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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 2-18-15-2125-012760

    Krankheitsbekämpfung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die von Ebola betroffenen Gebiete mit
    vermehrten Sach- und Geldspenden unterstützt werden.
    Ziel der Petition soll die schnellstmögliche Entsendung vor allem von medizinischen
    Fach- und Hilfskräften, Sachspenden (technisches Material), aber auch finanzieller
    Hilfe sein, um die Lage der betroffenen Bevölkerung vor Ort maßgeblich und schnell
    zu verbessern. So können die exponentiell steigenden Infektionsraten gestoppt
    werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 133 Mitzeichnungen sowie
    27 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Ebola-Ausbruch in Westafrika ist die schlimmste Epidemie seit der Entdeckung
    des Virus im Jahr 1976 und stellt eine gesundheitspolitische Herausforderung
    globalen Ausmaßes dar. Dies erfordert ein rasches und international koordiniertes
    Handeln zur Unterstützung der von der Ebola-Epidemie betroffenen Staaten.

    Den Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation kommt eine
    Schlüsselrolle bei der Bewältigung der jetzigen Ebola-Epidemie zu. Ein UN-Büro zur
    Koordinierung der humanitären Hilfe und die UN-Mission for Ebola Emergency
    Response (UNMEER) in den betroffenen Staaten und in New York wurden
    inzwischen etabliert und ein Rahmenplan zur Koordination der internationalen Hilfen
    erstellt.
    Die EU und die Mitgliedstaaten haben bisher 600 Mio. Euro für Sofortmaßnahmen für
    mittel- und langfristige Maßnahmen bereitgestellt. Eine Aufstockung des Betrags auf
    1 Mrd. Euro ist geplant. Die Gelder sollen für die Gesundheitsversorgung in den
    betroffenen Ländern verwendet werden. Darüber hinaus hat die EU-Kommission
    Experten für humanitäre Hilfen und Infektionskrankheiten in die Krisenregion
    entsandt. Im Kampf gegen Ebola stellt die EU-Kommission zusätzlich 24,4 Millionen
    Euro zur Verfügung, um die Suche nach einem Impfstoff und Behandlungsmethoden
    zu fördern. An den geförderten Forschungsprojekten sind auch deutsche
    Institutionen beteiligt.
    Bereits seit März 2014 helfen medizinische Experten des Robert Koch-Instituts (RKI)
    und des Bernhard-Nocht-Instituts in der Krisenregion. Die Experten unterstützen vor
    Ort bei der Analyse von Proben auf Ebola in eigens dafür bereitstehenden mobilen
    Laboren (EMLab). Beim EMLab handelt es sich um ein europäisches Projekt unter
    Federführung des Berhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin (BNITM) mit Beteiligung
    des Instituts für Mikrobiologie der Bundeswehr (IMB) in München, des Instituts für
    Virologie in Marburg und des RKI und weiteren internationalen Partnern. Die
    Labordiagnostik ist essentiell, um Ebolafieber-Infizierte von Nicht-Infizierten
    unterscheiden zu können. Aufgrund der hohen Belastung wechselt das Team alle
    vier Wochen. Zudem wurden RKI-Epidemiologen an das WHO-Hauptquartier nach
    Genf und direkt nach Liberia entsandt.
    Die Bundesregierung weitet ihre Hilfe beim Kampf gegen Ebola ganz erheblich aus.
    Dazu gehören direkte Zahlungen an die WHO, aber auch die Unterstützung von
    Nichtregierungsorganisationen wie z. B. Ärzte ohne Grenzen, der Aufbau einer
    humanitären Luftbrücke durch die Bundeswehr mit mehreren Hilfsflügen pro Woche,
    die Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten nach Afrika, die Schaffung weiterer
    Behandlungsmöglichkeiten für Patienten und die Bereitstellung von medizinischem
    Personal. Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister und der
    Bundesärztekammer hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) am 25.09.2014
    medizinisches Personal aufgerufen, sich für den Einsatz in Westafrika zu melden.

    Geplant ist die Einrichtung von Behandlungskapazitäten durch die Bundeswehr
    (Feldlazarett) und das DRK. Derzeit erfolgt die Auswahl und Schulung des
    Personals. Die logistische Unterstützung der Lieferung von Hilfsgütern in die
    betroffenen Länder erfolgt im Auftrag des Auswärtigen Amtes durch das Technische
    Hilfswerk (THW).
    Für den Zeitraum von 2014 bis 2016 fördert das Bundesministerium für Gesundheit
    (BMG) ein Programm des RKI, mit dem medizinisches Personal in Westafrika
    (vorgesehen in Anrainerstaaten der derzeit betroffenen Länder) im Umgang mit
    hochinfektiösen Patienten geschult wird. Damit soll das örtliche medizinische
    Personal in die Lage versetzt werden, mit Ebola infizierte Patienten zu erkennen und
    sachgerecht zu versorgen. Das erste Expertenteam hat seine Arbeit bereits
    aufgenommen.
    Das BMG fördert die Vorbereitungsphase einer klinischen Impfstoffprüfung.
    Insgesamt hat die Bundesregierung bislang rund 17 Mio. Euro für Maßnahmen im
    Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ebola-Epidemie zur Verfügung gestellt.
    Weitere 85 Mio. Euro wurden durch den Haushaltsausschuss des Deutschen
    Bundestages am 15.10.2014 bewilligt. Zur politischen Koordination der Maßnahmen
    der Bundesregierung und zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten hat die
    Bundesregierung einen Ebola-Sonderbeauftragten ernannt. Langfristig sollen die
    Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern und Regionen wieder aufgebaut
    und gestärkt werden und einen Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik in
    den nächsten Jahren darstellen. Deutschland ist bisher auch das einzige Land, das
    Ebola-erkrankte Helfer aus anderen Ländern, also nicht eigene Staatsbürger zur
    Behandlung aufgenommen hat.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
    dem Auswärtigen Amt - zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)