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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-06-16 02:24 Uhr

    Pet 3-18-17-2165-013004



    Kinder- und Jugendhilfe



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass die Rechtsgrundlage für die Regelung der

    Kostenbeteiligung junger Menschen mit eigenem Einkommen, die vollstationäre

    Leistungen beziehen, aufgehoben wird.

    Im Wesentlichen wird kritisiert, dass die Regelung in § 94 Abs. 6 Achtes Buch

    Sozialgesetzbuch (SGB VIII), wonach ein junger Mensch 75 Prozent seines erzielten

    Einkommens als Kostenbeitrag für eine in Anspruch genommene vollstationäre

    Betreuung einzusetzen hat, dem Ziel des SGB VIII, junge Menschen in ihrer

    Entwicklung zu selbstständigen Erwachsenen zu fördern, zuwiderlaufe. Da die jetzige

    Rechtslage vorsehe, dass jungen Menschen in vollstationärer Betreuung nur ein

    Viertel ihres Einkommens verbleiben solle, würden diejenigen Jugendlichen „bestraft“,

    die durch Aufnahme einer Tätigkeit die Grundlage für ihr eigenes künftiges Leben

    legen. Daher müsse auf die Kostenbeteiligung junger Menschen, die sich in

    vollstationärer Betreuung befinden, gänzlich verzichtet oder aber deren

    Kostenbeteiligung wenigstens erheblich beschränkt wird.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 58 Mitzeichnungen sowie 7 Diskussionsbeiträge

    ein. Der Petitionsausschuss hat eine weitere Petition mit einem vergleichbaren

    Anliegen erhalten, die mit der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt wird. Es

    wird um Verständnis dafür gebeten, falls nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte

    dargestellt wurden. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit

    gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der

    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der

    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:



    § 94 Abs. 6 SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, regelt, dass junge Menschen für die

    Inanspruchnahme vollstationärer Leistungen 75 Prozent ihres Einkommens als

    Kostenbeitrag einzusetzen haben. Gemäß § 7 Abs. 1 SGB VIII ist Jugendlicher, wer

    14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist, junger Volljähriger, wer 18, aber noch nicht

    27 Jahre alt ist und junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist.

    Der Begriff „vollstationäre Leistungen“ wird vom Gesetzgeber des SGB VIII nicht

    definiert. Nach der Rechtsprechung gehören zu den vollstationären Leistungen die

    Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die außerhalb des Elternhauses in einer

    Einrichtung oder sonstigen betreuten Wohnform oder bei Pflegepersonen über Tag

    und Nacht geleistet werden und die daher die Gewährung von Unterkunft in die

    Leistung miteinbeziehen. Unbeachtlich ist, wie die Gewährung von Unterkunft

    ausgestaltet ist. Die Unterkunft kann in einer Einrichtung oder in einem familiären

    Umfeld mit durchgehender Betreuung gewährt werden, aber auch in einer separaten

    Wohnung. Im Fall einer separaten Wohnung dient die Intensität der

    sozialpädagogischen Betreuung als Abgrenzungskriterium zwischen einer ambulanten

    und einer vollstationären Leistung. Wird die Hilfe allerdings außerhalb einer

    Einrichtung und in der eigenen Wohnung des jungen Menschen geleistet, so kann

    diese nur als vollstationär bewertet werden, wenn die Betreuung des jungen Menschen

    wie in einer Einrichtung lückenlos und durchgehend über Tag und Nacht erfolgt (vgl.

    Verwaltungsgericht Köln, VG Köln v. 06.05.2010 - 26 K 6023/09). Der Annahme einer

    vollstationären Leistungserbringung steht es nicht entgegen, wenn der junge Mensch

    außerhalb seines Elternhauses nur für einen Teil der Woche untergebracht ist (vgl.

    Bundesverwaltungsgericht, BVerwG vom 29.12.1998, 5 C 23.97). Dies hat lediglich

    Auswirkungen auf die Höhe des Kostenbeitrags nach § 94 SGB VIII.

    § 91 Abs. 1 SGB VIII enthält den abschließenden Katalog der kostenbeitragspflichtigen

    vollstationären Leistungen. Dies sind im Einzelnen beispielsweise die Unterkunft

    junger Menschen in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs. 3

    SGB VIII), die Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern in gemeinsamen

    Wohnformen (§ 19 SGB VIII), die Betreuung und Versorgung von Kindern in

    Notsituationen (§ 20 SGB VIII) sowie die Unterstützung bei notwendiger Unterbringung

    junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der

    Schulausbildung (§ 21 SGB VIII).

    § 94 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB VIII regelt die Rangfolge der Kostenbeitragspflichtigen.

    Danach sind die jungen Menschen als Leistungsempfänger vorrangig zu den Kosten

    der vollstationären Betreuung heranzuziehen. Es folgen deren Ehegatten und



    Lebenspartner. Eltern können erst nachrangig in Anspruch genommen werden.

    Hintergrund dieser Rangfolge sind unterhaltsrechtliche Vorschriften des Zivilrechts.

    Nach § 1602 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) trifft die Eltern eine Verpflichtung

    zur Tragung des Unterhalts für ihre Kinder nur, wenn diese außerstande sind, sich

    selbst zu unterhalten bzw. wenn der Unterhalt nicht durch Ehegatten bzw.

    Lebenspartner sichergestellt werden kann (§ 1608 BGB).

    Während unterhaltspflichtige Angehörige nur in angemessenem Umfang aus ihrem

    Einkommen zu den Kosten der vollstationären Betreuung heranzuziehen sind (§ 94

    Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), gilt für die Heranziehung der jungen Menschen, dass sie nach

    dem pauschalierten Abzug der Belastungen nach § 93 Abs. 3 SGB VIII ihr Einkommen

    in vollem Umfang als Kostenbeitrag einzusetzen haben. Abzuziehende Belastungen

    im Sinne des § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII sind insbesondere Beiträge zu öffentlichen

    oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, die mit der Erzielung des

    Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben sowie Schuldverpflichtungen.

