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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 2-18-15-8275-009404a

    Krankenhauswesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - zu überweisen,
    soweit es um die Prüfung von Möglichkeiten geht, die Arbeit von Klinikclowns zu
    fördern und zu unterstützen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass in Kinderkliniken, Krankenhäusern, Hospizen
    und Pflegeeinrichtungen mehr finanzielle Planungssicherheit für anerkannte und
    professionelle Klinikclowns gewährleistet wird.
    Es soll eine Finanzierung über eine Änderung des § 6 Krankenhausentgeltgesetzes
    für Krankenhäuser und des § 85 Elftes Buch Sozialgesetzbuch für
    Pflegeeinrichtungen sichergestellt werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 829 Mitzeichnungen sowie
    76 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 4001 unterstützende Unterschriften auf
    dem Postweg ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die Arbeit von Klinikclowns in Kinderkliniken, Krankenhäusern, Hospizen und
    Pflegeeinrichtungen wird ausdrücklich begrüßt. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es
    sich um zusätzliche Leistungen handelt, die nicht als Krankenbehandlung des § 27
    Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zu verstehen sind. Bei einer
    Krankenbehandlung handelt es sich um medizinische Maßnahmen, die nach der
    Absicht des Leistungserbringers darauf gerichtet sind, die Krankheit im Sinne der
    gesetzlichen Behandlungsziele gezielt zu behandeln und dabei an der Krankheit
    selbst bzw. an ihren Ursachen ansetzen. Es bestehen daher auch keine gesetzlichen
    Regelungen im SGB V, um den Einsatz von Klinikclowns zu finanzieren.
    Eine Änderung des § 6 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) scheidet nach
    Aussage der Bundesregierung aus. Die Vereinbarungen nach § 6 (Vereinbarung
    sonstiger Entgelte) KHEntgG betreffen die Krankenhausleistungen, d. h.
    insbesondere die ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil-
    und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie
    Unterkunft und Verpflegung (§ 2 Abs. 1 KHEntgG) und neue Untersuchungs- und
    Behandlungsmethoden, die bislang nicht sachgerecht vergütet werden. Eine
    Erweiterung auf den Einsatz von Klinikclowns würde dem Gesetzeszweck widerspre-
    chen, der einerseits auf die Notwendigkeit von Leistungen und andererseits auf die
    Innovation und Entwicklung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
    abstellt. Zudem ist es kompetenzrechtlich vorgesehen, dass der Bund die
    notwendigen Vorschriften zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser regelt
    (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19a Grundgesetz). Die Sicherstellung der Finanzierung von
    Leistungen, wie sie in der Petition gefordert werden, fällt hingegen nicht in den
    kompetenzrechtlichen Regelungsauftrag des Bundes.
    Entsprechendes gilt für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung. Eine Änderung
    der Vorschriften zur Vergütung der stationären Pflegeleistungen nach §§ 84 ff.
    SGB XI ist nicht vorgesehen. Die voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen haben
    für ihre Pflegeleistungen sowie die soziale Betreuung und die medizinische
    Behandlungspflege, soweit kein Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 SGB V
    besteht, Anspruch auf eine leistungsgerechte Pflegevergütung. In den sogenannten
    Pflegesätzen dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden, die nicht der
    Finanzierungszuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung unterliegen.
    Die jeweilige Pflegeeinrichtung und die Kostenträger (insbesondere die Pflegekassen
    und die Träger der Sozialhilfe) haben gemeinsam leistungsgerechte Pflegesätze zu
    vereinbaren, die es einer Einrichtung bei wirtschaftlicher Betriebsführung

    ermöglichen, ihre Aufwendungen zu finanzieren und ihren Versorgungsauftrag zu
    erfüllen. Pflegesätze spiegeln deshalb im Grunde den typischen allgemeinen
    Pflegeaufwand einschließlich der sozialen Betreuung und der medizinischen
    Behandlungspflege wider, den eine Pflegeeinrichtung für die Bewohnerinnen und
    Bewohner in den Pflegestufen einschließlich Härtefälle entsprechend ihres
    Einrichtungskonzeptes abzudecken hat.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Gesundheit - zu überweisen, soweit es um die Prüfung
    von Möglichkeiten geht, die Arbeit von Klinikclowns zu fördern und zu unterstützen,
    und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)