• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:28 Uhr

    Pet 2-18-15-8273-038636 Krankenversicherung der Rentner

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen, soweit es darum geht, bei Verlassen der Krankenversicherung
    über die Konsequenzen hinsichtlich des Krankenversicherungsstatus - auch für
    Familienmitglieder - hinzuweisen, und dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales als Material zu überweisen, soweit es darum geht, Arbeitnehmerinnen
    und Arbeitnehmer generell frühzeitig über rentenrechtliche Konsequenzen
    - auch hinsichtlich ihres Krankenversicherungsstatus - zu informieren,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es auch um die Aufklärung
    durch landesunmittelbare Krankenkassen geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Krankenkassen zu verpflichten, Rentner, die eine
    Rente in diesem Land beziehen, als Pflichtmitglieder aufnehmen zu müssen, auch
    wenn sie sich im Ausland aufgehalten haben und die Versicherung in Deutschland
    gekündigt haben.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 43 Mitzeichnungen sowie 17 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Personen mit Anspruch auf eine gesetzliche Rente werden Mitglied der
    Krankenversicherung der Rentner (KVdR), wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme
    einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 9/10 der
    zweiten Hälfte des Zeitraums (Vorversicherungszeit) selbst Mitglied in der
    gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder familienversichert waren (§ 5 Abs. 1
    Nr. 11 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V). Bei der Ermittlung der
    Vorversicherungszeit werden sowohl Zeiten der Pflichtversicherung als auch Zeiten
    einer freiwilligen Mitgliedschaft und Zeiten der Familienversicherung über ein pflicht-
    oder freiwillig versichertes Mitglied berücksichtigt.

    Berücksichtigt werden auch Versicherungszeiten im Ausland, wenn diese
    Versicherungszeiten im Rahmen der sog. Gebietsgleichstellung durch EU-Recht
    (Art. 5 Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme
    der sozialen Sicherheit) oder durch bilaterale Sozialversicherungsabkommen den
    Versicherungszeiten in Deutschland gleichgestellt sind (Gemeinsames
    Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Deutschen Rentenversicherung
    Bund vom 2. Dezember 2014 zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der
    Rentner, A I 3.3.4).

    Personen, die in einen Staat verziehen, der nicht unter die Gebietsgleichstellung
    nach EU-Recht fällt und mit dem auch kein Sozialversicherungsabkommen besteht,
    das eine solche Gleichstellung beinhaltet, sind gehalten, sich diesbezüglich
    umfassend zu informieren und ggf. eigenverantwortlich für den
    Krankenversicherungsschutz im Alter vorzusorgen. U.a. für diesen Fall besteht die
    gesetzlich geschaffene Möglichkeit, eine Anwartschaftsversicherung in der GKV
    abzuschließen (§§ 16 Abs. 1 i.V.m. 240 Abs. 4a SGB V). Mit dem Abschluss dieser
    GKV-Anwartschaftsversicherung kann der Zugang zur KVdR gesichert werden.

    Die vom Petenten begehrte Berücksichtigung von Zeiten als Vorversicherungszeiten
    für die KVdR, in denen ein Aufenthalt in einem Staat vorlag, der nicht unter die
    Gebietsgleichstellung nach EU-Recht fällt und mit dem auch kein
    Sozialversicherungsabkommen besteht, das eine solche Gleichstellung beinhaltet, ist
    mit den Grundsätzen der GKV nicht zu vereinbaren. Die Beiträge zur KVdR decken
    weniger als die Hälfte der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Rentner.
    Folglich müssen die aktiven Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen mit ihren
    Beiträgen die KVdR mitfinanzieren, weshalb nur Personen, die zuvor eine
    ausreichend lange Zeit aktives Mitglied der GKV waren oder über ein aktives Mitglied
    familienversichert waren, bzw. für die unter den genannten Voraussetzungen
    ausländische Zeiten berücksichtigt werden können, Mitglied der KVdR werden
    können. Zugrunde gelegt wird dabei die zweite Hälfte des Erwerbslebens, d.h. der
    Zeitraum, der der Mitgliedschaft in der KVdR unmittelbar vorausgeht.
    Vom Deutschen Bundestag wurde im Übrigen das "Gesetz zur Stärkung der Heil-
    und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)" am
    16. Februar 2017 beschlossen, nach dem pauschal drei Jahre pro Kind auf die
    Vorversicherungszeit für die KVdR angerechnet werden.

    Bezüglich der vom Petenten auch angesprochenen Beitragsbemessung für freiwillig
    in der GKV Versicherte ist auf Folgendes hinzuweisen:

    Die GKV sieht für alle Versicherten - unabhängig von der Höhe der gezahlten
    Beiträge - den gleichen umfassenden Versicherungsschutz vor. Niedrige Beiträge
    können aber nicht kostendeckend sein; der Versicherungsschutz muss in solchen
    Fällen immer von der Gemeinschaft aller Beitragszahler solidarisch mitgetragen
    werden. Auch freiwillig Versicherte haben für den umfassenden Versicherungsschutz
    angemessene Beiträge zu zahlen. Deshalb hat der Gesetzgeber die Erhebung von
    Mindestbeiträgen vorgeschrieben (§ 240 Abs. 4 SGB V). So werden die Beiträge für
    Personen, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen, ausgehend von
    einer Bemessungsgrundlage in Höhe von derzeit 991,67 Euro berechnet.

    Soweit die gesetzliche Rente geringer ist als diese Mindestbemessungsgrundlage,
    wird die Differenz ebenfalls zur Beitragsbemessung herangezogen. Gegenüber dem
    für den Zahlbetrag der gesetzlichen Rente anzuwendenden allgemeinen Beitragssatz
    (14,6 Prozent) wird der Differenzbetrag nur mit dem ermäßigten Beitragssatz (14,0
    Prozent) verbeitragt.

    Die Tatsache, dass infolge einer Fiktion von Mindesteinnahmen von Mitgliedern
    Beiträge erhoben werden, obwohl bei ihnen Einnahmen nicht oder nicht in dieser
    Höhe vorhanden sind, trägt dem Versicherungsprinzip Rechnung: Auch wer keine
    oder nur geringe Einnahmen hat, soll gewisse Beiträge zahlen und nicht kostenlos
    krankenversichert sein. Mit dieser Regelung wird ein vertretbarer Ausgleich von
    Leistung und Gegenleistung bei freiwilligen Mitgliedern erreicht.

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat im Übrigen die entsprechenden
    Regelungen der Mindestbeiträge als verfassungsgemäß bestätigt. Eine Änderung
    der Rechtslage wurde nicht in Aussicht gestellt.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen, soweit es darum geht, bei Verlassen der Krankenversicherung über die
    Konsequenzen hinsichtlich des Krankenversicherungsstatus - auch für
    Familienmitglieder - hinzuweisen, und dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales als Material zu überweisen, soweit es darum geht, Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer generell frühzeitig über rentenrechtliche Konsequenzen - auch
    hinsichtlich ihres Krankenversicherungsstatus - zu informieren, sie den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es auch um die Aufklärung durch
    landesunmittelbare Krankenkassen geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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