• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:27

    Pet 2-19-18-2704-000265 Klimaschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den globalen CO2-Ausstoß durch einen Stopp des
    wirtschaftlichen Wachstums einzudämmen, um einen weiteren Anstieg der globalen
    Durchschnittstemperatur und des Meeresspiegels zu verhindern.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, durch eine
    globale Erwärmung könne es in der Antarktis zu einem sogenannten Korken-Effekt
    kommen, nachdem sich der neue Gletscher aus dem Larsen-C-Schelfeis im
    antarktischen Sommer loslöse. Dies könne zu einem Anstieg des Meeresspiegels um
    mehrere Meter führen. Des Weiteren sei der Regenwald durch Abholzung nicht mehr
    in der Lage, ausreichend CO2 aufzunehmen, weshalb Maßnahmen der
    Regenwald-Aufforstung erforderlich seien. Schließlich solle der wirtschaftliche Boom
    gestoppt werden, um einen Anstieg des CO2-Austoßes zu verhindern und den
    Klimawandel zu stoppen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 67 Mitzeichnungen gestützt und es gingen 42 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen der Petentin nicht zu unterstützen. Das
    von ihr geforderte Stoppen des Wirtschaftswachstums ist nach dem Dafürhalten des
    Petitionsausschusses nicht als adäquate Lösung für das Klimaproblem zu verstehen.
    Vielmehr sind Voraussetzungen zu schaffen, die wirtschaftliches Wachstum in den
    ökologischen Grenzen ermöglichen. Nach Auffassung des Ausschusses können
    – wie nachfolgend dargestellt – die Umsetzung des Pariser Übereinkommens und
    des Klimaschutzplans 2050 dazu auf internationaler bzw. nationaler Ebene
    beitragen.

    Soweit die Petentin den sogenannten Korken-Effekt anspricht, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass dieser die rückstauende Wirkung von
    Schelfeisen (beispielsweise in der Westantarktis) auf das antarktische Inlandeis
    beschreibt. Durch die drohende Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur
    kann es vermehrt zu einer Loslösung von Schelfeisblöcken kommen. So würde unter
    dem Einfluss des Klimawandels die blockierende, rückstauende Wirkung des
    Schelfeises abnehmen. Dadurch würde mehr Festlandeis, insbesondere im Bereich
    des Westantarktischen Eisschildes, dynamisch in das Südpolarmeer gelangen und
    damit zu einer Verstärkung des globalen Meeresspiegelanstiegs beitragen. Bekannte
    Beispiele für diesen Prozess sind der Abbruch eines Blocks von 6000 km2 Fläche
    aus dem Larsen-C-Schelfeis am 12. Juli 2017 – wie von der Petentin erwähnt – und
    der kürzlich erfolgte Abbruch eines 268 km2 großen Eisblocks aus dem
    Pine-Ridge-Gletscher.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass entscheidend für die Auswirkungen auf
    den globalen Meeresspiegelanstieg ist, dass Schelfeisabbrüche nicht unmittelbar
    zum Meeresspiegelanstieg beitragen, da Schelfeis bereits vor dem Abbruch auf dem
    Ozean "aufschwimmt". Da allerdings wie beschrieben das Abbrechen von
    Schelfeisblöcken, das Einfließen antarktischen Festlandeises in das Südpolarmeer
    ermöglicht, kann gerade die Westantarktis einen Beitrag zum globalen
    Meeresspiegelanstieg liefern. Ob und wann mögliche Grenz- oder Schwellenwerte
    (sogenannte Kipp-Punkte im Klimasystem) für eine Instabilität des marinen
    Westantarktischen Eisschildes überschritten werden, kann nach Kenntnis des
    Ausschusses aus heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht abgeleitet
    werden. Allerdings gilt es als sicher, dass die Westantarktis einen zunehmenden
    Beitrag zum globalen Meeresspiegelanstieg liefern wird. Einige Gletschersysteme
    (wie beispielsweise der Pine-Island-Gletscher) zeigen bereits heute Anzeichen für
    einen längerfristigen und deutlichen Rückzug mit entsprechendem Eisexport. Dieser
    Prozess wird jedoch auf Zeitskalen von einigen hundert bis tausend Jahren ablaufen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass sich die internationale Weltgemeinschaft mit
    dem Pariser Übereinkommen, basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, zu
    dem Ziel verpflichtet hat, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf
    deutlich unter 2 Grad Celsius und wenn möglich auf 1,5 Grad Celsius zu
    beschränken. Laut dem fünften Sachstandsberichtes des Zwischenstaatlichen
    Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) wird bis Ende des 21. Jahrhunderts ein
    Meeresspiegelanstieg um weitere 26 bis 55 cm zu erwarten sein, auch wenn
    beträchtliche Klimaschutzanstrengungen unternommen werden und es gelingt, die
    globale Durchschnittstemperatur unter 2 Grad Celsius zu halten. Die internationale
    Staatengemeinschaft hat sich, basierend auf diesen wissenschaftlichen
    Erkenntnissen, auf die Festlegung des zwei Grad Ziels geeinigt. International ist
    damit der politische Rahmen geschaffen, um Klimaschäden zu begrenzen und ein
    gemeinsames Handeln aller Staaten zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund hat
    sich Deutschland als technischer Gastgeber der 23. UN-Klimakonferenz in Bonn und
    als Präsidentschaft der G20 intensiv für die ambitionierte Umsetzung des Pariser
    Übereinkommens eingesetzt.

