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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    13-02-13 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 13. Februar 2013

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/132

    Gegenstand:
    Schaffung eines Verkehrsraums für Radfahrer

    Begründung:
    Der Petent regt die Schaffung eines eigenständigen Verkehrsraums für Fahrradfahrer an. Der
    Fahrradverkehr könne wegen seines Tempos, Umfangs und Gefährlichkeit nicht mehr über
    Fahrradwege im traditionellen Sinn abgewickelt werden. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil
    Radwege oft als Parkplatz genutzt würden und in einem schlechten Zustand seien. Da die immer älter
    werdende Gesellschaft ihr Verkehrsverhalten nicht mehr auf diese neue Form des Radfahrens
    einstellen könne, seien ständige Konflikte und Unfälle vorprogrammiert. Die Petition wird von zehn
    Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksicht igung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Bremen zeichnet sich wie
    kaum eine andere Großstadt in Deutschland durch eine Führung des Fahrradverkehrs auf einem
    nahezu geschlossenen Wegenetz aus. Dieses Netz befindet sich grundsätzlich in einem
    betriebsfähigen und sicheren Zustand. Es wird kontinuierlich überprüft und entsprechend modernisiert.
    Sofern Konflikte zwischen dem Fahrradverkehr und anderen Verkehrsarten auftreten, wird nach
    Lösungen gesucht. Ein darüber hinaus gehender Handlungsbedarf besteht nach Auffassung des
    Petitionsausschusses nicht.

    Die vom Petenten gewünschte konsequente Trennung des Radverkehrs vom übrigen Verkehr
    entspricht auch nicht dem Stand der Technik bei der Planung von Radverkehrsführungen. So wird
    beispielsweise in beengten Straßenräumen zum Schutz der Fußgänger in der Regel eine Führung des
    Fahrradverkehrs in der Fahrbahn angestrebt. Eine Führung auf der Nebenanlage wird nur aus
    Gründen der Verkehrssicherheit in bestimmten Ausnahmesituationen beibehalten. Grundsätzlich ist
    die Fahrbahnführung des Fahrverkehrs mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar. Fahrräder sind
    dort als Fahrzeuge definiert, die die Fahrbahn benutzen müssen, sofern keine Radwege zur Nutzung
    zur Verfügung stehen.

    Begründung (PDF)