Mit der Petition wird gefordert, § 622 Absatz 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ersatzlos zu streichen.

Begründung

Die oben angeführte Norm verstößt gegen die RL 2000/78/EG sowie gegen Artikel 21 Absatz 1 GRCh (EuGH, Urt. v. 19.01.2010 - C-555/07). Da der Wortlaut der Norm nicht richtlinienkonform ausgelegt werden kann, ist § 622 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mehr anwendbar (Klumpp in: Beck Online Großkommentar, Stand 01.04.2017, § 622 Rn. 52). Da die Norm keinerlei Relevanz in der Rechtsanwendung hat, auf den ersten Blick allerdings immer noch eine EU-Rechtswidrige Diskriminierung suggeriert, ist ein weiteres Festhalten an der Norm nicht vertretbar. Stattdessen könnte durch die Streichung des Satzes bewusst auf die Anpassung des deutschen Rechts an EU-Recht hingewiesen sowie ein Zeichen für die Bekämpfung innergesellschaftlicher Diskriminierung gesetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.