• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 2-18-08-7612-033841Kraftfahrzeugversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass ein durch einen nicht zu ermittelnden Dritten
    geschädigter Versicherungsnehmer einer Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung in
    seiner Schadenfreiheitsklasse verbleibt.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, derzeit sei es
    die Regel, dass ein Versicherungsnehmer bei Inanspruchnahme seiner
    Vollkaskoversicherung aus der bisherigen Schadensfreiheitsklasse zurückgestuft
    werde und damit einen höheren Versicherungsbeitrag leisten müsse. Dadurch werde
    jedoch der geschädigte Versicherungsnehmer bei einem Unfall mit Fahrerflucht
    mehrfach bestraft, denn er müsse einen Teil der Reparaturkosten selber tragen und
    habe – sofern er die Kosten nicht selbst komplett übernehme – auch in den
    Folgejahren höhere Versicherungsbeiträge zu entrichten. Dies empfinde er als
    ungerecht, weshalb er den Petitionsausschuss um entsprechende Unterstützung bitte.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 61 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 16 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert großes Verständnis für den Unmut des Petenten
    wegen der im Zusammenhang mit der Beschädigung seines Kraftfahrzeuges für ihn
    entstandenen hohen Kosten. Gleichwohl sieht der Petitionsausschuss keinen
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der Eingabe.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass in der Kraftfahrzeug-Versicherung in den
    Versicherungssparten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und in der
    Vollkaskoversicherung ein Schadenfreiheitsrabattsystem Anwendung findet. Die
    "Schadenfreiheitsklasse" wird aus der Anzahl der vom Halter unfallfrei gefahrenen
    Jahre ermittelt. Die Einstufung der Versicherungsverträge in Schadenfreiheitsklassen
    ist eines von mehreren Tarifmerkmalen für die Ermittlung der Beitragshöhe. Den
    Einstufungstabellen liegen versicherungsmathematisch ermittelte Risikobewertungen
    unter Heranziehung statistischer Erhebungen zugrunde, die auf anerkannten
    Prinzipien risikoadäquater Kalkulationen beruhen.
    Der Petitionsausschuss betont, dass maßgebend für die Einstufung in eine andere
    Schadenfreiheitsklasse die Dauer des schadenfreien Verlaufes ist. Ein nicht
    schadenfrei verlaufender Vertrag stellt naturgemäß ein höheres Risiko dar als ein
    Vertrag, bei dem keine Schäden reguliert werden müssen. Dieses höhere Risiko wird
    bei der Beitragshöhe durch die Vertragseinstufung bzw. durch eine Rückstufung im
    Schadenfall in eine ungünstigere Schadenfreiheitsklasse berücksichtigt.
    Der Petent richtet sich mit seiner Eingabe dagegen, dass eine Rückstufung seiner
    Vollkaskoversicherung auch dann vorgenommen wird, wenn eine Regulierung des
    Schadens nur deshalb über die Versicherung erfolgt, weil der Schädiger nicht bekannt
    ist. Nach seiner Auffassung könnten anderenfalls Ansprüche direkt dem Schädiger
    gegenüber geltend gemacht werden, sofern dieser bekannt ist. Dazu hebt der
    Petitionsausschuss hervor, dass nach den dem Vertrag zugrundeliegenden
    Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Vertrag im Schadenfall grundsätzlich
    zurückgestuft wird. Würde der Versicherer von dem Grundsatz der
    Vertragsrückstufung bei Schädigung durch einen unbekannten Dritten – wie im
    vorliegenden Fall – abrücken, hätte dies zur Folge, dass der finanzielle Nachteil aus
    der fehlenden Rückstufungsmöglichkeit dem Versicherungsunternehmen bzw. der
    Versichertengemeinschaft angelastet werden müsste. Dies müsste zu
    Beitragserhöhungen für alle Versicherten führen, was auch nach Auffassung des
    Petitionsausschusses nicht gewollt ist.
    Abschließend macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass für die
    Tarifkalkulation und die Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen die

    Versicherungsunternehmen selbst verantwortlich sind. Eine Genehmigungspflicht
    durch die Aufsichtsbehörde (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) besteht
    nicht. Diese kann erst dann eingreifen, wenn Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften
    vorliegen. Solche sind hier für den Petitionsausschuss nicht erkennbar.
    Der Petitionsausschuss bedauert, die in ihn mit der Eingabe gesetzten Erwartungen
    nicht erfüllen zu können. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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