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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-08-6112-021541



    Körperschaftsteuer



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Die Petentin fordert, die steuerlich abzugsfähige Spendengrenze für Unternehmen

    anzuheben oder auch aufzuheben und geringfügige Gegenleistungen zu erlauben,

    so dass Spender und Empfänger öffentlichkeitswirksam auf die Spende hinweisen

    können.

    Zur Begründung wird ausgeführt, Unternehmen in Deutschland dürften gemäß § 9

    Abs. 1 Nr. 2a Körperschaftsteuergesetz (KStG) lediglich 20 % des Einkommens oder

    nach Nr. 2b lediglich 0,4 % der Summe ihrer gesamten Umsätze und der im

    Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter steuerlich abzugsfähig spenden.

    Wenn Unternehmen in stärkerem Maße gemeinnützige oder andere wichtige

    Projekte unterstützen wollten, seien sie gezwungen, andere Wege zu beschreiten

    und z. B. Sponsoringverträge abzuschließen. Solche Verträge zögen ein hohes Maß

    an bürokratischem Aufwand nach sich.

    Durch die komplexen gesetzlichen Rahmenbedingungen könne das Potential an

    sozialem Engagement in Form von Spenden und Sponsoring nicht oder nur zu einem

    geringen Teil genutzt werden. Da es im öffentlichen Interesse liege, gemeinnützigen

    Vereinen möglichst hohe Spenden verfügbar zu machen, solle es auch den

    Spendern wie auch den Empfängern so leicht wie möglich gemacht werden, diese

    Spenden abzuwickeln und auch angemessen darauf hinzuweisen.

    Angesichts dessen wird gefordert, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden in

    § 9 Abs. 1 Nr. 2b KStG auf mindestens 10 % des Umsatzes anzuheben. Dabei sollen

    außerdem geringfügige und in der Praxis übliche Gegenleistungen seitens des

    Spendenempfängers erlaubt werden (z. B. die Nennung des Spenders, eine

    Berichterstattung über die Spende oder entsprechende Empfehlungen). Außerdem



    solle es dem Spender erlaubt sein, auf seine Spende in der eigenen

    Öffentlichkeitsarbeit hinzuweisen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags wird auf die mit der Petition eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 389 Mitzeichnungen sowie 34 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit, ihre Haltung zu der

    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt

    zusammenfassen:

    Zunächst weist der Petitionsausschuss grundlegend darauf hin, dass Zuwendungen

    (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke an

    bestimmte Körperschaften (z. B. gemeinnützige Vereine), die keine

    Betriebsausgaben sind, nach § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw.

    nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG bis zu einem Betrag in Höhe von 20 % des Einkommens

    oder von 4 % der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr

    aufgewendeten Löhne und Gehälter vom steuerlichen Einkommen abgezogen

    werden können. Ziel des steuerlichen Spendenabzugs ist es, den Anreiz für

    bestimmte private gesellschaftliche Initiativen, die der Gesetzgeber nach ihrer

    Zweckrichtung als förderwürdig anerkannt hat, zu stärken und damit für den Erhalt

    karitativer Strukturen zu sorgen.

    Diesbezüglich weist der Petitionsausschuss weiterhin darauf hin, dass der

    Gesetzgeber in den vergangenen Jahren das steuerliche Spendenrecht erheblich

    vereinfacht hat. So wurden mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des

    bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 (BGBl I Seite 2332) die

    Höchstsätze von bislang 5 bzw. 10 % auf einheitlich 20 % des Einkommens sowie

    von 2 % auf 4 % der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr

    aufgewendeten Löhne und Gehälter angehoben. Auch wurde die zeitliche

    Beschränkung des Spendenvortrags bei Einzelzuwendungen von mehr als

    25.565 Euro (sogenannte Großspenden) abgeschafft.

    Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass die bislang geltenden

    Höchstsätze einer vollständigen steuerlichen Berücksichtigung der Spenden bereits

