15.04.2026, 09:44
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
der Landtagsausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention lehnt ab, von Gesundheitsministerin Gerlach eine aktive Krankenhausplanung einzufordern. In der Sitzung im Bayerischen Landtag wurde die Petition von CSU und Freien Wählern zurückgewiesen.
„Besonders im ländlichen Raum stehen uns Qualitätsverluste, hohe Defizite und Versorgungslücken bevor“, sagt Agnes Becker, Co-Landesvorsitzende der ÖDP Bayern.
Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG § 6 Abs. 1) sind die Bundesländer verpflichtet, Krankenhauspläne und Investitionsprogramme aufzustellen. Dazu gehören Entscheidungen zu Standorten, Fachrichtungen, Versorgungsstufen und Bettenzahlen. Der Freistaat Bayern schiebt diese meist unbequeme, steuernde und gestalterische Aufgabe den Landräten, Kreistagen, Oberbürgermeistern und Stadträten zu. Sogar der Bayerische Landkreistag hat in einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert.
„Judith Gerlach spielt auf Zeit, doch die Zeit läuft uns davon“; so ÖDP-Krankenhausexperte Sepp Rettenbeck.Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung einen 50 Milliarden schweren und zehn Jahre laufenden Transformationsfonds für förderungsfähige Vorhaben der Krankenhäuser aufgestellt habe, aber: „Wo eine ausreichende Planung fehlt, können auch keine Förderanträge für eine zukunftsfeste Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in Bayern gestellt werden.“
Gemeinsam mit Sepp Rettenbeck hatte die ÖDP-Politikerin Annette Setzensack, die Behandlung der Petition verfolgt. Positiv sieht sie, dass die komplette Landtagsopposition durchaus Bedarf an einer weiteren Bearbeitung der Petition gesehen hätte, aber von den Regierungsfraktionen CSU und FW überstimmt wurde. Sie merkt weiterhin an: „Man hat bei den Kommunalwahlen gesehen, dass die Diskussion um lokale Krankenhausstandorte regelrecht politische Erdbeben verursacht hat.“
Die ÖDP Bayern wird das Thema weiterhin politisch verfolgen und sich für eine gewissenhafte, am Gemeinwohl orientierte Krankenhausplanung einsetzen.
Herzliche Grüße
Ihre ÖDP Bayern
Foto: Annette Setzensack und Sepp Rettenbeck
