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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-17-12-9202-048489

    Kraftfahrzeugtechnik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, für alle neuen Kraftfahrzeugtypen eine automatische
    Leuchtweitenregelung oder alternativ eine automatische Niveauregelung
    vorzuschreiben.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass ein
    Kraftfahrzeug je nach Beladung auch seine Neigung ändere. Demzufolge verändere
    auch das Scheinwerferlicht seine Position, wodurch der Gegenverkehr geblendet und
    die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden könne. Zwar sei die manuelle
    Leuchtweitenregelung seit den 90er Jahren Pflicht, jedoch werde dies von nahezu
    allen Fahrzeugführern ignoriert. Die Technik für eine automatische
    Leuchtweitenregelung, wie sie schon bei Fahrzeugen mit Xenon-Scheinwerfern
    Pflicht sei, sei vorhanden, die Mehrkosten für den Käufer seien gering. Ausnahmen
    sollten dann möglich sein, wenn das Fahrzeug eine automatische Niveauregelung
    besitze.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 88 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage macht der Petitionsausschuss
    zunächst darauf aufmerksam, dass eine Leuchtweitenregelung bei unterschiedlichen
    Beladungszuständen eines Kraftfahrzeuges eine etwaige Blendung des
    Gegenverkehrs vermeiden soll. Eine automatische Regelung ist bei mit
    Gasentladungslicht (sog. Xenonlicht) ausgestatteten Fahrzeugen gemäß
    § 50 Abs. 10 Nr. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bereits zwingend
    vorgeschrieben. Ein solches System ist in der Lage, kurzfristig auf Änderungen der
    Beladung und damit des Einfederweges zu reagieren.
    Kraftfahrzeuge, die nicht mit Xenonlicht ausgestattet sind, verfügen hingegen nur
    über eine manuelle Leuchtweitenregelung. Hierbei werden die Scheinwerfer von
    Hand durch einen vom Fahrer bedienbaren Mechanismus verstellt. Fahrzeuge mit
    einer sogenannten Niveauregulierung benötigen in der Regelung keine
    Leuchtweitenregelung, da sich hierbei die Federung selbstständig in die
    Ausgangsposition zurückversetzt.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Ausrüstung mit lichttechnischen
    Einrichtungen international harmonisiert bei der Wirtschaftskommission für Europa
    der Vereinten Nationen (UN ECE) beschlossen wird. Vorschriften zur
    Leuchtweitenregelung sind in der UN ECE Regelung Nr. 48 für Pkw, Busse, Lkw und
    ihre Anhänger zu finden. Diese werden von der Europäischen Union übernommen
    und verbindlich für alle Mitgliedstaaten vorgeschrieben.
    Demnach kann eine Vorschrift über die verpflichtende Ausrüstung mit einer
    automatischen Leuchtweitenregulierung nicht durch nationalen Beschluss, sondern
    nur noch auf europäischer Ebene erlassen werden, da für den Bereich der
    fahrzeugtechnischen Vorschriften bereits eine Vollharmonisierung erreicht wurde.
    In der zugrunde liegenden ECE-Regelung Nr. 48 wird eine automatische
    Leuchtweitenregelung zwar gefordert, als Ausnahme wurde eine manuelle
    Leuchtweitenregelung jedoch zugelassen. Hintergrund dieser Regelung war, dass
    sich bei Einführung der Forderung ein großer Teil der Industrie technisch nicht in der
    Lage sah, eine automatische Leuchtweitenregelung zu installieren. Inzwischen dürfte
    dies allerdings kein Problem mehr darstellen. In diesem Zusammenhang betont der
    Petitionsausschuss, dass sich der deutsche Regierungsvertreter im lichttechnischen
    Expertengremium (GRE) in Genf bereits für eine Abschaffung der Ausnahme
    einsetzte. Jedoch wurde der Vorschlag der GRE trotz längerer Übergangsfristen
    nicht vom Weltforum für die Harmonisierung von Fahrzeugvorschriften angenommen.
    Auch andere Vorschläge fanden bisher keine Akzeptanz der Vertragsstaaten. Das

    zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem
    Ausschuss mitgeteilt, dass die Möglichkeit besteht, dass zur nächsten Sitzung Mitte
    April 2015 ein konsensfähiges Dokument zur Abstimmung vorliegt.
    Der Ausschuss begrüßt, dass sich die Industrie zumindest verpflichtet hat, die
    Forschung über Blendeffekte zu intensivieren. Zudem hat die Bundesregierung
    mitgeteilt, dass sie sich auch weiterhin in Genf für eine automatische
    Leuchtweitenregelung einsetzen wird. Ihrer Ansicht nach müssen bei künftigen
    Anpassungen der ECE-Regelungen an den technischen Fortschritt, Gefährdungen
    durch Blendung ausgeschlossen werden.
    Die Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit und die Vermeidung von
    Gefahren durch Blendeffekte stellen nach Auffassung des Ausschusses ein wichtiges
    Anliegen dar. Der Petitionsausschuss empfiehlt angesichts der dargestellten
    Zuständigkeit auf europäischer Ebene, die Petition dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten, damit sie bei den weiteren Beratungen berücksichtigt wird.Begründung (pdf)