• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 20 Nov 2015 00:00

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land ) Nr. 3 vom 20. November 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/464

    Gegenstand:
    Vereinheitlichung und gegebenenfalls Abschaffung der Gebühren für Kirchenaustritte

    Begründung:
    Der Petent regt an, dass die Bremische Bürgerschaft in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern
    eine bundesweit einheitliche Gebühr für Kirchenaustritte bis maximal 10 Euro oder eine Gebührenfreiheit
    festlegen möge. Zur Begründung trägt er vor, die Bundesländer setzten unterschiedliche Gebühren für
    Kirchenaustritte fest. Damit würden austrittswillige Kirchenmitglieder wegen ihres Wohnorts ungleich
    behandelt. Die Petition wird von sieben Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Chefs der
    Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    In Bremen ist der Kirchenaustritt bereits jetzt unentgeltlich möglich, indem das Gesetz über die Erhebung
    von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und andere
    Weltanschauungsgemeinschaften der Freien Hansestadt Bremen vorsieht, dass der Kirchenaustritt
    persönlich zur Niederschrift bei der Kirche erklärt werden kann. W ill das Kirchenmitglied davon keinen
    Gebrauch machen, besteht die Möglichkeit, die Erklärung in öffentlich oder amtlich beglaubigter Form
    einzureichen. Für die amtliche Beglaubigung der Unterschrift vor dem Standesbeamten erhebt Bremen
    derzeit eine Gebühr in Höhe von 5,50 €. Inhaltlich ist das Anliegen des Petenten dementsprechend in
    Bremen bereits umgesetzt.

    Für die vom Petenten angeregte bundesweite Initiative sieht der Petitionsausschuss keine Notwendigkeit.
    Die Erhebung von Verwaltungsgebühren ist Ländersache. Sie werden erhoben, um den der Verwaltung
    entstehenden Aufwand zu decken, der unterschiedlich sei n kann.

    Begründung (PDF)

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