16.12.2025, 03:34

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,

mit der Petition an Landtagspräsidentin Ilse Aigner fordert die bayerische ÖDP den Landtag auf, vom Gesundheitsministerium eine bessere Krankenhausplanung zu verlangen.

Die Krankenhäuser werden vom Bund und vom Land im Stich gelassen. Erst vor kurzem hat der Bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des Landesgesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde „bisher vollkommen aus der Verantwortung“ zieht.
Das sehen wir genauso. Es gibt leider keine vorausschauende Planung. Das gefährdet vor allem im ländlichen Raum die leistungsfähige und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung. Die ÖDP Bayern fordert deshalb: „Frau Ministerin, machen Sie endlich Ihren Job!“ Im letzten Jahr haben auch schon der bayerische Präsident des bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl und der VdK Bayern eine aktivere Rolle Bayerns bei der Krankenhausplanung angemahnt.

Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, oder NRW sind da schon viel weiter. In Bayern gehen dagegen die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städte aus. Doch dies entspricht weniger einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung, sondern ist dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen würden. „Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende, steuernde und gestalterische Krankenhausversorgung zu entwickeln“, so die Landesvorsitzende Agnes Becker.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße

Ihre ÖDP Bayern