• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:24

    Pet 1-18-12-9202-045554 Kraftfahrzeugtechnik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Kraftfahrzeugindustrie zu verpflichten, den Einbau
    zusätzlicher Katalysatoren in soft- und hardwaremäßig manipulierte Dieselfahrzeuge
    zu finanzieren und dazu die ungerechtfertigt gezahlten Gewinne, Boni und Dividenden
    aus dem Fahrzeugverkauf heranzuziehen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 66 Mitzeichnungen und 38 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Autoindustrie Soft- und Hardware-Manipulationen an Diesel-Fahrzeugen
    vorgenommen habe, indem die Software für Abgaswerte manipuliert und unzulässige
    Abschalteinrichtungen eingebaut habe. Alle Diesel-Fahrzeuge müssten jetzt mit einem
    neuen speziellen Katalysator ausgerüstet werden, um die gesundheitsschädlichen
    Abgase zu vermeiden. Dies lehne die Automobilindustrie mit dem Hinweis auf die zu
    hohen Kosten jedoch ab. Da sie weiterhin Gewinne mit dem Verkauf dieser
    Diesel-Fahrzeuge gemacht habe, seien an Vorstände, Aktionäre und Mitarbeiter
    entsprechende Boni, Dividenden und dgl. ausgeschüttet worden. Bereits im Jahr 2006
    hätten Medien berichtet, dass Abgastests unter Realbedingungen eine 200 prozentige
    Überschreitung der Abgasgrenzwerte ergeben hätten. Eine entsprechende Reaktion
    seitens der Automobilhersteller darauf, sei bis heute nicht erfolgt. Durch die seitdem
    erfolgte Verschärfung der Abgasvorschriften, seien aktuell Überschreitungen der
    Abgaswerte um 1.000 Prozent ermittelt worden.
    Wenn dem mit der Petition unterbreiteten Vorschlag durch alle Automobilhersteller
    – auch ausländische – gefolgt werde, entstünde den Kfz-Käufern kein finanzieller
    Schaden, die Gewinne, Boni und Dividenden würden den Empfängern zu Recht
    gezahlt und in den Städten gebe es saubere Luft. Außerdem werde diese Regelung
    das Verantwortungsbewusstsein der Automobilbranche demonstrieren und das
    Vertrauen in den Rechtstaat stärken.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass die geforderte generelle
    Verpflichtung der Automobilhersteller einen Verstoß gegen das Europarecht darstellen
    würde, sofern sie auch Fahrzeuge betrifft, die im Einklang mit den geltenden
    Typgenehmigungsvorschriften hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind.
    Eine Verpflichtung der Hersteller, im Verkehr befindliche Fahrzeuge nachträglich mit
    emissionsverbessernden Systemen umzurüsten, könnte nur auf europäischer Ebene
    erfolgen.

    Maßgeblich ist die eine Rahmenrichtlinie des Europäischen Parlaments (EP) und des
    Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung
    von Kraftfahrzeugen und-Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und
    selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, die Richtlinie 2007/46/EG.
    Dort ist in Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 folgendes geregelt:

    „Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf die Inbetriebnahme oder die
    Teilnahme am Straßenverkehr von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen
    technischen Einheiten nicht unter Verweis auf die von dieser Richtlinie erfassten
    Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern,
    wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen."

    Diese Regelung ist auch in der neuen Verordnung (EU) 2018/858 des EP und des
    Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und
    Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen
    technischen Einheiten enthalten, welche bereits in Kraft getreten ist und ab dem
    1. September 2020 gilt. Die o. g. Richtlinie 2007/46/EG wird mit Wirkung vom
    1. September 2020 aufgehoben.

    Für den Aspekt der Abgasemissionen besteht mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007
    und ihren Durchführungsmaßnahmen eine detaillierte Vorschrift auf europäischer
    Ebene, die unmittelbar auch in Deutschland gilt. Sofern Fahrzeuge den Vorschriften
    entsprechen, was im Rahmen einer Typgenehmigung geprüft wird, besteht ein
    Anspruch der Hersteller, Fahrzeuge ohne Auflagen in den Verkehr bringen und dort
    belassen zu können.

