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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    19-02-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land ) Nr. 25 vom 19. Februar 2014

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären :

    Eingabe Nr.: L 18/229

    Gegenstand:
    Neuregelung der Beihilfe

    Begründung:
    Der Petent ist als Beamter beihilfeberechtigt. Er wendet sich gegen die seiner Auffassung nach bestehende
    Benachteiligung beihilfeberechtigter Personen gegenüber Personen, die in der gesetzlichen
    Krankenversicherung versichert sind. So sei die Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte abgeschafft worden.
    Der Eigenbehalt nach der Beihilfeverordnung bestehe fort. Die Bearbeitungszeit eines Beihilfeantrags
    bet rage mehrere W ochen. In dieser Zeit müssten die Beträge für die privat zu zahlenden Arztrechnungen
    ausgelegt werden. Die Petition wird von 126 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Finanzen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen
    Beratung der Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarische n Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Im Jahr 2013 bestanden bei der Beihilfeabrechnung sehr lange Bearbeitungszeiten. Gründe waren eine
    Softwareumstellung, erhebliche krankheitsbedingte Personalausfälle sowie vermehrte Beihilfeanträge.
    Mittlerweile hat sich durch verschiedene personelle und organisatorische Maßnahmen die Bearbeitungszeit
    wieder reduziert. Sie liegt jetzt bei durchschnittlich zweieinhalb Wochen und entspricht damit wieder dem
    Durchschnitt im Ländervergleich. Diese Bearbeitungsdauer ist nach Auffassung des Petitionsausschusses
    nicht zu beanstanden.

    Um der persönlichen Situation des Petenten Rechnung zu tragen, hat man für ihn eine Sonderregelung
    gefunden. Er kann seine Beihilfeanträge entsprechend kennzeichnen, damit sie als Härtefall innerhalb von
    ein bis fünf Tagen bearbeitet werden.

    Als Reaktion auf die Abschaffung der Praxisgebühr wurde der Eigenbehalt zum 1. Januar 2014 gesenkt. Von
    einer generellen Streichung des Eigenbehalts wurde jedoch abgesehen, weil die so vereinnahmten Beträge
    genutzt werden, um bestimmte Leistungseinschränkungen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung
    vorgenommen worden sind, pauschal abzubilden. Das erscheint dem Petitionsausschuss vertretbar.

    Aufgrund der bundesgesetzlichen Vorschriften besteht für Beamte und Soldaten keine Möglichkeit,
    freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse zu werden. W egen der bundesgesetzlichen Rechtslage
    sind Alternativen zur Beihilfe auch nicht möglich.

    Begründung (PDF)