• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:23

    Pet 2-18-08-6121-044144 Kraftfahrzeugsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent begehrt eine Ergänzung der steuerunschädlichen Verwendung des § 3a
    Kraftfahrzeugsteuergesetz dahingehend, dass die Vorschrift diejenigen Fahrten
    aufnimmt, die zur Bewältigung des Alltages sowie des Soziallebens erforderlich sind.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die
    überwiegende Anzahl von Fahrten mit einem für einen schwerbehinderten Halter
    steuerbegünstigten Fahrzeug erfolge nicht unmittelbar für oder mit dem
    schwerbehinderten Halter, jedoch aber zu dessen Wohl. So würden etwa Fahrten zur
    Selbsthilfegruppe oder der Besuch eines Pflegekurses zur Sicherstellung
    sachgemäßer Pflege nicht zu den steuerbegünstigten Tatbeständen zählen. Der
    Petent empfindet es als Nachteil, dass er so diese Fahrten mit öffentlichen
    Verkehrsmitteln zurücklegen müsse, was aus seiner Sicht einen
    unverhältnismäßigen Zeitaufwand zur Folge habe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 137 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 22 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Aufgrund ihrer Bedeutung für den folgenden Kontext weist der Petitionsausschuss
    zunächst erneut darauf hin, dass die Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für
    Schwerbehinderte nach § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) an das Halten
    eines Kraftfahrzeugs anknüpfen. Kraftfahrzeuge schwer behinderter Fahrzeughalter,
    die hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert sind
    (Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "H", "B1" oder "aG"), werden von
    der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Sind diese Fahrzeughalter in ihrer
    Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr weniger stark beeinträchtigt (z.B. G =
    Gehbehinderung auf Schwerbehindertenausweis mit orangefarbenem
    Flächenaufdruck), können sie zwischen unentgeltlicher öffentlicher
    Personenbeförderung oder hälftiger Kraftfahrzeugsteuerermäßigung wählen.

    Wie der Ausschuss bereits betonte, entfällt die Vergünstigung dann, wenn das
    Fahrzeug durch andere Personen zu Fahrten benutzt wird, die nicht im
    Zusammenhang mit der Fortbewegung oder Haushaltsführung des Behinderten
    stehen, vgl. § 3a Absatz 3 Satz 2 KraftStG. Unter den Begriff der Haushaltsführung
    fallen in erster Linie Fahrten zur unmittelbaren Betreuung des Behinderten, aber
    auch Fahrten zur Versorgung und Führung des Haushaltes, in dem der Behinderte
    lebt. Begünstigt sind daher insbesondere Fahrten, die der Sauberhaltung der
    Wohnung und Kleidung, der Zubereitung der Mahlzeiten und dem Einkauf des
    täglichen Bedarfs dienen. Nicht zur Haushaltsführung des Behinderten gehören z.B.
    Fahrten anderer Personen zu Veranstaltungen, zu Erholungszwecken und zur
    eigenen Arbeitsstätte.

    Der Petitionsausschuss bemerkt abschließend, dass es der gesetzgeberische Wille
    ist, dass die Steuervergünstigung ihrem Förderungszweck entsprechend nur dem
    behinderten Menschen zugutekommen soll. Steuergegenstand der
    Kraftfahrzeugsteuer ist das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf
    öffentlichen Straßen. Das Ob und Wie der tatsächlichen Nutzung ist hierbei
    unerheblich.

    Ein Tätigwerden im Sinne der Eingabe kann auch nicht durch eine pauschale
    Abschlagzahlung verbunden mit der Verpflichtung zur Fahrtenbuchführung erreicht
    werden, da dies dann für ein bestimmtes Mengengerüst an zweckfremden Fahrten
    Dritter unter Umgehung der gesetzlich angeordneten Mindeststeuer für einen Monat
    faktisch eine rein objektbezogene Vergünstigung wäre und jede Familie, zu der eine
    schwer behinderte Person gehört, ein Kfz steuerbegünstigt halten könnte. Denn eine
    pauschale Abschlagzahlung würde aus Sicht der Antragsteller ja nur Sinn machen,
    wenn sie wesentlich niedriger wäre als die Regelbesteuerung.

    Nicht behinderte Personen würden somit durch Gewährung dieses pauschalierten
    Steuervorteils an einem Nachteilsausgleich teilhaben, den der Gesetzgeber
    ursprünglich nur individuell für bestimmte Behinderte vorgesehen hat. Vor dem
    verfassungsrechtlichen Hintergrund der Steuergerechtigkeit im Sinne einer
    gleichmäßigen Besteuerung, der Folgerichtigkeit mit Blick auf den Fördergedanken
    und die Zielgenauigkeit der Steuervergünstigung erschiene eine derartige Lösung
    bedenklich.

    Ungeachtet dieser Bedenken müsste außerdem zur Wahrung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung der Nachweis der Einhaltung des Mengengerüstes an
    zweckfremden Fahrten festgelegt, erfüllt und überwacht werden. Damit würde
    erheblicher Erfüllungsaufwand auf beiden Seiten entstehen. Für den Bürger würde
    mit der Fahrtenbuchverpflichtung eine aufwändige neue Informationspflicht
    eingeführt und für die Verwaltung entstünde Mehraufwand durch die Nachprüfung
    und Überwachung des Mengengerüsts.

    Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss die begehrte gesetzliche
    Ausweitung aus rechtlichen und steuersystematischen Gründen nicht befürworten.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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