• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:26

    Pet 3-19-17-21650-003615 Kinderschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent spricht sich gegen die Aufnahme von gesonderten Kinderrechten im
    Grundgesetz aus.

    Er führt aus, dass der Schutz von Kindern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und
    eine politische Verpflichtung sei. Kinder seien Träger von Rechten im
    verfassungsrechtlichen Sinne und daher besonders geschützt. Er halte es daher für
    falsch, dass die Große Koalition vereinbart habe, spezielle Kinderrechte in das
    Grundgesetz aufzunehmen.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 39 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode ist
    vereinbart worden, die Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern und
    ein Kindergrundrecht zu schaffen. Bund und Länder sollen in einer gemeinsamen
    Arbeitsgruppe bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag erarbeiten.

    Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern besonders schutz- und
    förderungsbedürftig, da sie sich in der Phase der Entwicklung und Reifung ihrer
    Persönlichkeit befinden. Das Bundesverfassungsgericht hat 1968 und seitdem in
    ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass Kinder Träger eigener Rechte mit
    eigener Menschenwürde sind. Da dies im gegenwärtigen Verfassungstext nicht
    explizit zum Ausdruck kommt, ist eine Verankerung von Kinderrechten im
    Grundgesetz zur Klarstellung sinnvoll. Hierdurch wird verdeutlicht, dass Kinder
    Träger eigener Rechte sind. Den staatlichen Stellen wird eine klare Orientierung für
    ihr Handeln gegeben.

    Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass sie den Schutz, die Förderung
    und Teilhabe von Kindern zudem durch zahlreiche Maßnahmen unterstützt. Sie hat
    beispielsweise mit der Bundesstiftung „Frühe Hilfen“ ein Unterstützungssystem für
    belastete Familien mit jungen Kindern etabliert. Der Petitionsausschuss weist darauf
    hin, dass im Koalitionsvertrag zudem vereinbart wurde, die Qualität der
    Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und einen Rechtsanspruch auf
    Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zu schaffen. Auch das Kinder- und
    Jugendhilferecht soll weiterentwickelt werden.

    Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen, die Aufnahme von gesonderten
    Kinderrechten im Grundgesetz zu unterlassen, daher nicht. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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