openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 1-17-09-9028-056334Kundenschutz im
    Telekommunikationsbereich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe soll die in § 46 Abs. 8 Satz 3 Telekommunikationsgesetz geregelte
    Drei-Monats-Frist zur Sonderkündigung wegen eines Wohnungswechsels
    abgeschafft werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass diese Frist
    finanziell zu Lasten des Kunden gehe, wenn nach dessen Umzug die weitere
    Leistung durch den Anbieter nicht an dem neuen Wohnort erbracht werden könne.
    Die Pflicht des Kunden, das Entgelt für eine nicht weiter erbrachte Leistung für einen
    Zeitraum von drei Monaten nach dem sondergekündigten Zeitpunkt zu zahlen,
    benachteilige die Verbraucher. Für diesen Zeitraum müssten sie ein doppeltes
    Entgelt entrichten, um eine durchgängige Versorgung beim Wohnungsumzug zu
    gewährleisten. Ferner würde eine Rufnummerportierung zu einem neuen Anbieter
    erschwert, da sich die Mitnahme der Rufnummer durch diese Frist verzögere.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 153 Mitzeichnungen und 9 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die mit dem Gesetz zur Änderung
    telekommunikationsrechtlicher Regelungen im Mai 2012 eingeführte Fassung des
    § 46 Abs. 8 Satz 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) eine spezialgesetzliche
    Sonderkündigungsregelung enthält, die den allgemeinen Kündigungsmöglichkeiten
    aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch vorgeht. Nach der Rechtsprechung des
    Bundesgerichtshofs (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 –
    III ZR 57/10) trägt der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung
    einer Dienstleistung schließt, grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer
    Veränderung seiner eigenen persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können.
    Die mit der Petition geforderte Abschaffung des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG hätte somit
    den Rückfall auf die generellen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zur
    Folge, die eine Sonderkündigung lediglich in seltenen Ausnahmefällen ermöglichen.
    Darüber hinaus hebt der Ausschuss hervor, dass nach seiner Auffassung eine
    gesetzliche Verkürzung der Drei-Monats-Frist in Anbetracht eines angemessenen
    Interessenausgleichs zwischen Kunden und Telekommunikationsdiensteanbietern
    ebenfalls nicht sachgerecht erscheint. Er weist insbesondere daraufhin hin, dass es
    gerade der Zweck der Vorschrift ist, einerseits dem Verbraucher die Durchsetzung
    seiner Ansprüche gegenüber dem Anbieter zu erleichtern, andererseits aber auch
    nicht nur den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu stärken, sondern auch die
    Verlagerung des allgemeinen Lebensrisikos des Kunden auf die Anbieter
    abzuschwächen. Der Umzug eines Verbrauchers liegt in dessen Risikobereich und
    nicht in dem des Diensteanbieters, der auf die vertragsgemäße Fortführung des
    Vertragsverhältnisses vertrauen darf. Der Ausschuss verweist diesbezüglich auf die
    Begründung zum Gesetzentwurf (Drs. 17/5707, S. 70), die unter www.bundestag.de
    aufgerufen und eingesehen werden kann. Dabei sei durch den Ausschuss
    angemerkt, dass sich der Gesetzgeber bewusst für eine nur dreimonatige Frist
    aussprach, während Interessenverbände aus den oben genannten Gründen eine
    längere Frist zur Sonderkündigung forderten.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass kürzere Kündigungsfristen
    aufgrund der Privatautonomie zwischen Anbieter und Verbraucher von der
    Fristenregelung unberührt bleiben.
    Zudem weist der Ausschuss darauf hin, dass die Rufnummermitnahme bei einem
    Wechsel des Anbieters in § 46 Abs. 3 und Abs. 4 TKG geregelt ist. Danach müssen
    die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze in ihren Netzen sowie die
    Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten unter den dort

    normierten Voraussetzungen sicherstellen, dass Teilnehmer ihre Rufnummer
    unabhängig von dem Unternehmen, das den Telefondienst erbringt, beibehalten
    können. Die technische Aktivierung der Rufnummer hat innerhalb eines
    Kalendertages zu erfolgen.
    Nach umfassener Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag sich der
    Petitionsausschuss im Ergebnis nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der
    Petition auszusprechen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)