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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 1-17-12-9202-037871Kraftfahrzeugtechnik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Tachomanipulationen an Kraftfahrzeugen dadurch zu
    erschweren, dass der bei der Hauptuntersuchung erfasste Kilometerstand bei einer
    An-/Ummeldung automatisch auf Plausibilität geprüft werde.
    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass mit dem Dritten Gesetz zur
    Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und anderer
    straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 17. August 2005 der Missbrauch von
    Wegstreckenzählern in § 22b StVG als strafbare Handlung festgelegt worden sei.
    Dennoch führten Tachomanipulationen immer wieder zu wirtschaftlichen Schäden für
    Gebrauchtwagenkäufer. Daher solle der, im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU)
    nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) erhobe Tachostand,
    zentral in einer Datenbank erfasst werden. Die Kilometerangaben sollten dann bei
    jeder Fahrzeugan- bzw. -ummeldung automatisch auf Plausibilität geprüft werden,
    um Tachomanipulation zu erschweren.
    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 323 Mitzeichnungen und
    82 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf
    jeden einzelnen Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung

    lässt sich u. a. unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss bestätigt, dass die in der Petition angeführten
    Tachomanipulation in der Tat zu wirtschaftlichen Schäden für die Käufer von
    Gebrauchtfahrzeugen führen und sie daher, wie ebenfalls zutreffend ausgeführt,
    nach § 22b StVG als strafbare Handlung gelten. Neben der Manipulation des
    Messvorgangs und der Verfälschung des Tachostand selbst ist seither auch die
    Herstellung und/oder Bereitstellung von Computerprogrammen zur Vorbereitung der
    Tachomanipulation strafbar.
    Dennoch wäre der für den Fahrzeugkauf geforderte Abgleich zwischen der Tacho-
    und der Datenbankangabe aus Sicht des Ausschusses nicht zielführend, da dem
    Verbraucher eine vermeintliche Verlässlichkeit hinsichtlich der Kilometerangabe
    suggeriert würde. Es kann auch durch eine solche Erfassung nicht sichergestellt
    werden, dass der im Rahmen der HU abgelesene Wert der jeweiligen tatsächlichen
    Gesamtlaufleistung entspricht. So könnte z. B. ein Vielfahrer den Kilometerstand
    regelmäßig vor der Hauptuntersuchung erheblich manipulieren, und ihm würde beim
    Verkauf seines Fahrzeuges - trotz verfälschter Laufleistung - durch die Datenbank
    eine „weiße Weste“ bescheinigt werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund der Ausführungen daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)