Petition addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
KURZE ZUSAMMENFASSUNG DIESER PETITION:
"Der Petent kritisiert das geplante KDU-Gesetz mit Quadratmeter-Deckel, weil es aus seiner Sicht nicht nur Mietmissbrauch einzelner Vermieter verhindert, sondern alle Bürgergeldempfänger benachteiligt. Kleine Wohnungen würden trotz Einhaltung der KDU-Grenzen nicht mehr vollständig übernommen, da der Quadratmeterpreis höher ausfällt. Dadurch müssten Betroffene mehr selbst zahlen und hätten es noch schwerer, passende Wohnungen zu finden. Der Petent fordert, den Quadratmeter-Deckel nur bei klar erkennbarem Mietmissbrauch anzuwenden, nicht pauschal für alle".
PETITIONSTEXT:
Das „Team für Soziales“ im Kabinett Merz, zur Reform des Bürgergeldes, besteht aus dem Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD).
Der Gesetzesvorschlag von Bärbel Bas zielt in meinen Augen an der Realität vorbei und bestraft alle Bürgergeldempfänger.
FORDERUNG:
Ich fordere hiermit, das neue KDU-Gesetz mit Quadratmeter-Deckel so nicht zu verabschieden und stattdessen gerecht zu differenzieren und es nicht auf jeden Bürgergeldbezieher pauschal anzuwenden. Das Gesetz sollte nur konkret gegen Mietmissbrauch angewendet werden, da, wo dieser wirklich klar ersichtlich ist. D.h., in so einem Fall der Bürgergeldbezieherin oder dem Bürgergeldbezieher für eine solche Wohnung eine Absage erteilen, um vor Mietmissbrauch zu schützen.
Bärbel Bas will gegen den Missbrauch von Vermietern vorgehen, die im Quadratmeter-Verhältnis zu hohe Mieten bei Kleinwohnungen ansetzen und die sich bewusst an ortsbezogener KDU Obergrenze befinden, um diesen wenigen Vermietern einen Riegel vorzuschieben.
Doch um das abzuwenden, werden in meinen Augen nun alle bestraft.
Bärbel Bas, neues KDU Gesetz mit Quadratmeter Deckel:
KDU, Kosten der Unterkunft, sind von Stadt zu Stadt verschieden und orientieren sich an deren Mietspiegel. Abgesehen davon, dass die KDU meiner Meinung nach meistens völlig am existierenden Mietspiegel vorbeizielt und zu niedrig bemessen ist, soll nun eine weitreichende Änderung für alle Bürgergeldempfänger erfolgen:
So sollen Wohnungssuchende, die eine kleinere Wohnung in einem besseren Haus finden (z.B. neueren Baujahres, mit schönerem Umfeld etc.) ihre KDU nicht mehr gewährt bekommen. Auch wenn diese zwar noch im KDU-Satz läge, kann sie, gemessen an der kleineren Quadratmeter-Fläche, aber dann nicht mehr ständig gewährt werden, da der Quadratmeterpreis auf die kleinere Fläche umgerechnet zu hoch ist.
Das wurde bisher so nicht gemacht.
Bisher gilt:
Liegt die Wohnung in der KDU, kann diese angemietet werden, egal, ob weniger Quadratmeter, kleiner, oder bis zur Maximalgröße von 40 qm, je nach Stadt bis 50 qm.
Jetzt soll sein:
Kostet eine 30m² Wohnung den Betrag des Höchstsatzes einer regionalen KDU, gemessen an 40m² oder 50m², werden also nur 30m² von 40m² bzw 50m² umgerechnet übernommen!
Der Rest muss ggf. also aus eigener Tasche von der Miete bezahlt werden.
Aber die gleich hohe KDU einer 40m² bzw 50m² Wohnung würde übernommen werden.
Wo soll das hinführen, wenn dadurch noch weniger Wohnungen gesucht und zudem nicht genug Sozialwohnungen gebaut werden können?
Bild moderner Neubau, freie Mietwohnungen, obdachlose Menschen vor diesem Haus
Mit Gemini K.I.
Liebe Unterzeichnende dieser Petition,
am 22.04 endet die Sammlung von Unterschriften. Meine Petition hat das Sammlungsziel nicht erreicht. Dennoch bedanke ich mich und wünsche Ihnen alles Gute.
Viele Grüße, Thomas Heikaus
"Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht dringenden Handlungsbedarf, um ein weiteres Schrumpfen des Sozialwohnungsbestandes abzuwenden. Der Bestand sei seit Jahren dramatisch rückläufig und habe sich seit 2006 fast halbiert. Bundesweit gebe es heute nur noch rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen, aber mehr als elf Millionen Mieterhaushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung" (...)
Geld sparen können Sie nur von dem eigenen erwirtschafteten Geld, nicht von Mietzahlungen, die aus öffentlichen Geldern finanziert wird. Und wer einen Teil der Miete aus der "eigenen Tasche" finanzieren kann, benötigt keine Sozialleistungen! Sozialleistungen decken den Grundbedarf ab, nicht ein sorgenfreies und angenehmes Wohnen in einer schönen gut ausgestatteten Wohnung in einer schönen Wohngegend. Gehen Sie arbeiten,dann können Sie sich leisten, was Sie möchten
