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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    19-09-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses ( Land) Nr. 3 0 vom 19.09.2014

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe den F raktionen und dem Senat zur Kenntnis zu geben:

    Eingabe Nr.: L 18/269

    Gegenstand:
    Einrichtung eines Hospizes in Bremerhaven

    Begründung:
    Der Petent setzt sich dafür ein, in Bremerhaven ein Hospiz einzurichten. Er trägt vor, die Versorgung von
    schwerst - und sterbenskranken Menschen gewinne im Zuge der demographischen Entwicklung eine immer
    größere Bedeutung. Die Versicherten hätten einen Rechtsanspruch auf eine stationäre Hospizversorgung.
    Die bei der Hospizplanung zugrunde gelegten Zahlen entsprächen nic ht dem Bedarf. Es müssten
    wohnortnahe Möglichkeiten geschaffen werden, um sterbenskranke Menschen zu versorgen. Die Petition
    wird von 49 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Gesundheit sowie der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen eingeholt. Außerdem hatte der
    Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung seiner Petition persönlich
    vorzutragen. Unter Berücksichti gung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss sieht die Notwendigkeit, ein Hospiz in Bremerhaven einzurichten. Eine
    ungleichmäßige Versorgung mit Hospizplätzen kann nicht Ziel der Gesellschaft sein. Deshalb befürwortet
    der Petitionsausschuss die Initiative des Petenten zur Errichtung eines stationären Hospizes in
    Bremerhaven. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es in einer Stadt wie Bremerhaven nebst Umland
    ausreichend Gäste für ein Hospiz geben dürfte. Bremerhaven ist ein Oberzentrum in der Region und hat
    einen erheblichen Einzugsbereich. In der Umgebung sind bereits in kleineren Städten, wie in Bremervörde
    und in der Nähe von Ganderkesee, Hospize eingerichtet worden. Auch im Landkreis Cuxhaven und im
    Landkreis W esermarsch gibt es Initiativen zur Einrichtung von Hospizen.

    Da Hospize nicht von den Ländern und Gemeinden gefördert werden, sondern im Wesentlichen aus
    Beiträgen der Kranken- und Pflegekassen finanziert werden, sieh t der Petitionsausschuss keine Möglichkeit,
    dem Anliegen des Petenten unmittelbar Rechnung zu tragen. Die Petition sollte jedoch dem Senat und den
    Fraktionen zur Kenntnis gegeben werden, damit diese die Petition als Material für ihre weitere Arbeit nutzen
    können.

    Begründung (PDF)