• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    09.01.2019 02:26 Uhr

    Pet 1-18-12-9202-045216 Kraftfahrzeugtechnik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, einheitliche, schnell austauschbare "intelligente" Akkus
    mit Chip für den Antrieb von Elektrofahrzeugen zu entwickeln. Tankstellen sollen
    verpflichtet werden, diese Akkus bereitzustellen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 55 Mitzeichnungen und 17 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich das
    Aufladen der Akkus für Elektroautos mittels Stecker und Steckdose nicht
    flächendeckend umsetzen ließe. Insofern befinde sich das Konzept Elektromobilität in
    einer „Sackgasse“: Die Ladezeit der Akkus für einen Zwischenstopp auf Langstrecken
    sei zu lang. Sei an einem Wohnhaus oder einer Garage kein Stromanschluss
    vorhanden, könne dort kein Elektroauto aufgeladen werden. Dadurch würden
    diejenigen, die an Elektromobilität interessiert seien, mangels Lademöglichkeit nicht
    als Käufer gewonnen werden. Zwar würden die Ladezeiten der Akkus mit
    fortschreitender technischer Entwicklung immer kürzer, aber es werde nie möglich
    sein, diese schnell im Fahrzeug aufzuladen. Fahrzeug und Akku müssen daher so
    konstruiert sein, dass der Akku mit Steckkontakten in das Fahrzeug wie eine
    Schublade geschoben werden könne. An Tankstellen könnten die leeren Akkus
    aufgeladen und in einem logistischen Verbundsystem getauscht werden, indem die
    Autofahrer ihre leeren Akkus dort gegen volle tauschen. Ein solches System hätte den
    Vorteil, dass die Akkus nur aus erneuerbaren Energiequellen wie Windkraft,
    Sonnenenergie, Wasserkraft usw. aufgeladen werden könnten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur (BMVI) seit dem Jahr 2009 im Rahmen von Förderprogrammen
    (Modellregionen Elektromobilität und Elektromobilität vor Ort) die Entwicklung der
    Elektromobilität hin zur Marktreife unterstützt. Damit wird das Ziel, Deutschland zum
    weltweiten Leitanbieter und Leitmarkt der Elektromobilität zu machen, unterstützt. In
    diesem Rahmen wurden zahlreiche Projekte mit dem Schwerpunkt Forschung und
    Entwicklung (F&E) umgesetzt. Dabei wird gleichzeitig die Zusammenarbeit von
    Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung gestärkt.

    Das Thema Ladeinfrastruktur spielt dabei eine zentrale Rolle. Im Koalitionsvertrag von
    CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für
    Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land – vom 7. Februar 2018 heißt
    es dazu auf Seite 77, Zeilen 3512 ff.: „bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für
    Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen."

    Bis heute werden unterschiedliche Konzepte vom Wechselakku, von der Wallbox, von
    AC-Ladesäulen am Arbeitsplatz, auf Parkplätzen oder im öffentlichen Straßenraum
    über das induktive Laden im Stand und während der Fahrt bis hin zu
    DC-Schnellladeinfrastruktur erprobt und umgesetzt.

    Neben den unterschiedlichen technischen Herausforderungen wie Zeitkomponenten,
    übertragene Strommengen oder Integration erneuerbarer Energieformen wurden auch
    die Kostenstrukturen aller oben genannten Ladekonzepte betrachtet. Dabei hat sich
    herausgestellt, dass bislang zu keinem dieser Ladekonzepte in seiner Gesamtheit ein
    Geschäftsmodell besteht. Insbesondere der Aufbau der Ladesäulen wie auch die
    Produktion von Wechselakkus stelle sich gleichsam als sehr kostspielig dar.

    Als bislang sinnvollste Möglichkeit der Batterieladung hat sich infolge der F&E-Projekte
    das Konzept der Ladesäulen herausgestellt. Grund hierfür ist, dass über Ladesäulen
    die Integration von erneuerbaren Energieformen besser sichergestellt werden kann.
    Zum anderen erzeugt die Produktion von Wechselakkusystemen einen höheren
    CO2-Ausstoß, da mehr Lithium verarbeitet werden muss.
    Auch die Kosten für Wechselakkusysteme stellen sich nach Berechnungen des BMVI
    deutlich höher dar. Der Akku ist eine der teuersten Komponenten eines
    Elektrofahrzeugs. Nach Berechnungen der Nationalen Plattform Elektromobilität
    (NPE) liegen die Kosten für ein Wechselakkusystem beim avisierten Bedarf deutlich
    höher als beim Ladesäulen-System.

    Ein weiterer Punkt ist die erheblich leichter umzusetzende Standardisierung beim
    Ladesäulen-System. Diese erfolgte unter anderem beim Ladestecker. Eine
    entsprechende Normierung beim Wechselakkusystem stellt sich aufgrund der
    unterschiedlichen Hersteller-Konzepte – Anschluss, Größe, Form, Kapazität, Kühlung
    usw. – hingegen als sehr viel schwieriger dar. Da die Batterien zunehmend
    leistungsstärker werden und der Markthochlauf der Elektromobilität noch bevorsteht,
    befinden sich viele der Originalausrüstungshersteller, sog. OEMs (Original Equipment
    Manufacturer) zudem noch in der Erprobung und Optimierung. Eine Normungsinitiative
    wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.

    Weitere Hinderungsgründe für ein funktionierendes Batteriewechselsystem bestehen
    unter anderem in einer adäquaten Versorgung der Wechselstationen mit einer
    ausreichenden Anzahl an vollgeladenen Batterien. Bei einer steigenden Zahl von
    Wechselstationen mit einer hohen Anzahl und Varianz an Batterien, passend zum
    Bestand an Elektroautos, ist die Batterieversorgung nicht mehr praktikabel und birgt
    auch ein hohes Sicherheitsrisiko. Je mehr leere Batterien in den Wechselstationen
    parallel wieder aufgeladen werden, desto höher müsste dort die Netzanschlussleistung
    sein.

    Auf Nutzerseite ist die Akzeptanz eines Batteriewechsels nicht unbedingt gegeben,
    wenn man das Herzstück eines Elektrofahrzeugs austauscht und dann nicht weiß, in
    welchem Alterszustand gemessen an den Batterie-Lebenszyklen sich die neu
    eingesetzte Batterie befindet.

    Aus diesen Gründen hat das BMVI dem Ausschuss mitgeteilt, dass es sich dazu
    entschlossen hat, den flächendeckenden Aufbau von öffentlich zugänglichen
    Ladesäulen im Rahmen des Bundesförderprogramms Ladeinfrastruktur mit
    300 Mio. Euro zu fördern. Der erste Förderaufruf im März/April 2017 mit über 1.000
    Anträgen und großer Nachfrage sowohl zur Normal- als auch Schnellladeinfrastruktur
    zeigte schnell, dass ein hoher Bedarf an Ladeinfrastruktur in Form von Ladesäulen
    besteht. Insgesamt wurden 7.650 Normalladepunkte sowie rund 1.650
    Schnellladepunkte mit einem Gesamtvolumen von rd. 46 Mio. Euro bewilligt. Für den
    zweiten Förderaufruf aus September 2017 sind rund 1.600 Anträge eingegangen,
    deren Auswertung und Bewilligung zurzeit sukzessive erfolgt. Ein dritter Förderraufruf
    soll voraussichtlich im Herbst 2018 erfolgen.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, schnell austauschbare
    "intelligente" Akkus mit Chip für den Antrieb von Elektrofahrzeugen zu entwickeln und
    Tankstellen zu verpflichten, diese Akkus bereitzustellen, nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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