• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Jan 2019 02:25

    Pet 4-18-11-8003-042242 Kündigungsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales -
    zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 622 Absatz 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch
    (BGB) ersatzlos zu streichen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die angeführte Norm gegen
    geltendes EU-Recht verstoße, weil sie nicht gemäß einer europäischen Richtlinie
    angewandt werden könne. Die Vorschrift sei damit nicht mehr anwendbar und müsse
    gestrichen werden. Damit könne die Anpassung des deutschen Rechts an das
    EU-Recht verdeutlicht und ein Zeichen für die Bekämpfung innergesellschaftlicher
    Diskriminierung gesetzt werden.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit ähnlicher
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte eingegangen werden kann.

    Die Eingabe wurde zudem als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 12
    Mitzeichnern unterstützt und es gingen 15 Diskussionsbeiträge hierzu ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Januar 2010 (EuGH C-555/07)
    entschieden, dass § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gegen das unionsrechtliche Verbot der
    Altersdiskriminierung verstoße. Die Vorschrift sieht vor, bei der Berechnung der
    Kündigungsfrist bei einer Arbeitgeberkündigung die Zeiten der Betriebszugehörigkeit
    vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht zu berücksichtigen. Der EuGH
    stellte fest, dass diese Kündigungsregelung eine Ungleichbehandlung enthalte, die
    auf dem Kriterium des Alters beruhe. Diese Regelung sehe eine weniger günstige
    Behandlung für Arbeitnehmer vor, die ihre Beschäftigung bei dem Arbeitgeber vor
    Vollendung des 25. Lebensjahres aufgenommen haben. Sie behandle somit
    Personen, die die gleiche Betriebszugehörigkeitsdauer aufweisen, unterschiedlich, je
    nachdem, in welchem Alter sie in den Betrieb eingetreten seien.

    Obwohl die ursprünglichen Ziele dieser Kündigungsregelung im BGB zur
    Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gehörten und daher legitim gewesen seien,
    sei die Regelung zur Erreichung dieser Ziele nunmehr auf Grundlage des
    unionsrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung nicht mehr angemessen oder
    geeignet, so der EuGH.

    In der Folge hieraus darf die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB wegen eines
    Verstoßes gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
    seit der Entscheidung des EuGH nicht mehr angewendet werden. Die
    Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme in Aussicht gestellt, die entsprechende
    Vorschrift im Zusammenhang mit anderen redaktionellen Änderungen des
    Gesetzestextes zeitnah anzupassen bzw. dem Deutschen Bundestag einen
    entsprechenden Gesetzänderungsentwurf vorzulegen.

    Aus diesem Grund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu überweisen,
    um sie auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)

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