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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-18-08-61102-012814

    Familienleistungsausgleich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird angeregt, dass Anträge auf Kindergeld für behinderte Kinder nur
    alle fünf Jahre zu stellen sind.
    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, ein von Geburt
    an behinderter Mensch werde nie gesund werden. Aus diesem Grund sei es nicht
    nachvollziehbar, dass jedes Jahr dieselben Unterlagen zur Beantragung des
    Kindergeldes eingereicht werden müssten, etwa Gutachten, Behindertenausweise,
    Leistungsnachweise über ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt u.a.m.. Den
    Petitionsausschuss bitte sie um entsprechende Unterstützung.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    von ihr eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 101 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen fünf
    Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss erkennt die Leistung und den hohen persönlichen Einsatz
    von Familien, die ihre behinderten Kinder pflegen, ausdrücklich an. Gleichwohl sieht
    der Ausschuss keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der Eingabe.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass seit dem
    Jahressteuergesetz 1996 das Kindergeldrecht in den §§ 31 f., 62 – 78

    Einkommensteuergesetz (EStG) und im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) geregelt
    ist. Das steuerrechtliche Kindergeld in Form eines Kinderfreibetrages (§ 32 EStG)
    oder einer monatlich zu zahlenden Steuervergütung (§§ 62 ff. EStG) erhalten etwa
    99% der Anspruchsberechtigten. Das sozialrechtliche Kindergeld nach dem BKGG
    erhält ca. 1% der Anspruchsberechtigten. Die Höhe des Kindergeldes ist nach
    beiden gesetzlichen Regelungen gleich.
    Der Petitionsausschuss betont, dass die Familie unter dem besonderen Schutz des
    Staates steht. Das ist eine verfassungsrechtlich garantierte Position, die ihren
    Niederschlag letztlich auch im Steuer- und Sozialrecht findet. Dazu gehört auch,
    dass Aufwendungen, die wegen des Unterhalts, der Betreuung, der Erziehung und
    der Ausbildung der Kinder entstehen, in der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der
    Familie mit zu berücksichtigen sind. Deshalb unterstützt der Staat Familien mit der
    Zahlung des oben beschriebenen Kindergeldes. Das Kindergeld soll helfen, die
    finanziellen Belastungen der Eltern auszugleichen.
    Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG werden behinderte Kinder in entsprechender
    Anwendung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG über das 25. Lebensjahr hinaus
    berücksichtigt, wenn sie wegen ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen
    Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Ihnen stehen dann
    Sozialleistungen zu. Diese sichern dann den Unterhalt des Kindes, das Kindergeld
    entlastet die Eltern.
    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass es deshalb nicht allein auf den Nachweis
    der Behinderung ankommt, sondern auf den Umstand, ob das Kind aufgrund seiner
    Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Ein Kind ist nach der
    Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) außerstande, sich selbst finanziell zu
    unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln seinen gesamten Lebensbedarf
    nicht decken kann. Der gesamte notwendige Lebensbedarf des Kindes setzt sich aus
    dem Grundbedarf in Höhe von 8.004 Euro und dem individuellen
    behinderungsbedingten Mehrbedarf (z.B. Kosten für eine Heimunterbringung,
    Pflegebedarf in Höhe des gezahlten Pflegegeldes, ggf. Pflegepauschbetrag)
    zusammen. Dem so ermittelten notwendigen Lebensbedarf sind die finanziellen
    Mittel des Kindes gegenüberzustellen. Dazu gehören neben Einkünften und Bezügen
    auch Zahlungen von Sozialleistungsträgern.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass die vorstehend dargestellte
    Einkommensprüfung bei behinderten Kindern entsprechend dem Jahresprinzip der
    Einkommensteuer (§ 2 Abs. 7 EStG) grundsätzlich jährlich erfolgt. Dies stellt insofern

    bereits eine Verfahrensvereinfachung dar, als das Kindergeld dem Monatsprinzip
    folgt und die Anspruchsvoraussetzungen in jedem einzelnen Monat vorliegen
    müssen. Einnahmen des Kindes können auch innerhalb eines Jahres
    Schwankungen unterliegen – beispielsweise wenn Rentenbeträge aus der
    gesetzlichen Unfallversicherung nachgezahlt werden.
    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass hiervon Nachweis und Prüfung der
    Behinderung selbst zu unterscheiden sind. Hierbei legt die Verwaltung bereits – wie
    von der Petentin gefordert – einen fünfjährigen Prüfungsturnus zugrunde. Liegt
    beispielsweise ein Schwerbehindertenausweis für das behinderte Kind vor oder ist
    das Kind dauerhaft in einer vollstationären Einrichtung untergebracht, sind die
    Anspruchsvoraussetzungen im Abstand von fünf Jahren zu prüfen (A 18.1 Abs. 5 der
    Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz – DA-KG).
    Nach Kenntnis des Ausschusses kommt diese Regelung in der Verwaltungspraxis
    auch zur Anwendung, wenn der notwendige Lebensbedarf des Kindes dessen
    finanzielle Mittel deutlich übersteigt. Nur bei Fällen, in denen der notwendige
    Lebensbedarf die Mittel um nicht mehr als 1.000 Euro übersteigt, findet eine jährliche
    Überprüfung statt (A 18.1 Abs. 6 Satz 1 DA-KG). Die Familienkassen können nach
    Lage des Einzelfalls hiervon abweichen.
    Der Petitionsausschuss stellt im Ergebnis fest, dass die bestehende
    Dienstanweisung zum Kindergeld den hiermit befassten Stellen genügend
    Spielräume lässt, von der jährlichen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für
    die Berücksichtigung eines behinderten Kindes abzusehen. Eine von der Petentin
    vorgeschlagene gesetzliche Regelung, die einen starren fünfjährigen Prüfungsturnus
    festschreibt, hält der Ausschuss nicht für zielführend. Überdies wäre sie nicht mit
    dem Monatsprinzip beim Kindergeld und dem Jahresprinzip bei der
    Einkommensteuer vereinbar.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)