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Bild zur Petition mit dem Thema: L 18/464 - Vereinheitlichung und ggf. Abschaffung der Gebühren für Kirchenaustritte L 18/464 - Vereinheitlichung und ggf. Abschaffung der Gebühren für Kirchenaustritte
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 7 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

L 18/464 - Vereinheitlichung und ggf. Abschaffung der Gebühren für Kirchenaustritte

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Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen, in Zusammenarbeit mit den übrigen Ländern eine bundesweit einheitliche Gebühr für Kirchenaustritte bis maximal 10,- € oder sogar eine Gebührenfreiheit festzulegen.

Zur Begründung:

Die Möglichkeit, zur Wahrnehmung der negativen Religionsfreiheit aus Art. 4 I GG aus einer der christlichen Kirchen auszutreten, kann zur Zeit nicht von allen Bundesbürgern unter der gleichen Voraussetzung

wahrgenommen werden.

In fast allen Ländern erheben Behörden für einen Kirchenaustritt Gebühren, die je nach Wohnort in unterschiedlicher Höhe anfallen.

In den einzelnen Ländern gelten folgende Gebühren:

in Baden-Württemberg zwischen 10 und 60 €

in Bayern 31 €

in Berlin 30 €

in Brandenburg wird keine Gebühr erhoben

in Bremen 5 €

in Hamburg 31 €

in Hessen 25 €

in Mecklenburg-Vorpommern 10 €

in Niedersachsen 25 €

in Nordrhein-Westfalen 30 € gemäß Kirchenaustrittsgesetz NRW (seit Mitte 2006)

in Rheinland-Pfalz 20,45 €

im Saarland 32 €

in Sachsen 26 €

in Sachsen-Anhalt 25 €

in Schleswig-Holstein 20 €

in Thüringen 30 €

Somit sind einige austrittswillige Kirchenmitglieder wegen ihres Wohnortes gegenüber anderen im Vor- (Brandenburg) oder Nachteil (stellenweise in Baden-Württemberg).

Ziel der Petition ist es, diese Ungleichbehandlung durch eine bundesweit einheitliche Gebührenregelung zu beenden.

Begründung:

03.03.2015 (aktiv bis 14.04.2015)


Neuigkeiten

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land ) Nr. 3 vom 20. November 2015 Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen: Eingabe Nr.: L 18/464 Gegenstand: Vereinheitlichung ...

>>> Zu den Neuigkeiten


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Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft

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