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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-850-044513Kindergeld/Kinderzuschlag
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Eltern von Offiziers-, Feldwebel- und
    Unteroffiziersanwärtern der Bundeswehr keinen Anspruch auf Kindergeld haben
    sollten.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, der
    Personenkreis der Offiziers-, Feldwebel- und Unteroffiziersanwärter befinde sich
    zwar in einer Ausbildung. Allerdings würde dieser Besoldung nach der
    Bundesbesoldungsordnung A erhalten und sei in der Regel bis zum 25. Lebensjahr
    kasernenpflichtig. Dies bedeute, dass der Dienstherr unentgeltlich Unterkunft zur
    Verfügung stelle und die Anwärter bereits ein höheres Einkommen erzielten als
    Kinder in einem normalen Ausbildungsverhältnis. Diese würden zudem in der Regel
    noch bei ihren Eltern leben und von diesen finanziell unterstützt. Weil der in Rede
    stehende Personenkreis seinen Unterhalt selbst decken könne, sollten die Eltern der
    betreffenden Anwärter keinen Anspruch mehr auf Kindergeld haben.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist als öffentliche Petition im Internet veröffentlicht worden. Sie wurde
    durch 40 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen neun Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Seit dem Jahressteuergesetz 1996 ist das Kindergeldrecht in den §§ 31 f., 62 bis 78
    Einkommensteuergesetz (EStG) und im Bundeskindergeldgesetz (BKKG) geregelt.
    Das steuerrechtliche Kindergeld in Form eines Kinderfreibetrages (§ 32 EStG) oder
    einer monatlich zu zahlenden Steuervergütung (§§ 62 ff. EStG), wodurch die
    verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des kindbedingten Existenzminimums
    gewährleistet wird, erhalten etwa 99 % der Anspruchsberechtigten; das
    sozialrechtliche Kindergeld nach dem BKKG erhält ca. 1 % der
    Anspruchsberechtigten. Die Höhe des Kindergeldes ist nach beiden gesetzlichen
    Regelungen gleich. Wie der Petent zutreffend ausführt, ist Ziel des Kindergeldes, die
    durch Kinder entstehenden Belastungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von
    Familien teilweise zu kompensieren.
    Der Petitionsausschuss weist grundlegend darauf hin, dass bis zum 31. Dezember
    2011 Eltern von Offiziers- und Unteroffiziersanwärtern im Regelfall keinen Anspruch
    auf Kindergeld hatten, weil die Einkünfte ihrer Kinder die seinerzeit bestehende
    Einkünfte- und Bezügegrenze überschritten. Gesetzlich geregelt war, dass für
    volljährige Kinder kein Kindergeld bezahlt wird, wenn diese selbst über mehr als
    8.004€im Jahr verfügen (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a. F.). Durch das
    Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde diese Einkünfte- und Bezügegrenze und
    damit einhergehend die Einkommensprüfung bei volljährigen Kindern abgeschafft.
    Der Petitionsausschuss betont, dass der Gesetzgeber dabei davon ausgegangen ist,
    dass lediglich 1-2% aller volljährigen Kinder mit ihren Einkünften oberhalb der
    Einkünfte- und Bezügegrenze liegen und damit ihren Unterhaltsbedarf durch eigenes
    Einkommen decken könnten. Die Ermittlung dieser wenigen Fälle hätte aber eine
    Überprüfung aller volljährigen Kinder erfordert. Aus diesem Grund hat der
    Gesetzgeber diese Entlastung bewusst in Kauf genommen, da mit der Abschaffung
    der Einkünfte- und Bezügegrenze eine ganz wesentliche Vereinfachung für die
    übrigen 98% aller Fälle verbunden ist. Nach Auffassung des Petitionsausschusses
    wäre eine Rücknahme dieser Gesetzesänderung ausschließlich für Soldaten damit
    nicht vereinbar.
    Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)