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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    26-02-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9202-012135

    Kraftfahrzeugtechnik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Deutschland sich bei der Europäischen Union für
    wesentliche Änderungen des geplanten Notrufsystems eCall einsetzen bzw. es ohne
    die geforderten Änderungen aus Datenschutzgründen ablehnen soll.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 219 Mitzeichnungen und 18 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, ab dem Jahr 2015
    solle das Notrufsystem eCall verpflichtend in alle Neuwagen eingebaut werden. Da
    das System jedoch für eine lückenlose Überwachung der Fahrzeugführenden
    missbraucht werden könne, solle Deutschland bei der Europäischen Union (EU)
    darauf drängen, dass das System aus Datenschutzgründen nur bei Unfällen aktiviert
    werde. Sei es bereits in einen Pkw eingebaut, müsse es möglich sein, es entweder
    auszubauen oder es zu aktivieren bzw. deaktivieren. Laut einer Pressemitteilung der
    EU sei die Technologie sehr missbrauchsanfällig, sie ermögliche, das Fahrverhalten
    Fahrzeugführender EU-weit millionenfach nachzuvollziehen. Dies sei insbesondere
    für Kfz-Versicherungen von Interesse.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass in Deutschland seit langem
    die Sicherheit im Straßenverkehr erfolgreich zunimmt. Zu eCall stellt er fest, dass es
    ein automatisches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge ist, bei dem im Falle eines Unfalls
    ein Notruf an die Nummer 112 automatisch oder manuell durch die
    Fahrzeuginsassen ausgelöst wird. Neben dem Aufbau einer Sprachverbindung wird
    ein Mindestdatensatz, der u. a. die Koordinaten des Unfallortes enthält, den
    zuständigen Notrufabfragestellen übermittelt. Der Beitrag von eCall zur
    Verbesserung der Verkehrssicherheit wird in der Verkürzung von Rettungszeiten
    durch eine effizientere Durchführung von Rettungseinsätzen gesehen.
    Nach Aussage der Europäischen Kommission (KOM) könnte eCall das Potenzial
    haben, nach vollständiger Einführung in den EU-Staaten jährlich bis
    zu 2.500 Menschenleben zu retten und die Folgen schwerer Verletzungen zu
    mindern. Neben der Verringerung menschlichen Leids würde dies für die
    Gesellschaft auch erhebliche Einsparungen bei den Gesundheits- und sonstigen
    Folgekosten bedeuten.
    Deutschland hat am 5. Juni 2007 während seiner EU-Ratspräsidentschaft im
    Rahmen der Fachkonferenz eSafety das Memorandum of Understanding (MoU)
    gezeichnet. Am 23. April 2013 wurden die notwendigen Anforderungen für die
    Infrastruktur der Notrufabfragestellen für die Einführung von eCall festgelegt. Dabei
    werden ausschließlich Notrufe berücksichtigt, die über die Notrufnummer 112
    ausgelöst werden. Deutschland unterstützt grundsätzlich die EU-weite verbindliche
    Einführung des 112-eCall, da es eine innovative Technologie zur Optimierung von
    Hilfeleistungen nach einem Unfall ist.
    Die Einführung des 112-eCall setzt neben einer entsprechenden Vorbereitung der
    Mobilfunknetze voraus, dass die Fahrzeuge über bordeigene Einrichtungen verfügen,
    um den Notruf automatisch absetzen zu können. Genauer bedarf es einer
    „schlafenden“ SIM-Card, die im Normalbetrieb deaktiviert ist und erst z. B. durch das
    Zünden des Airbags oder manuell durch Drücken einer 112-eCall-Taste durch die
    fahrende Person aktiviert wird. So ist es möglich, bei einem Unfall eine rasche
    Verbindung zur örtlich zuständigen Notrufabfragestelle herzustellen und dabei auch
    die missbräuchliche Nutzung von 112-eCall-Daten, z. B. zur Erstellung von
    Bewegungsprofilen, zu verhindern.

    Der Ausschuss ergänzt, dass sich die Petition auf einen Vorschlag der KOM für eine
    Typgenehmigungsverordnung (2013/0165(COD)) bezieht, der vorsieht, dass alle neu
    zu genehmigenden Fahrzeugtypen ab dem 31. März 2018 mit der für eCall nötigen
    bordeigenen Technologie ausgerüstet sein müssen. Über diesen
    Verordnungsentwurf wird in Brüssel verhandelt. Eine Allgemeine Ausrichtung hierzu
    hat der Rat am 26. Mai 2014 gebilligt; im nächsten Schritt muss eine Einigung mit
    dem Europäischen Parlament über den Vorschlag erfolgen. Die Infrastruktur für den
    eCall-Dienst soll ab dem 1. Oktober 2017 bereitstehen. Die Nutzung wird
    gebührenfrei sein.
    Zur der Forderung, das System abschalten zu können, stellt der Petitionsausschuss
    zunächst fest, dass die Abschaltbarkeit im aktuellen Verordnungsentwurf nicht
    geregelt ist. Da das Ziel von eCall in der Verkürzung von Rettungszeiten besteht,
    stellt sich seines Erachtens in diesem Fall die Frage nach der Güterabwägung
    zwischen individuellem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der fahrenden
    Person und dem Interesse nach einem möglichst schnellen Eintreffen der
    Rettungskräfte auf Seiten der Öffentlichkeit bzw. anderer vom Unfall direkt
    betroffener Personen. Der Ausschuss weist aber ausdrücklich darauf hin, dass
    Vorkehrungen zur Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes im
    vorliegenden Verordnungsentwurf klar geregelt sind. So sind die Hersteller nach
    Artikel 6 verpflichtet sicherzustellen, dass Fahrzeugbewegungen vor Auslösen eines
    eCall nicht nachvollzogen werden können. Weiterhin darf ausschließlich der
    Mindestdatensatz übertragen werden. Die aufgezeichneten Daten dürfen nur solange
    im Fahrzeug gespeichert werden, wie es für die Übertragung an die
    Notrufabfragestelle erforderlich ist und sind zu löschen, sobald sie diesen Zweck
    erfüllt haben.
    Aufgrund dieser Regelungen ist die mit der Petition vorgetragene Befürchtung, dass
    das eCall-System zu einer „lückenlosen Überwachung des individuellen
    Fahrverhaltens" missbraucht werden könnte, aus Sicht des Ausschusses nicht
    begründet. Der Ausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund seiner Ausführungen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)