Der Deutsche Bundestag möge beschließen:Der Schutz von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine politische Verpflichtung. Gesetzliche Initiativen sowohl auf lokaler wie auf Bundesebene sind grundsätzlich zu begrüßen. Kinder sind Träger von Rechten im verfassungsrechtlichen Sinne und sind deshalb besonders geschützt. Die Aufnahme von gesonderten Kinderrechten im Grundgesetz wird im besten Fall keine Verbesserung und im schlimmsten Fall eine Aufweichung der Abwehrrechte bringen.

Begründung

Die Unterhändler der Großen Koalition haben die Aufnahme spezieller Kinderrechte in das Grundgesetz festgeschrieben. In häufig anzutreffenden Vorschlägen werden dabei verschiedene Grundrechte wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit formuliert.Der Gleichheitsartikel in der deutschen Verfassung definiert ganz allgemein nicht nur, dass Gleiches gleich, sondern das auch Ungleiches ungleich behandelt wird. Eine solche Ungleichheit ist bei Kindern speziell gegeben, da ihnen die notwendige Einsichtsfähigkeit und die Erfahrung fehlt, wie Erwachsene auf Situationen zu reagieren. Die Rechtssubjekteigenschaft ist dabei unstrittig.Entsprechend sind Kinder bereits jetzt speziell geschützt. Eine weitere Aufnahme bereits bestehender Grundrechte wird keine Verbesserung bringen. Im schlimmsten Fall kommt es zu einer Aufweichung des Grundrechteschutz.Angemessen und notwendig sind einfachgesetzliche Maßnahmen.

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