    Die Kostenheranziehung junger Menschen ist dadurch gerechtfertigt, dass gemäß

    § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe

    während der stationären Betreuung des jungen Menschen sowohl für dessen

    notwendigen Unterhalt als auch für dessen Krankenhilfe aufkommt. Gemäß § 39

    Abs. 1 Satz 2 SGB VIII umfasst der notwendige Unterhalt die Kosten für den

    Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen und

    damit die Kosten für den gesamten Bedarf des täglichen Lebens wie Unterkunft,

    Ernährung, Kleidung, Hygieneartikel sowie Fahrtkosten und Arbeitskleidung.

    In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass vollstationäre

    Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber Leistungen unterhaltspflichtiger

    Personen nachrangig sind (vgl. § 10 Abs. 2 SGB VIII). Gemäß § 91 Abs. 5 SGB VIII

    ist der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der Gewährung

    vollstationärer Leistungen aber vorleistungspflichtig, d.h. dass er zunächst für die

    gesamten Kosten der vollstationären Leistung aufkommen muss, ohne das

    Einkommen des leistungsberechtigten jungen Menschen oder seiner

    unterhaltsverpflichteten Angehörigen zu berücksichtigen. Die Nachrangigkeit der

    Kinder- und Jugendhilfe wird erst dadurch wiederhergestellt, dass der

    leistungsberechtigte junge Mensch oder seine unterhaltsverpflichteten Angehörigen

    gegebenenfalls an den Kosten zu beteiligen sind.

    Die Regelung des § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII, die dem jungen Menschen 25 Prozent

    seines Nettoeinkommens während seiner vollstationären Unterbringung zur freien



    Verfügung belässt – in dieser Zeit wird sein Lebensunterhalt durch den zuständigen

    Träger der öffentlichen Jugendhilfe sichergestellt – bezweckt somit zum einen, dem

    jungen Menschen einen Anreiz zu geben, seine Erwerbstätigkeit fortzusetzen, zum

    anderen aber auch, der Nachrangigkeit der Kinder- und Jugendhilfe Rechnung zu

    tragen.

    Durch das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder und Jugendhilfe

    (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) vom 29. August

    2013 wurde durch Einfügung der Sätze 2 und 3 in § 94 Abs. 6 SGB VIII für die

    Jugendämter die Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten Voraussetzungen von

    einer Heranziehung junger Menschen zu einem Kostenbeitrag abzusehen bzw. diesen

    zu ermäßigen. So bestimmt § 94 Abs. 6 Satz 2 und 3 SGB VIII: „Es kann ein geringerer

    Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von der Erhebung des Kostenbeitrags

    abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck

    der Leistung dient. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine Tätigkeit im sozialen

    oder kulturellen Bereich handelt, bei der nicht die Erwerbstätigkeit, sondern das soziale

    oder kulturelle Engagement im Vordergrund stehen.“

    Die alte Rechtslage ermöglichte es den Jugendämtern gem. § 92 Abs. 5 SGB VIII nur,

    von der Heranziehung junger Menschen abzusehen, wenn sonst Ziel und Zweck der

    vollstationären Leistung gefährdet waren oder sich aus der Heranziehung eine

    besondere Härte ergab. Die neue Regelung in § 94 Abs. 6 Satz 2 und 3 SGB VIII sieht

    vor, dass Jugendämter im Rahmen ihres Ermessens darüber zu entscheiden haben,

    ob und in welcher Höhe bei jungen Menschen in vollstationärer Betreuung von der

    Kostenheranziehung aus eigenem Einkommen abzusehen ist. Voraussetzung ist,

    dass sie das Einkommen im Rahmen einer Tätigkeit erworben haben, die im

    besonderen Maße dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient (zum Beispiel der

    Übernahme von Eigenverantwortung, dem Erwerb sozialer Kompetenzen oder der

    Verselbständigung). Dies ist gemäß § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII insbesondere bei

    Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten oder Honoraren für

    Tätigkeiten im sozialen oder kulturellen Bereich der Fall, bei denen nicht die

    Erwerbstätigkeit, sondern vielmehr das soziale und kulturelle Engagement im

    Vordergrund stehen. Aus § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII lässt sich aber nicht der

    Rückschluss ziehen, dass eine Ausnahmeregelung immer dann nicht vorliegt, wenn

    es sich um eine Tätigkeit handelt, bei der die Erwerbstätigkeit im Vordergrund steht.

    Die vom Gesetz in § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII benannten Regelbeispiele sind nicht

    die einzigen Konstellationen, die eine Ausnahme von der Kostenbeteiligung



    ermöglichen. Vielmehr sind weitere Sachverhalte denkbar, die eine Ausnahme

    rechtfertigen. Daher prüfen die Jugendämter in jedem Einzelfall unter Beachtung aller

    Umstände, ob und in welcher Höhe eine Ausnahme von der in § 94 Abs. 6 Satz 1

    SGB VIII geregelte Kostenheranziehung gemacht werden kann.

    Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass leistungsberechtigten jungen Menschen

    und unterhaltsverpflichteten Angehörigen, die behaupten, durch den Träger der

    öffentlichen Jugendhilfe in ihren Rechten verletzt worden zu sein, der Rechtsweg zu

    den Verwaltungsgerichten offen steht.

    Aufgrund der vorangegangenen grundlegenden Ausführungen sieht der

    Petitionsausschuss keinen Anlass für eine Änderung der geltenden Rechtslage. Daher

    empfiehlt er, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten

    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)