openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:16 Uhr

    Pet 1-18-12-9202-015762



    Kraftfahrzeugtechnik



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird vorgeschlagen, dass der Deutsche Bundestag die Einführung

    des automatisierten Fahrens in die Wege leiten soll.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 46 Mitzeichnungen und

    58 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden

    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die

    Verkehrsdichte auf Deutschlands Straßen zunehme, die Autofahrenden würden älter

    werden, wodurch deren physisches Fahrvermögen abnehme, was sie durch

    Erfahrung jedoch ausgleichen könnten. Außerdem würden sich die Autofahrenden

    neben dem Autofahren immer mehr anderen Tätigkeiten widmen, indem sie

    beispielsweise moderne Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone und Tablets

    benutzten. Auch die Zeit, die durch den Pendelverkehr zur Arbeit verloren ginge,

    müsse reduziert werden; die pendelnden Personen sollten schon während ihrer Fahrt

    ihre Arbeit aufnehmen können. Verkette man automatisierte Fahrzeuge, könnten

    diese untereinander kommunizieren, dadurch würden Unfälle und Staus zu

    100 Prozent vermieden. Da es derzeit keine führende Interessengruppe gebe, die die

    für das automatisierte Fahren nötigen Strukturen schaffe, solle der Deutsche

    Bundestag das Entsprechende in die Wege leiten und einen Fahrplan für die

    Einführung des automatisierten Fahrens erstellen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Automobil- und

    Zulieferindustrie bereits seit Jahren intensiv an der Entwicklung von Systemen des

    automatisierten Fahrens arbeiten. Angestoßen wurde diese Entwicklung von der

    Erkenntnis, dass der weit überwiegende Anteil der Verkehrsunfälle auf menschliches

    Fehlverhalten zurückzuführen ist. Deshalb besteht das Hauptziel des automatisierten

    Fahrens in einer Steigerung der Verkehrssicherheit und der Verkehrseffizienz durch

    die gezielte Entlastung der fahrenden Person von den Anforderungen der

    Fahraufgabe. Aus diesem Grund setzt sich das Bundesministerium für Verkehr und

    digitale Infrastruktur (BMVI) auch dafür ein, die für die Einführung von Systemen des

    automatisierten Fahrens erforderlichen Voraussetzungen sowohl auf nationaler als

    auch auf internationaler Ebene zu schaffen. Wesentliche Handlungsfelder sind dabei

    die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens, die Gewährleistung des

    Datenschutzes und die nutzergerechte Gestaltung der Mensch-Maschine-Interaktion.

    Um Konsens in zentralen Fragen zu erzielen und damit die Voraussetzungen für die

    Diskussion auch auf internationaler Ebene zu schaffen, hat das BMVI im Dezember

    2013 zum Thema „Automatisiertes Fahren" einen Runden Tisch eingerichtet. An

    diesem Runden Tisch wird mit allen Beteiligten (Bundesministerien, Behörden,

    Forschungseinrichtungen, Fahrzeugindustrie, Verkehrssicherheitsakteure,

    Überwachungsorganisationen etc.) eine national abgestimmte Position erarbeitet. In

    den drei Arbeitsgruppen „Recht", „Fahrer/Fahrzeug" und „Forschung" werden unter

    Experten die zentralen rechtlichen, technischen, wissenschaftlichen und

    gesellschaftlichen Themen genauer behandelt. Hierzu gehören u. a. Fragen des

    Haftungs- und Versicherungsrechts, der Fahrzeugzulassung, Aspekte der

    funktionalen Sicherheit, des Datenschutzes, der Mensch-Maschine-Interaktion und

    vieles mehr.

    Am 16. Dezember 2014 hat sich der Runde Tisch auf eine Klassifizierung

    automatisierter Fahrfunktionen verständigt:

     Teilautomatisiertes Fahren: Der Fahrer muss das System dauerhaft überwachen

    und jederzeit zur vollständigen Übernahme der Fahrzeugführung bereit sein.



     Hochautomatisiertes Fahren: Der Fahrer muss das System nicht dauerhaft

    überwachen. Er erhält eine ausreichende Zeitreserve, bevor er die Fahraufgabe

    selbst übernehmen muss. Das System warnt den Fahrer also vorher.

     Vollautomatisiertes Fahren: Der Fahrer muss das System nicht überwachen. Das

    System ist in allen Situationen in der Lage, einen risikominimalen Zustand

    herzustellen.

    Der Runde Tisch konzentriert sich nun darauf, die Voraussetzungen für den

    möglichen Übergang vom teilautomatisierten zum hochautomatisierten Fahren zu

    schaffen. In den drei Arbeitsgruppen werden gemeinsame Positionen erarbeitet: u. a.

    zum Haftungs- und Versicherungsrecht, den Genehmigungsverfahren für

    automatisierte Systeme und der Interaktion von Mensch und Automobil.

    Zur Internationalen Automobil-Ausstellung im September 2015 plant das BMVI, erste

    inhaltliche Eckpunkte vorzustellen, mit denen das automatisierte Fahren

    weiterentwickelt und vorangebracht werden soll.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen, das automatisierte Fahren in die Wege zu leiten, anhand der dargestellten

    Maßnahmen durch die Bundesregierung entsprochen worden ist.

    Begründung (pdf)