    Sofern Fahrzeuge diesen Vorschriften nicht entsprechen, zum Beispiel weil
    unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind, ergreift die zuständige
    Typgenehmigungsbehörde, in Deutschland das Kraftfahrt-Bundesamt, die
    entsprechenden Maßnahmen. § 25 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung bietet
    in diesen Fällen die Rechtsgrundlage für geeignete Maßnahmen, u. a. auch für
    eine-Verpflichtung zur Umrüstung bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeuge, um diese
    in einen vorschriftenkonformen Zustand zu versetzen. Ohne einen Verstoß gegen die
    EU-weit geltenden Emissionsvorschriften können solche Maßnahmen jedoch nicht
    pauschal für alle Fahrzeuge ohne Rücksicht auf deren Vorschriftsmäßigkeit
    angeordnet werden.

    Deutschland hat auf europäischer Ebene auf die Verbesserung der einschlägigen
    Emissionsvorschriften hingewirkt. Die Europäische Kommission hat im Jahr 2011 eine
    Arbeitsgruppe eingerichtet, in der ein zusätzliches Prüfverfahren mit portabler
    Messtechnik (PEMS) entwickelt wurde, das zukünftig im Rahmen der
    Typgenehmigung die Wirksamkeit von „Euro 6" im Realbetrieb kontrollieren und
    sicherstellen soll. Die Einführung wirksamer Prüfverfahren zur Kontrolle der
    Realemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen (RDE – Real Driving Emissions
    = reale Abgas-Emissionsverhalten von Pkw, Lkw und Bussen im alltäglichen
    Gebrauch) wurde durch Deutschland auf EU-Ebene mit Nachdruck unterstützt. Diese
    treten nun seit September 2017 schrittweise in Kraft. Allerdings merkt der Ausschuss
    an, dass diese nicht rückwirkend auf bereits genehmigte und zugelassene Fahrzeuge
    anwendbar sind.

    Mit der im Mai 2018 im zuständigen EU-Ausschuss verabschiedeten RDE-Verordnung
    werden die Vorschriften im Hinblick auf die Präzisierung der Ausnahmen in Artikels 5
    der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 für Abschalteinrichtungen verbessert. Durch die
    Schaffung einheitlicher Entscheidungsgrundlagen für die Typgenehmigungsbehörden
    werden die wesentlichen Elemente zur Bewertung von Emissionsstrategien und der
    Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in einen verbindlichen Rechtsrahmen
    überführt.

    Das Nationale Forum Diesel hat am 02. August 2017den Beschluss gefasst, dass der
    Bund und die Automobilindustrie gemeinsam einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für
    die Stadt" auflegen werden. Die drei deutschen Kraftfahrzeughersteller werden sich
    entsprechend ihrer Marktanteile am Industrieanteil an dem Fonds beteiligen.

    Zudem stößt die Bundesregierung mit ihren aktuellen Aktivitäten konzertierte und
    schnell wirksame Maßnahmen für eine bessere Luftqualität unter Beteiligung der
    Automobilindustrie, der Fachkreise und aller weiteren Beteiligten an. Nähere
    Informationen zum „Sofortprogramm für saubere Luft", inkl. der „Chronologie der
    Entscheidungsprozesse für bessere Luftqualität" sind unter folgendem Link abrufbar:
    (vvww.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2017/11/2017-11-30-
    kommunalgipfe1/2017-11-30-saubere-luft-in-den-
    staedten.html?nn=437032#1group2).

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen, die Automobilindustrie zur Finanzierung zusätzlicher Katalysatoren in
    soft- und hardwaremäßig manipulierte Dieselfahrzeuge unter Heranziehung
    ungerechtfertigt gezahlter Gewinne, Boni und Dividenden aus dem Fahrzeugverkauf,
    zu verpflichten, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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