    Im Hinblick auf die von der Petentin angeführte problematische Regenwald-Situation
    betont der Petitionsausschuss, dass das Übereinkommen von Paris alle
    Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) auffordert, Maßnahmen für
    Senken und Speichern von Treibhausgasen zu ergreifen. Wälder sind weltweit die
    "grünen Speicher" für Kohlenstoff und werden einen entscheidenden Beitrag für die
    Klimaneutralität in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts leisten. Um dieses zu
    erreichen, sind drei Maßnahmen erforderlich: Neue Wälder schaffen, die Entwaldung
    beenden und die Entwaldungsursachen bekämpfen. Um hierzu einen Beitrag zu
    leisten, wurde unter der Klimarahmenkonvention das Warschauer Rahmenwerk für
    "REDD+" verabschiedet. REDD+ steht für "Reduzierung der Emissionen aus
    Entwaldung und Walddegradierung". Das REDD+ Rahmenwerk bietet die Grundlage
    dafür, dass Emissionsminderungen vergütet und Maßnahmen für die nachhaltige
    Waldbewirtschaftung national umgesetzt werden können. Dem sogenannten "Grünen
    Klimafonds" kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Nachgewiesene und überprüfte
    Emissionsminderungen aus vermiedener Entwaldung und Waldschädigung können
    daraus vergütet werden. Der erste Aufruf für ergebnisbasierte Finanzierung in Höhe
    von bis zu 500 Millionen US-Dollar wurde im Oktober 2017 beschlossen. Darauf
    können sich Länder bewerben, die Emissionen durch REDD+ reduziert haben und
    das Warschauer Rahmenwerk erfüllen. Deutschland unterstützt den Wiederaufbau
    von Wäldern, den Waldschutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern. In
    Abstimmung mit weiteren internationalen Gebern und Tropenländern trägt dies dazu
    bei, den Verlust der Tropenwälder aufzuhalten.

    Zu der Forderung der Petentin, den wirtschaftlichen Boom und damit den
    Klimawandel zu stoppen, hebt der Petitionsausschuss hervor, dass sich mit dem
    Übereinkommen von Paris die Vertragsstaaten dazu verpflichtet haben, nationale
    Strategien für den Klimaschutz zu erarbeiten, mit denen in der zweiten Hälfte des
    Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden kann. Deutschland hat mit
    dem "Klimaschutzplan 2050" als eines der ersten Länder ein derartiges Konzept
    vorgelegt. Die Ziele im Klimaschutzplan sind: bis 2030 eine Gesamtminderung der
    Treibhausgas-Emissionen von mindestens 55%, bis 2050 eine Minderung von 80 bis
    95% (jeweils gegenüber 1990). Bis 2050 will Deutschland weitgehend
    treibhausgasneutral werden. Dieser Klimaschutzplan weist den Weg in eine
    treibhausgasneutrale Wirtschaftsweise auf der Grundlage erneuerbarer Energien. Er
    leitet einen Paradigmenwechsel ein: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
    werden künftig Standard für Investitionen sein. Der Klimaschutzplan 2050 schafft
    damit die für die deutsche Wirtschaft erforderlichen Voraussetzungen, auch in einer
    sich dekarbonisierenden Welt wettbewerbsfähig zu bleiben.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses stellt der Klimaschutzplan eine Strategie
    zur Modernisierung der Volkswirtschaft dar und gibt Orientierung für alle
    Handlungsfelder bis 2050 sowie für Investitionen, insbesondere für die Zeit bis 2030.
    Durch klare Rahmenbedingungen soll die Strategie helfen, Fehlinvestitionen und
    Strukturbrüche zu vermeiden. Ökologie und Ökonomie werden gemeinsam gedacht.
    Diese Strategie wird sicherstellen können, dass heutige Vermögenswerte nicht in
    großem Ausmaße vernichtet werden und national sowie international die
    gesellschaftliche und politische Unterstützung für Klimaschutz bestehen bleibt.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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