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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-17-18-2704-054272

    Klimaschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, auf Fahrzeugtypen bezogene Grenzwerte für
    Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen einzuführen.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass die Festlegung von Grenzwerten für
    Kohlenstoffdioxidemissionen über gesamte Fahrzeugflotten hinweg, wie es
    gegenwärtig praktiziert werde, das angestrebte Umwelt- bzw. Klimaziel verwässere.
    Nach Dafürhalten der Petition ließen sich technisch möglich und umweltpolitisch
    notwendige Verbesserungen durch die Einführung von Grenzwerten für
    Fahrzeugflotten nicht erreichen.
    Vor diesem Hintergrund spricht sich die Petition dafür aus, auf Fahrzeugtypen
    bezogene Grenzwerte für Kohlenstoffdioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch
    einzuführen.
    Des Weiteren seien diese Grenzwerte mit Blick auf den Stand der Technik sowie auf
    die anzustrebenden Klimaziele zu überprüfen.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 123 Unterstützer fand sowie
    13 Diskussionsbeiträge auf der Internetseite des Petitionsausschusses bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem in der Eingabe vorgetragenen Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der

    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass angesichts der Vielfalt des Fahrzeugmarktes
    die Schwierigkeit besteht, geeignete Grenzwerte für Typen von Personenkraftwagen
    zu identifizieren. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der Petition nach der
    Einführung von Grenzwerten für den Kraftstoffverbrauch und
    Kohlenstoffdioxidemissionen für Typen von Personenkraftwagen kein geeignetes
    Mittel.
    Vor diesem Hintergrund setzt die Strategie der Europäischen Kommission auf eine
    Herabsetzung des Flottenmittelwertes der Herstellerflotten.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Europäische Rat und das
    Europäische Parlament im Rahmen des Gesamtkonzeptes der Gemeinschaft zur
    Emissionsverringerung von Kohlenstoffdioxid (CO2) die Verordnung zur Festsetzung
    von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen (EG 443/2009) erlassen haben.
    Diese setzt für Neuwagen ein Flottenziel von 130 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr
    2012. Dieses entspricht 5,6 Liter pro 100 Kilometer für Benzinfahrzeuge und 4,9 Liter
    pro 100 Kilometer für Dieselfahrzeuge. Weiterhin beinhaltet die Verordnung ein
    Langzeitziel von 95 Gramm Kohlenstoffdioxidemissionen pro Kilometer im Jahr 2020.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Strategie der
    Europäischen Union eindrucksvolle Erfolge zeigt. So haben sich seit der
    Verabschiedung der Verordnung im Jahr 2009 die spezifischen
    Kohlenstoffdioxidemissionen der in der Europäischen Union zugelassenen
    Neuwagen von 145,7 Gramm je Kilometer auf 132,2 Gramm je Kilometer vermindert.
    Diese Entwicklung soll durch den Einsatz neuer Technologien und erneuerbarer
    Energien fortschreiten, um über das Jahr 2020 hinaus noch niedrigere Werte zu
    erreichen.
    Angesichts der Schwierigkeiten, die mit der Identifizierung von geeigneten
    Grenzwerten für Typen von Personenkraftwagen verbunden sind und vor dem
    Hintergrund der seit Verabschiedung der EG-Verordnung 443/2009 bereits zu
    verzeichnenden Erfolge bei der Minderung von Kohlenstoffdioxidemissionen von
    Personenkraftwagen kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im Sinne
    der Petition tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nach einer auf Fahrzeugtypen bezogenen

    Einführung von Grenzwerten für Kraftstoffverbrauch und
    Kohlenstoffdioxidemissionen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)