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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    09-10-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 2 vom 9. Oktober 2015

    Der Ausschuss bittet mehrheitlich mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD, der
    CDU und Bündn is 90/Die Grünen sowie gegen die Stimme des Mitglieds der Fraktion Die Linke
    und bei Enthaltung des Mitglieds der Fraktion der FDP, folgende Eingabe für erledigt zu
    erklären, weil die Bürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Einga be Nr.: L 18/445

    Gegenstand:
    Übernahme der Regelungen der Mütterrente für die Beamtenversorgung

    Begründung:
    Der Petent regt an, die Regelungen über die Mütterrente für Beamtinnen des Landes Bremen zu
    übernehmen. Dies sei unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Schutzes von
    Ehe und Familie geboten. Einzelne Bundesländer, wie beispielsweise der Freistaat Bayern, hätten eine
    entsprechende Regelung bereits beschlossen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten sowie die entstehenden
    Ko sten seien überschaubar. Die Petition wird von acht Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Finanzen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit , sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen
    Beratung persönlich darzulegen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Bremische Bürgerschaft hat bei der Neuregelung der Beamtenversorgung im letzten Jahr die
    Mütterrente nicht übernommen. Die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung sind
    unterschiedliche Rechtssysteme und nicht miteinander vergleichbar. Durch die amtsunabhängige
    Mindestversorgung ist die amtsangemess ene Alimentation von Versorgungsempfängern sichergestellt. Das
    Rentenniveau liegt häufig wesentlich niedriger. Mit Ausnahme von Bayern hat bislang kein Land eine
    entsprechende beamtenversorgungsrechtliche Regelung getroffen. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes
    sowie der übrigen Länder gibt es entweder eine ablehnende Haltung zur Übernahme der Regelungen über
    die Mutterrente auf die Beamtenversorgung oder die Meinungsbildung ist bislang noch nicht abgeschlossen.
    Deshalb kann der Petitionsausschuss das Anli egen des Petenten nicht unterstützen.

    Begründung (PDF)