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Bild zur Petition mit dem Thema: Kündigungsschutz - Ersatzlose Streichung von § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB Kündigungsschutz - Ersatzlose Streichung von § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 12 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Kündigungsschutz - Ersatzlose Streichung von § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB

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Mit der Petition wird gefordert, § 622 Absatz 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ersatzlos zu streichen.

Begründung:

Die oben angeführte Norm verstößt gegen die RL 2000/78/EG sowie gegen Artikel 21 Absatz 1 GRCh (EuGH, Urt. v. 19.01.2010 - C-555/07). Da der Wortlaut der Norm nicht richtlinienkonform ausgelegt werden kann, ist § 622 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mehr anwendbar (Klumpp in: Beck Online Großkommentar, Stand 01.04.2017, § 622 Rn. 52). Da die Norm keinerlei Relevanz in der Rechtsanwendung hat, auf den ersten Blick allerdings immer noch eine EU-Rechtswidrige Diskriminierung suggeriert, ist ein weiteres Festhalten an der Norm nicht vertretbar. Stattdessen könnte durch die Streichung des Satzes bewusst auf die Anpassung des deutschen Rechts an EU-Recht hingewiesen sowie ein Zeichen für die Bekämpfung innergesellschaftlicher Diskriminierung gesetzt werden.

16.05.2017 (aktiv bis 18.07.2017)


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