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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-18-09-9028-012209

    Kundenschutz im
    Telekommunikationsbereich


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Angebote der Telekommunikationsanbieter
    bezüglich der Geschwindigkeitsangaben zur Datenübertragungsrate nur noch in der
    Maßeinheit Byte/s angegeben werden dürfen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass
    Datenübertragungsraten, wie etwa bei Geschwindigkeitsangaben für
    Internetzugänge oder auch Lese- und Schreibgeschwindigkeiten von Festplatten,
    gegenüber den (privaten) Endverbrauchern nicht mehr in der Einheit bit/s angegeben
    werden sollten. Insbesondere dürfe mit solchen Geschwindigkeitsangaben nicht
    mehr geworben werden. Stattdessen sei die Maßeinheit Byte/s zu verwenden.
    Hintergrund dieser Forderung sei, dass Angaben von Datenübertragungsraten z. B.
    in Mbit/s statt in MByte/s bei der Kommunikation mit (privaten) Endkunden, etwa von
    Internetprovidern, keinen nachvollziehbaren Zweck erfüllten und einzig dazu dienten,
    bei gutgläubigen oder mit technischen Maßeinheiten nicht vertrauten Kunden durch
    eine nominell höhere Zahlenangabe (z. B. 16 Mbit/s statt 2 MByte/s) bezüglich der
    tatsächlichen Geschwindigkeit falsche Annahmen hervorzurufen. Demgegenüber
    würde eine Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit von Daten, die auf denselben
    Maßeinheiten (Byte, MB, GB etc.) basiere, in denen auch der Speicherplatzbedarf
    dieser Daten gemessen werde, für die Endkunden in der Regel zu einer
    realistischeren Einschätzung ihres Nutzens aus einem entsprechenden Vertrag
    führen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 97 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist hinsichtlich der Definitionen zunächst darauf hin, dass
    in der elektronischen Datenverarbeitung die kleinstmögliche Speichereinheit als Bit
    bezeichnet wird. Das Byte stellt eine Maßeinheit für eine Datenmenge von 8 Bit dar.
    Die offizielle ISO-konforme Bezeichnung lautet Oktett: 1 Oktett = 1 Byte = 8 bit.
    Ferner stellt der Ausschuss fest, dass das Byte die Standardeinheit zur
    Kennzeichnung von Speicherkapazitäten oder Datenmengen, wie z. B. Dateigrößen,
    die Kapazität von permanenten Speichermedien (u. a. Festplattenlaufwerke, CDs,
    DVDs, Blu-ray-Discs, Disketten, USB-Massenspeichergeräte) sowie von flüchtigen
    Speichern (z. B. Arbeitsspeicher) ist. Im Gegensatz dazu werden Übertragungsraten,
    wie z. B. die maximale Geschwindigkeit eines Internetanschlusses, üblicherweise auf
    der Basis von Bits angegeben.
    In diesem Zusammenhang merkt der Ausschuss an, dass der Bundesregierung
    keine Angaben von Datenübertragungsgeschwindigkeiten bei
    Internetzugangsdiensten bekannt sind, in denen die Bezeichnung „Byte“ verwendet
    wird. Eine aufgrund der Petition vorgenommene Recherche des Bundesministeriums
    für Wirtschaft und Energie ergab, dass zufällig ausgewählte Anbieter (insgesamt 10)
    alle bei den Angaben zur Bandbreite die Maßeinheit „Bit“ (in der Ausgestaltung „kBit“,
    „kbit“, „Mbit“ oder „MBit“) verwendet haben.
    Nach Auffassung des Ausschusses liegen mithin keine Angaben vor, die verständige
    Verbraucherinnen und Verbraucher überfordern würden oder zu Missverständnissen
    führen können.
    Angesichts der international allgemein anerkannten Definition zur Messung und
    Angabe der Datenübertragungsrate (auch Datentransferrate, Datenrate oder
    umgangssprachlich Übertragungsgeschwindigkeit oder
    Verbindungsgeschwindigkeit) in Bit pro Sekunde (= bit/s) vermag der

    Petitionsausschuss daher insoweit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    festzustellen.
    Im Hinblick auf das grundsätzlich vom Petitionsausschuss unterstützte Anliegen der
    Petition, ein höheres Maß an Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher
    zu erreichen, begrüßt der Ausschuss jedoch, dass die Bundesregierung beabsichtigt,
    den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf den Grundlagen einer
    Rechtsverordnung nach § 45n Telekommunikationsgesetz zu ermöglichen, die
    vertraglich zugesagten Leistungen durch Messungen zu überprüfen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss bezüglich der konkreten
    Forderung, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)