• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:27 Uhr

    Pet 2-18-15-21650-042956 Kinderschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Höchstgewicht von Schulranzen, welches
    Schulkinder zu tragen haben, verbindlich, einheitlich, maximal zulässig
    vorzuschreiben, um Kinder in ihrer Gesundheit und in ihrer gesunden Entwicklung zu
    schützen.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, seit Jahrzehnten würden Eltern, Lehrer,
    Schüler auf allen Ebenen und allen Schularten für eine Gewichtserleichterung von
    Schulranzen kämpfen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 38 Mitzeichnungen sowie 53 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Grundsätzlich kann gerade bei jüngeren Schulkindern ein schwerer Schulranzen eine
    gesundheitliche Belastung darstellen und sich z. B. auf die kindliche Haltung
    auswirken und dadurch Verspannungen, Rückenschmerzen oder Fehlhaltungen mit
    verursachen. Deshalb ist das Anliegen eines kindgerechten Schulranzens aus Sicht
    der Gesundheitsförderung und Prävention zu begrüßen. Wichtig erscheint,
    Lehrkräfte, Eltern und Kinder für das Thema zu sensibilisieren und zu informieren.
    Konkrete Maßnahmen, die zu einer Verringerung des Gewichtes beitragen können,
    sind in den Schulen vor Ort umzusetzen. Ein generelles Verbot des Tragens zu
    schwerer Schulranzen ist nicht zielführend und in der praktischen Umsetzung auch
    nicht kontrollierbar.

    Zur Förderung einer gesunden Entwicklung sowie zur Vermeidung von
    gesundheitlichen Risiken durch Tragen von Schulranzen gibt es bereits eine Reihe
    von Anstrengungen. So sollte bei der Wahl eines Schulranzens auf die
    Auszeichnung DIN 58124 geachtet werden, die die Sicherheit, das Gewicht sowie die
    Ergonomie des Schulranzens regelt. Eltern und Erziehende werden hierzu über die
    Materialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) informiert. Auf
    der Internetseite www.kindergesundheit-info.de der BZgA finden sich entsprechende
    Erläuterungen auch zu den Richtwerten für die Schwere des Ranzens.

    Auch eine Broschüre der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)
    "Schulranzen -kinderleicht" informiert Eltern und Lehrkräfte zu dem Thema. Dort
    werden die Eltern ebenfalls angehalten, auf Prüfsiegel mit der Schulranzen-Norm
    DIN 58124 zu achten, dabei jedoch immer auch die individuelle Passform zu
    berücksichtigen und auf die Befüllung des Ranzens zu achten (www.dguv.de).

    Des Weiteren informieren die Krankenkassen ihre Versicherten über das Thema,
    besonders auch vor Beginn eines neuen Schuljahres.

    Konkrete Lösungen, wie zu schwere Schulranzen vermieden werden können, stellen
    etwa Schließfächer dar. Auch können Lehrkräfte dafür sensibilisiert werden, dass sie
    die Kinder nur die Bücher mitbringen lassen, die im Unterricht des jeweiligen Tages
    benötigt werden.

    Grundsätzlich fällt die Thematik in die primäre Zuständigkeit der Länder, die für die
    Organisation des Schulwesens verantwortlich sind wie auch für wichtige Maßnahmen
    der Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen vor Ort.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion der FDP, die Petition der Bundesregierung –
    dem BMBF – zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben und den Landesvolksvertretungen zu zuleiten, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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