• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:27

    Pet 2-19-15-82710-005527 Krankengeld

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass allen Alleinerziehenden das volle Krankengeld
    bzw. das Krankengeld in voller Höhe der Bezüge weiterhin von der Krankenkasse
    gezahlt wird.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, Alleinerziehende, die arbeiten, leisten ihren
    Beitrag zur Gemeinschaft. Durch die Doppelbelastung (Arbeit und Kindererziehung)
    stehen sie unter doppeltem Druck.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 29 Mitzeichnungen sowie 12 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben einen Anspruch auf
    Krankengeld, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der
    Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus oder einer Vorsorge- oder
    Rehabilitationseinrichtung behandelt werden, § 44 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB V). Das Krankengeld ersetzt dem Versicherten im Fall einer Arbeitsunfähigkeit
    das durch diese entgehende Arbeitsentgelt (Entgeltersatzfunktion).

    Es beträgt nach § 47 Abs. 1 SGB V 70 Prozent des erzielten regelmäßigen
    Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt
    (Regelentgelt); es darf 90 Prozent des entsprechenden Nettoarbeitsentgelts jedoch
    nicht übersteigen. Auf die familiäre Situation des Versicherten kommt es nicht an
    (§§ 44, 47 SGB V).

    Eine grundsätzliche unterschiedliche Gewährung von Krankengeld anhand der
    familiären Situation des Versicherten würde nicht nur zu schwierigen
    Abgrenzungsfragen führen, sondern wäre auch unter Gleichbehandlungsaspekten
    schwer zu rechtfertigen. Es kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass
    der Bezug von Krankengeld für jeden Alleinerziehenden zu einer finanziellen
    Belastung führt. Sachgerecht ist es vielmehr, die Höhe des Krankengeldes einheitlich
    an dem regelmäßigen Arbeitsentgelt und -einkommen des Versicherten zu messen.

    Die Berücksichtigung und Abmilderungen familiärer Belastungen ist nicht primär
    Aufgabe der GKV, sondern liegt in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.
    Ungeachtet dessen trägt auch das SGB V in vielen Regelungen den besonderen
    Bedürfnissen von Familien Rechnung. Auf dem Gebiet des Krankengeldes zeigt dies
    z. B. die Regelung in § 45 Abs. 2 S. 1 SGB V, wonach der Anspruch auf
    Kinderkrankengeld für Alleinerziehende längstens für 20 Arbeitstage besteht. Als
    Höchstgrenze sind für alleinerziehende Versicherte 50 Arbeitstage pro Jahr geregelt.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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