    in demjenigen Veranlagungszeitraum, in dem die Spende erfolgt, nur in den

    wenigsten Fällen entgegenstehen dürften. Sollten die Spenden dennoch im Einzelfall



    in einem Veranlagungszeitraum beide Höchstsätze übersteigen, ist gesetzlich

    geregelt, dass der übersteigende Betrag jedenfalls in künftigen

    Veranlagungszeiträumen stets zeitlich unbegrenzt im Rahmen der Höchstsätze

    abgezogen werden kann. Nach Überzeugung des Petitionsausschusses würde eine

    weitere Erhöhung des Abzugshöchstbetrags auf 10% der Summe vom Jahresumsatz

    und Lohnsumme oder gar ein vollständiger Verzicht auf einen Abzugshöchstbetrag -

    wie von der Petentin gefordert - nicht nur die wenigen bereits heute dem

    Spendenvortrag unterliegenden Steuerpflichtigen begünstigen, sondern darüber

    hinaus erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten begründen.

    Soweit die Petentin fordert, geringfügige Gegenleistungen wie die Nennung des

    Spenders, die Verlinkung des Spenders auf der Internetseite des

    Spendenempfängers, die Berichterstattung über die Spende auch mit Fotos oder die

    Weiterempfehlung des Spenders zuzulassen, sieht der Petitionsausschuss

    gegenwärtig keinen Handlungsbedarf. Er weist diesbezüglich darauf hin, dass es

    Voraussetzung für den Spendenabzug nach § 10b EStG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG

    ist, dass Aufwendungen für steuerbegünstigte Zwecke um der Sache willen, freiwillig

    und ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils für den Spender gegeben

    werden.

    Verfolgt der Zuwendende dagegen mit der Zuwendung eigene

    unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit, handelt es

    sich um sogenanntes Sponsoring. Sponsoringaufwendungen können steuerlich als

    Betriebsausgaben abgezogen werden, sofern der Sponsor für sein Unternehmen

    wirtschaftliche Vorteile anstrebt. Ein solcher wirtschaftlicher Vorteil kann z. B. - wie

    bei den von der Petentin angeführten "Gegenleistungen" - in der Erhöhung des

    unternehmerischen Ansehens des Zuwendenden oder durch eine Werbung für

    Produkte seines Unternehmens liegen.

    Bereits nach geltender Rechtslage ist somit eine vollumfängliche ertragsteuerliche

    Berücksichtigung der Zuwendung sowohl bei einer Qualifikation als Spende als auch

    bei einer Qualifikation als Sponsoring möglich. Welchen Weg die Vertragsparteien

    mit den sich daran anschließenden jeweiligen Rechtsfolgen wählen, obliegt letztlich

    allein ihnen und ist Folge der von ihnen mit der Zuwendung beabsichtigten

    Wirkungen.

    Die Petentin identifiziert darüber hinaus einen bürokratischen Aufwand bei der

    Umsatzsteuer, für den sich jedoch nach Überzeugung des Petitionsausschusses

    gegenwärtig kein Änderungsbedarf feststellen lässt. Diese Einschätzung beruht auf



    der Tatsache, dass nach Abschnitt 1.1 Abs. 23 des Umsatzsteuer-

    Anwendungserlasses bereits kein Leistungsaustausch und damit kein

    umsatzsteuerlich relevanter Sachverhalt vorliegt, wenn der Zuwendungsempfänger

    oder der Sponsor auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in

    Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die

    Unterstützung des Sponsors lediglich hinweist.

    Außerdem liegen dem Ausschuss auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass die

    derzeitige Rechtslage soziales Engagement von Unternehmen einschränkt. Der

    Gesetzgeber hat vielmehr das steuerliche Spendenrecht in der Vergangenheit immer

    weiter vereinfacht und rechtssicherer ausgestaltet. So wurden zuletzt abschließend

    durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 (BGBl I Seite 556)

    etwa die Tatbestände im Bereich der Spendenhaftung deutlich abgemildert.

    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,

    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das

    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (pdf)