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Bild zur Petition mit dem Thema: L 18/229 - Neuregelung der Beihilfe L 18/229 - Neuregelung der Beihilfe
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 126 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

L 18/229 - Neuregelung der Beihilfe

-

Gerichtet an den

Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Neuregelung der Bremischen Beihilfeverordnung

Sehr geehrte Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft,

der Petent und die Mitzeichnerinnen und Mitzeichner dieser Petition fordern eine Neuregelung der Bremischen Beihilfeverordnung.

Ich bin Bediensteter der JVA Bremen. Nach Beendigung meiner Schullaufbahn war ich Solat auf Zeit für 12 Jahre. Ein nahtloser Übergang erfolgte zur JVA. Auf Grund dessen besitze ich keine Vorversicherungszeit für eine gesetzliche Krankenversicherung. Somit muss ich meine Aufwendungen über eine private Krankenversicherung und die Performa-Nord geltend machen.

Hierdurch entstehen meiner Meinung nach nur Nachteile gegenüber einer Person, die gesetzlich oder freiwillig gesetzlich versichert ist.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern wird man im Bundesland Bremen beim Bemessungssatz benachteiligt bzw. schlechter gestellt.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wurde die Praxisgebühr abgeschaft. Warum wird in der Beihilfeverordnung der Eigenbehalt aufrechterhalten?

Die Bearbeitungszeit der Anträge mit mindestens 4.Wochen ist im Vergleich zu einer privaten Krankenversicherung enorm hoch. Zur Zeit beträgt die Bearbeitungszeit über 9.Wochen. Ein gesetzlich Versicherter umgeht das Ganze, indem er einfach seine Versichertenkarte nutzt.

Ich als Alleinverdiener einer 4-köpfigen Familie kann es mir nicht leisten, bei ständig überwiegend durch die Kinder anfallenden Rechnungen von ca. 800€, in Vorkasse zu treten. Erfolgt dieses nicht, kommen Mahngebühren auf, die von keiner Seite erstattet werden.

Somit muss ich mir ständig Geld leihen oder die Abrechnungsstellen um Aufschub bitten. Dieses ist mühsam, zeit- und kraftraubend und vor allen Dingen wie ich finde sowohl unzumutbar als auch menschenunwürdig.

Fraglich ist hierbei ob die Beihilfeverordnung und ihre Durchführung noch zeitgemäß sind und eventuell gegen das Grundgesetz verstößt.

Somit ist die Abschaffung des Eigenbehalts und die Verkürzung der Bearbeitungszeit nötig.

suum cuique

Begründung:

Bremen, 09.04.2013 (aktiv bis 21.05.2013)


Neuigkeiten

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land ) Nr. 25 vom 19. Februar 2014 Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären : Eingabe Nr.: L 18/229 Gegenstand: Neuregelung der Beihilfe Begründung: Der Petent ist als Beamter ...

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