25.11.2025 20:29

KURZE ZUSAMMENFASSUNG DIESER PETITION:

"Der Petent kritisiert das geplante KDU-Gesetz mit Quadratmeter-Deckel, weil es aus seiner Sicht nicht nur Mietmissbrauch einzelner Vermieter verhindert, sondern alle Bürgergeldempfänger benachteiligt. Kleine Wohnungen würden trotz Einhaltung der KDU-Grenzen nicht mehr vollständig übernommen, da der Quadratmeterpreis höher ausfällt. Dadurch müssten Betroffene mehr selbst zahlen und hätten es noch schwerer, passende Wohnungen zu finden. Der Petent fordert, den Quadratmeter-Deckel nur bei klar erkennbarem Mietmissbrauch anzuwenden, nicht pauschal für alle".


Neuer Petitionstext:

DasKURZE ZUSAMMENFASSUNG DIESER PETITION:"Der Petent kritisiert das geplante KDU-Gesetz mit Quadratmeter-Deckel, weil es aus seiner Sicht nicht nur Mietmissbrauch einzelner Vermieter verhindert, sondern alle Bürgergeldempfänger benachteiligt. Kleine Wohnungen würden trotz Einhaltung der KDU-Grenzen nicht mehr vollständig übernommen, da der Quadratmeterpreis höher ausfällt. Dadurch müssten Betroffene mehr selbst zahlen und hätten es noch schwerer, passende Wohnungen zu finden. Der Petent fordert, den Quadratmeter-Deckel nur bei klar erkennbarem Mietmissbrauch anzuwenden, nicht pauschal für alle".

PETITIONSTEXT:Das „Team für Soziales“ im Kabinett Merz, zur Reform des Bürgergeldes, besteht aus dem Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD).

Der Gesetzesvorschlag von Bärbel Bas zielt in meinen Augen an der Realität vorbei und bestraft alle Bürgergeldempfänger.

FORDERUNGIchFORDERUNG:Ich fordere hiermit, das neue KDU-Gesetz mit Quadratmeter-Deckel so nicht zu verabschieden und stattdessen gerecht zu differenzieren und es nicht auf jeden Bürgergeldbezieher pauschal anzuwenden. Das Gesetz sollte nur konkret gegen Mietmissbrauch angewendet werden, da, wo dieser wirklich klar ersichtlich ist. D.h., in so einem Fall der Bürgergeldbezieherin oder dem Bürgergeldbezieher für eine solche Wohnung eine Absage erteilen, um vor Mietmissbrauch zu schützen.

Bärbel Bas will gegen den Missbrauch von Vermietern vorgehen, die im Quadratmeter-Verhältnis zu hohe Mieten bei Kleinwohnungen ansetzen und die sich bewusst an ortsbezogener KDU Obergrenze befinden, um diesen wenigen Vermietern einen Riegel vorzuschieben.

Doch um das abzuwenden, werden in meinen Augen nun alle bestraft.