• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:28 Uhr

    Pet 1-18-12-9202-039335 Kraftfahrzeugtechnik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, es zur Pflicht für neu zugelassene Fahrzeuge zu
    machen, dass der Fahrer darauf aufmerksam gemacht wird, wenn die
    Nebelschlussleuchte unerlaubterweise eingeschaltet ist.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 55 Mitzeichnungen und 27 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Nebelschlussleuchten nur bei einer Sichtweite von unter 50 Metern eingeschaltet
    werden dürften, damit der nachfolgende Verkehr gewarnt wird. In diesem Fall dürfe
    man auch nur noch höchstens 50 km/h fahren. Durch das akustische Signal, das ab
    einer Geschwindigkeit von 50 km/h ertönen solle, würden einerseits Autofahrer davor
    bewahrt, gegen §§ 3 Absatz 1 Seite 3, 17 Absatz 3 Seite 5 Straßenverkehrs-Ordnung
    (StVO) zu verstoßen. Andererseits bewahre es andere Autofahrer davor, geblendet zu
    werden. Es diene der Sicherheit, in diesem Fall einen akustischen Warnton
    einzurichten.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge mit
    lichttechnischen Einrichtungen überwiegend in internationalen Regelungen wie EG-
    Richtlinien und ECE-Regelungen festgelegt ist. Dort sind nicht nur die Beschaffenheit
    der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen vorgeschrieben, sondern auch deren
    obligatorische oder fakultative Anbringung am Fahrzeug. Für die Nebelschlussleuchte
    ist national und international eine gelbe Kontrollleuchte vorgeschrieben.

    Die internationalen Vorschriften nach der UN-ECE-Regelung Nummer 48 (die für die
    Erteilung einer europäischen Typgenehmigung für Pkw verpflichtend zu erfüllen sind)
    erlauben unter Nummer 6.11.7.3.2 eine zusätzliche akustische Warneinrichtung. Sie
    „muss sich auslösen, wenn die Zündung ausgeschaltet oder der Zündschlüssel
    abgezogen und die Fahrertür geöffnet wird, während sich der Schalter für die
    Nebelschlussleuchte(n) in Einschaltstellung befindet, und zwar unabhängig davon, ob
    die Leuchten nach 6.11.7.1 (Scheinwerfer für Fernlicht, Scheinwerfer für Abblendlicht
    oder Nebelscheinwerfer, Anm.) ein- oder ausgeschaltet sind.“ Weitere Vorschriften
    existieren für eine optionale akustische Warneinrichtung nicht. Die geforderte
    geschwindigkeitsabhängige Warnung für die eingeschaltete Nebelschlussleuchte ist
    damit nicht vorgeschrieben.

    Eine Änderung der UN-ECE-Regelung Nummer 48 im Hinblick auf eine verpflichtende
    akustische Warneinrichtung für eine geschwindigkeitsabhängige Warnung für die
    Nebelschlussleuchte erscheint dem Petitionsausschuss darüber hinaus nicht
    zielführend. Vielmehr ist zukünftig zu erwarten, dass auch die Abschaltung der
    Nebelschlussleuchte (zumindest optional) automatisiert erfolgen kann. Dies kann in
    ähnlicher Weise funktionieren wie es bereits bei der automatischen Einschaltung von
    Abblendlicht und beim Fernlichtassistenten in vielen Kfz heute der Fall ist. Die
    internationalen Vorschriften stehen dem nicht entgegen.

    Nach Ansicht des Ausschusses würde die Umsetzung einer verpflichtenden
    akustischen Warnung vermutlich wegen der langen Übergangszeiträume deutlich
    mehr Zeit in Anspruch nehmen als eine zukünftige geschwindigkeitsabhängige
    automatisierte Abschaltung der Nebelschlussleuchte.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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