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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-18-15-8273-003098Krankenversicherung der Rentner
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als
    Material zu überweisen, soweit eine Verbesserung der Auskunfts- und
    Beratungsmodalitäten gefordert wird,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch die Worte "...bis zur Stellung des Rentenantrages..." durch die
    Worte "bis zum Renteneintritt" zu ersetzen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Rahmenfrist für die Erfüllung der erforderlichen
    Vorversicherungszeit für eine (Pflicht-)Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der
    Rentner (KVdR) soll statt bis zur Rentenantragstellung bis zum Rentenbeginn
    verlaufen. Dies hätte zur Folge, dass Rentnerinnen/Rentner auch dann Pflichtmitglied
    der KVdR werden können, wenn sie bei frühzeitiger Rentenantragstellung die
    Vorversicherungszeit noch nicht erfüllt haben, diese aber bis zum Rentenbeginn
    erfüllen würden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 203 Mitzeichnungen sowie 13 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Personen mit Anspruch auf eine gesetzliche Rente werden Mitglied der KVdR, wenn
    sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des
    Rentenantrags mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums

    (Vorversicherungszeit) selbst Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
    oder familienversichert waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch -
    SGB V). Diese Regelung beruht auf einer Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
    vom 15.03.2000 - 1 BvL 16/96 -, mit der die am 01.01.1989 geltende Rechtslage
    wieder in Kraft gesetzt wurde. Danach werden sowohl Zeiten der Pflichtversicherung
    als auch Zeiten einer freiwilligen Mitgliedschaft und Zeiten der Familienversicherung
    über ein pflicht- oder freiwillig versichertes Mitglied berücksichtigt. Zeiten einer privaten
    Krankenversicherung können hingegen auch weiterhin nicht als Vorversicherungszeit
    für die GKV berücksichtigt werden.
    Die gesetzlichen Regelungen haben zur Folge, dass Personen die erforderliche
    Vorversicherungszeit in der Regel nicht erfüllen können, wenn sie in der zweiten Hälfte
    des Erwerbslebens zeitweise nicht in der GKV versichert waren.
    Auf die Gründe, warum die Vorversicherungszeit im Einzelfall nicht erfüllt worden ist,
    kann es dabei nach Aussage der Bundesregierung nicht ankommen. Andernfalls hätte
    eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen vorgesehen werden müssen. Dies hätte
    jedoch zu einer erheblichen Vergrößerung des Kreises versicherungspflichtiger
    Rentner geführt, sodass die erwerbstätigen Versicherten in noch stärkerem Maß als
    heute schon zur Finanzierung der Leistungsausgaben für die versicherungspflichtigen
    Rentner herangezogen würden.
    Die Regelung, dass bei der Bestimmung der Rahmenfrist zur Ermittlung der
    Vorversicherungszeit auf den Zeitraum bis zur Rentenantragstellung abgestellt wird,
    ist sachgerecht. Die Rentenantragstellung ist ein für die gesetzlichen Krankenkassen
    "klar" bestimmbarer Zeitpunkt. Dieser ist auch für die Prüfung der Voraussetzungen
    der sog. Rentenantragstellermitgliedschaft (§ 189 SGB V) maßgeblich, die der KVdR
    vorausgeht. Im Übrigen eröffnet die Regelung dem Mitglied Gestaltungsmöglichkeiten,
    in dem diese den Verlauf der Rahmenfrist durch die Rentenantragstellung
    gewissermaßen mitbestimmen.
    Eine Änderung, wonach der Rentenbeginn das Ende der Rahmenfrist bestimmt, wäre
    nicht für alle Mitglieder vorteilhaft. Eine solche Rentenbeginn-Lösung könnte im
    Einzelfall auch nachteilig wirken. Würde man auf den Beginn einer Rente abstellen,
    verlängerte sich die o. g. Rahmenfrist und die zu erfüllende Vorversicherungszeit
    gegenüber dem geltenden Recht. Bei einem Rentenbeginn, der vor der Antragstellung
    liegt, würde sich die Rahmenfrist verkürzen. Mit einer solchen Verlängerung oder
    Verkürzung der Rahmenfrist gingen wiederum Sachverhalte einher, in denen die
    erforderliche Vorversicherungszeit nur knapp verfehlt wird, die dagegen nach der

    derzeitigen Regelung die Voraussetzungen für die
    (Pflicht-)Mitgliedschaft in der KVdR erfüllten.
    Gegen eine Rentenbeginn-Lösung sprechen des Weiteren auch verfahrenspraktische
    Gründe. Das Mitgliedschaftsverhältnis bliebe z. B. in den Fällen bis zur Entscheidung
    des Rentenversicherungsträgers ungeklärt, wenn die Rente ab einem Zeitpunkt nach
    dem Antrag beginnt aber rückwirkend bewilligt wird.
    Soweit die Petentin die Auskunfts- und Beratungspflichten der Leistungsträger im
    Hinblick auf die o. g. Voraussetzungen zur KVdR anspricht, wies die Bundesregierung
    auf Folgendes hin:
    Durch die bestehenden Auskunfts- und Beratungspflichten der Leistungsträger nach
    §§ 13 bis 15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) wird eine ausreichende
    Information der Versicherten über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer
    (Pflicht-)Mitgliedschaft in der KVdR gewährleistet.
    Gemäß § 13 SGB I ist die Bevölkerung durch die Leistungsträger und ihre Verbände
    über die Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch aufzuklären. § 14 SGB I
    begründet ein subjektiv-öffentliches Recht des Bürgers auf Beratung im Einzelfall. Das
    Auskunftsrecht des § 15 SGB I dient ergänzend dazu, die Leistungsberechtigten im
    Einzelfall zu informieren, welche Sozialleistungen ihnen zustehen und welcher
    Leistungsträger zuständig ist.
    Die Beratungs- und Aufklärungspflichten dienen der Verwirklichung des Gebots der
    möglichst weitgehenden Rechtsverfolgung nach § 2 Abs. 2 2. Halbsatz SGB I und sind
    dementsprechend so auszulegen, dass dem Bürger eine effektive Durchsetzung
    seiner sozialen Rechte ermöglicht wird. Bei Verletzung der genannten Pflichten
    bestehen unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche. Die
    Rechtsprechung hat aus den §§ 13-15 SGB I zudem einen sogenannten
    sozialrechtlichen Herstellungsanspruch hergeleitet, der beispielsweise darauf
    gerichtet sein kann, einen durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung entstandenen
    Nachteil zu beseitigen. Indes setzt der Anspruch aus § 14 SGB I im Regelfall ein
    konkretes Beratungsbegehren voraus. Aufgrund der Vorschriften des SGB I besteht in
    der Regel keine Verpflichtung zu einer sog. Spontanberatung, d. h. ohne dass der
    betroffene Bürger ein konkretes Beratungsanliegen geäußert hat. Ausnahmsweise
    besteht jedoch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers,
    wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine

    naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter
    wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre.
    Im Übrigen müssen die im SGB I normierten Aufklärungs- und Beratungspflichten als
    Regelungen des allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs so abstrakt formuliert sein,
    dass sie für sämtliche Sozialleistungsbereiche passend sind und ganz
    unterschiedlichen Lebenssachverhalten gerecht werden.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen, soweit eine Verbesserung der Auskunfts- und Beratungsmodalitäten
    gefordert wird, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.Begründung (pdf)