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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-15-82710-049779Krankengeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, § 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (Krankengeld bei
    Erkrankung des Kindes) zu ändern. Die in dem Gesetz angegebenen 25 Tage
    Krankengeld bei Erkrankung des Kindes sollten der heutigen Gesellschaftsform und
    Familienpolitik angepasst werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 211 Mitzeichnungen sowie
    21 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Soweit mit der Petition gefordert wird, die Anspruchsdauer bei dem sog.
    Kinderkrankengeld zu verlängern, weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

    Gemäß § 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) haben Versicherte einen
    Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass
    sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten
    Kindes der Arbeit fernbleiben und das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet
    hat. Der Anspruch besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind für längstens
    10 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte für längstens 20 Arbeitstage. Der
    Anspruch besteht für jeden Versicherten für nicht mehr als 25 Arbeitstage und für
    Alleinerziehende für nicht mehr als 50 Arbeitstage im Kalenderjahr.
    Das bedeutet, dass pro Kind jedem gesetzlich krankenversicherten Elternteil für
    10 Arbeitstage im Jahr Kinderkrankengeld zusteht; das sind für beide Eltern
    zusammen 20 Arbeitstage, bei zwei Kindern dementsprechend 40 Arbeitstage, und
    ab drei Kinder 50 Arbeitstage.
    Eine Ausweitung der Anspruchsdauer für Kinderkrankengeld über den oben
    dargestellten Zeitraum hinweg ist nach Aussage der Bundesregierung gegenüber
    dem Petitionsausschuss nicht vorgesehen. Insoweit weist auch der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass dieser Anspruch davon geprägt ist, dass das
    Krankengeld nach § 45 SGB V eine familienpolitische Leistung und somit nicht
    primär auf die Aufgabenerfüllung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
    ausgerichtet ist. Sie hat den Charakter einer Nebenleistung bzw. ist eine
    versicherungsfremde Leistung. Die GKV hat als Solidargemeinschaft zuvörderst die
    Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren
    Gesundheitszustand zu bessern (vgl. § 1 Satz 1 SGB V).
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem
    Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen und den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)