichtet haben, dass zum
    1. August 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippenplätzen zur Verfügung
    steht. Eine Verschiebung würde den Interessen dieser Familien zuwiderlaufen. Der
    Petitions-ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)